Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und China Premier Li Keqiang einigen sich auf ein „No-Spy-Abkommen“ Foto: picture alliance/AP Images
Staatsbesuch

Deutschland und China vereinbaren „No-Spy-Abkommen“

PEKING. Deutschland und China haben den Abschluß eines „No-Spy-Abkommens“ vereinbart. Bei ihrem Staatsbesuch in China einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Premierminister Li Keqiang am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Hefei auf eine entsprechende Regelung.

Bis 2016 soll ein Vertragsentwurf ausgehandelt werden, kündigte Chinas Regierungschef an. Mit dem Abkommen soll Computerspionage im Wirtschaftsbereich zwischen den beiden Ländern zukünftig der Vergangenheit angehören. Merkel hatte eine engere Kooperation beider Länder bei der Vernetzung von Industrieproduktion mit IT-Technik („Industrie 4.0“) von einer solchen Vereinbarung abhängig gemacht.

Deutsche Firmen klagen über Spionage aus China

Deutsche Unternehmen beschweren sich seit Jahren über Wirtschaftsspionage und machen chinesische Konzerne und Behörden dafür verantwortlich. Vor allem Firmen mit Niederlassungen in dem ostasiatischen Land klagen immer häufiger über den Diebstahl von Wirtschaftsgeheimnissen. Zudem hatten Firmenchefs in Deutschland immer wieder die Sorge vorgebracht, eine engere Zusammenarbeit beider Länder im IT-Sektor erleichtere auch die Spionage. Merkel und Li unterzeichneten zudem Wirtschaftsverträge mit einem Volumen von 18,6 Milliarden Euro.

China verspricht finanzielle Hilfe für Flüchtlinge

Auch die Flüchtlingskrise in Europa war Gesprächsthema. Merkel forderte von Chinas Premier mehr Einflußnahme auf Pakistan, damit das islamische Land die Taliban in Schach hält. Aus Afghanistan waren zuletzt immer mehr Menschen nach Europa geflohen. Ursache ist der Vormarsch der Taliban. China versprach mehr humanitäre Hilfe für Länder des Nahen Ostens, die Flüchtlinge aufnehmen. (fl)

Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und China Premier Li Keqiang einigen sich auf ein „No-Spy-Abkommen“ Foto: picture alliance/AP Images

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