Asylstreit

Polizeigewerkschaft nennt Asylkompromiß „symbolpolitisches Stückwerk“

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Einigung zwischen CSU und CDU im Streit um die Asylpolitik scharf kritisiert. „Dieser Kompromiß ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz“, beklagte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek am Dienstag. Die Vorschläge seien „symbolpolitisches Stückwerk“ ohne Strategie.

Gemäß dem drei Punkte umfassenden Plan sollen Asylbewerber, die bereits ein Verfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Dafür will die Union Transitzentren einrichten und von dort aus nicht einreiseberechtigte Personen in die betroffenen Länder abschieben. Sollten diese nicht zustimmen, fänden Zurückweisungen nach Österreich statt.

Radek zufolge kann es Transitzentren jedoch nur an EU-Außengrenzen geben, wozu in Deutschland lediglich Flug- und Seehäfen gehörten. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“

Mehrzahl der illegalen Einwanderer komme nicht über deutsch-österreichische Grenze

Überdies kritisierte der Polizeigewerkschafter die Fokussierung auf die deutsch-österreichische Grenze. „Wir bekommen jetzt also einen Kompromiß für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.“ 2017 seien 16.300 Personen illegal über die deutsch-österreichische Grenze eingereist, 33.800 Personen aber über andere deutsche Grenzen.

Zudem sei die Bundespolizei für die Arbeit in solchen Einrichtungen nicht verantwortlich, merkte Radek an. Die Bundespolizei ist von Verfassung wegen nicht zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern. Das hat der Bundesgerichtshof eindeutig festgestellt.“

Bundespolizeigewerkschaft lobt Einigung

Die Bundespolizeigewerkschaft lobte den Asylkompromiß dagegen. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, daß die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagte der Vorsitzende Ernst Walter.

Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, daß Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“. Die Pläne ergäben aber nur Sinn, wenn die betroffenen Menschen beim Versuch der Einreise gestoppt und anschließend „bis zur Entscheidung über eine Zurückweisung oder Einreise“ in einem Transitzentrum untergebracht würden, das sie nicht verlassen dürften. (ls)

Grenzkontrolle in Kiefersfelden Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa

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