Boris Palmer: Seine Parteifreunde toben Foto: dpa
Parteispitze vs. Boris Palmer

Grüne streiten über schärfere Asylpolitik

BERLIN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit der Forderung nach schärferen Asylregeln innerhalb seiner Partei für Empörung gesorgt. Grünen-Chefin Simone Peter warf Palmer vor, er spiele „rechten Hetzern in die Hände“. Eine verantwortungsvolle Politik kümmere sich „um eine humane Flüchtlingsaufnahme und gute Integration und wirbt für die Chancen einer vielfältigen, weltoffenen Gesellschaft“, sagte sie dem Tagesspiegel.

„Solange der Krieg in Syrien und anderen Regionen tobt, sind wir aus humanitären Gründen verpflichtet, Menschen aufzunehmen. Dazu stehen wir Grüne.“ Palmer hatte den Umgang mit der Asylkrise in Deutschland zuvor scharf kritisiert. „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, sagte er dem Spiegel. „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, daß wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.“

Schwindende Akzeptanz

Zwar setze er sich dafür ein, daß die Bundesrepublik weiter großzügig Asylbewerber aufnehme, er schränkte jedoch ein: „Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des ‚Islamischen Staats‘ beherrscht werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen.“

Auch in Tübingen schwinde mittlerweile die Akzeptanz in der Bevölkerung für die aktuelle Asylpolitik, betonte Palmer. „Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“

Angst vor „Faschismus“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Kühn warf Palmer vor, er schüre unnötig Ängste. „Die Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich spreche, sind nicht wegen der Flüchtlinge in Tübingen besorgt, sondern wegen der Zunahme an rechter Gewalt, Hetze und Rassismus“, schrieb Kühn auf der Facebook-Seite von Palmer.

Derzeit lebten wir „in einer Zeit, in der Hunderte von Flüchtlingsheimen brennen, in der Menschen täglich im Mittelmeer ertrinken, der Faschismus wieder offen auf der Straße auftritt und die europäische Idee an Rückhalt verliert“, warnte Kühn. (ho)

Boris Palmer: Seine Parteifreunde toben Foto: dpa

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