Bundeshaushalt

Finanzminister billigt Bundeswehr weitere vier Milliarden zu

BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeswehrbudget für 2019 auf 42,9 Milliarden Euro erhöht. Der neue Entwurf für den Bundeshauhalt 2019 sieht damit knapp vier Milliarden Euro mehr vor, als 2018 ausgegeben werden soll, berichtet das Handelsblatt.

Zudem plane Scholz keine neuen Schulden aufzunehmen. Dadurch will der Finanzminister nach eigener Aussage Schuldenquote Deutschlands unter 60 Prozent drücken. Laut dem Maastrich-Vertrag darf kein Mitgliedsland mit mehr als 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verschuldet sein. Deutschland würde damit zum ersten Mal seit 17 Jahren dieses EU-Stabilitätskriterium einhalten.

Trump fordert höheres Militärbudget

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zwölf Milliarden Euro mehr für den Wehretat 2019 verlangt. Sie hatte dies mit sich ändernden Herausforderungen und Materialmangel begründet.

Auch US-Präsident Donald Trump hat eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben angemahnt. In einem Brief an die Nato-Partner Deutschland, Belgien, Norwegen und Kanada schrieb er: „Die Vereinigten Staaten geben nach wie vor viel Geld für die Verteidigung Europas aus, obwohl die Wirtschaft des Kontinents, einschließlich Deutschlands, gut läuft und die Sicherheitsherausforderungen zahlreich sind. Das ist für uns nicht mehr tragbar.“

Zwei Prozent Ziel

Die Nato-Staaten hatten sich 2002 in Prag das Ziel gesetzt, je zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes in die Verteidigung zu investieren. Deutschland müsste dann etwa 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken. 2014 hatten alle Mitglieder des Verteidigungsbündnisses das Ziel erneut bekräftigt.

Für Deutschland betrug dieser Anteil im aktuellen Haushalt etwa 1,2 Prozent. Gemessen an den Gesamteinnahmen des Bundeshaushalts sind das etwa elf Prozent. Die USA investieren ebenfalls elf Prozent ihrer Haushaltseinnahmen in die Verteidigung. (mp)

Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt. Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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