Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag am 28. Juni Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Regierungserklärung
 

Merkel: Migrationspolitik ist Schicksalsfrage für die EU

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Migrationspolitik zur „Schicksalsfrage für die Europäische Union“ erklärt. Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, niemand werde mehr an das Wertesystem der Europäischen Union glauben, wenn nicht wahrgenommen werde, daß „uns Werte leiten und daß wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen“.

Merkel äußerte sich in ihrer Erklärung auch zum Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Die Union sei, „noch nicht da, wo wir sein wollten“. Erneut verteidigte Merkel ihre Entscheidung vom Herbst 2015, die Grenzen geöffnet zu lassen und vorübergehend auf Dublin-Rückführungen zu verzichten. „Das halte ich auch nach wie vor für richtig“, betonte sie vor dem Parlament. An den deutschen Grenzen müsse gelten: „Europäisches vor deutschem Recht.“

Gauland: Probleme ohne Ende werden importiert

Nun müsse allerdings auch mit afrikanischen Staaten über Rückführungen von Personen gesprochen werden, die „absolut kein Bleiberecht“ haben. In der Debatte um das Flüchtlingsschiff „Lifeline“ sagte Merkel, niemand habe das Recht, „an Stelle der libyschen Küstenwache den Job zu machen“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blieb der Regierungserklärung fern.

In seiner Erwiderung forderte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland Merkel auf, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. „Dafür könnten sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen“, sagte er an die Kanzlerin gerichtet. Seine Partei habe „nicht das geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen“.

Allerdings wende sich die AfD dagegen, „Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren“. Die Europäer seien nicht bereit, „Buntheit, die Morde und Messerattacken und sexuelle Belästigung einschließt, in ihre Länder zu integrieren“.

Merkel ringt weiter um europäische Lösung

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein zweitägiges Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Dabei geht es vor allem um eine europäische Lösung für die Rückführung von Asylbewerbern, die innerhalb der EU weitergereist sind, aber nach dem Dublin-Verfahren bereits in einem anderen Mitgliedsland registriert worden waren.

Für den Fall, daß hierüber keine europäische Einigung erzielt werden kann, hatte die CSU mit einem nationalen Alleingang gedroht. Laut dem Asyl-Masterplan Seehofers könnten dann Personen aus dieser Kategorie an der Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt dies strikt ab. (tb)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag am 28. Juni Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
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