BRÜSSEL. Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution gegen elektronische Massenüberwachung von Bürgern verfaßt. Es fordert zudem Straffreiheit für Edward Snowden. Alle rechten Fraktionen waren in dieser Frage gespalten. Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus.
Die Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, „Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen und ihm Schutz zu gewähren“. Seine Ausweisung und Auslieferung durch Dritte seien zu verhindern. Ferner heißt es in dem Antrag: „Das Parlament ist besorgt über einige der in manchen Mitgliedstaaten erlassenen Gesetze, mit denen die Überwachungsbefugnisse von Nachrichtendiensten erweitert werden.“ Namentlich werden Frankreich, Großbritannien und die Niederlande erwähnt, wobei in Deutschland ein neues Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung auf dem Weg ist, das sich nahtlos in die kritisieren Vorschriften einreihen würde.
Weiter heißt es in der 54 Punkte umfassenden Erklärung, Überwachungstechnik dürfe nur nach sorgfältiger Abwägung eingesetzt werden. Dafür befürwortet das Parlament Verschlüsselungsprogramme. Andererseits bedauert es, daß es keine Fortschritte beim Informanten- und Journalistenschutz gebe.
Alfa und deutsche FDP-Abgeordnete gegen Edward Snwoden
Der Punkt zu Edward Snowden (Änderungsantrag 10) wurde erst nachträglich in den Antrag eingeführt. Dafür stimmten 285, dagegen 281 Abgeordnete. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, die zusammen mit ihrem verbliebenen Parteifreund Marcus Pretzell für diesen Änderungsantrag votierte, freute sich über das Ergebnis, weil sie das „Zünglein an der Waage“ gewesen sei. Die gesamte restliche EKR-Fraktion, darunter alle früheren AfD-Abgeordneten wie Bernd Lucke oder Hans Olaf Henkel (jetzt Alfa), hat gegen den Snowden-Zusatz gestimmt.
Edward Snowden freute sich über das Abstimmungsergebnis:
Extraordinary. Reports appear to be true. https://t.co/rQtDHfYTyj pic.twitter.com/AfYm86eGwy
— Edward Snowden (@Snowden) 29. Oktober 2015
Von Storch sagte zur JF über ihr Abstimmungsverhalten: „Es war keine schwierige Entscheidung bei diesem Antrag zur Massenüberwachung für Bürgerrechte und gegen unsere gesamte Fraktion zu stimmen.“ Nicht nur die Alfa-Abgeordneten hatten gegen Snowden gestimmt. Auch von den drei deutschen FDP-Abgeordneten hatte keiner den Snowden-Zusatz mitgetragen.
Der ganze Antrag wurde später mit deutlicher Mehrheit angenommen, wobei ein Riß durch sämtliche christdemokratischen und rechten Fraktionen ging (Seiten 3 und 58). Die Fraktionen EVP (u.a. CDU/CSU), EKR (u.a. Alfa/AfD), ENF (u.a. FPÖ), EFDD (u.a. UKIP) stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hingegen fast geschlossen dafür. (vg)
