Der österreichische Innenminister Herbert Kickl, Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (von links) Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Erklärung

Nach Unionseinigung: Österreich kündigt Grenzsicherung an

WIEN. Die österreichische Regierung hat nach der Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU Vorbereitungen zum Schutz ihrer Südgrenze angekündigt. „Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung“, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ).

Die deutschen Überlegungen bewiesen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz sei. Es bewahrheite sich die österreichische Position, „daß ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist“.

Einigung auf Asylzentren

Die Einigung in Berlin deutet für die Koalitionäre aus Österreich darauf hin, „daß Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen“ wolle. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlaßt, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“, betonten die drei. Die Bundesregierung sei daher darauf vorbereitet, „insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen“.

In der Nacht hatten sich die Verhandlungsführer von CDU und CSU bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf einen Kompromiß. Demnach setzt die Union bei der Begrenzung der Zuwanderung künftig auf sogenannte Transitzentren in der Nähe der Grenze zu Österreich.

In diesen geschlossenen Zentren sollen Asylsuchende ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Bei einem negativen Bescheid könnten sie von dort aus direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch könnten Asylbewerber in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, wenn sie dort bereits als Asylsuchende registriert sind. (tb)

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl, Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (von links) Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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