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30. Oktober 2015

Kommentar ·

Rechtsstaat

Der Rechtsstaat beißt um sich

Na also, der deutsche Rechtsstaat funktioniert doch noch. Ab November tritt das verschärfte Bundesmeldegesetz in Kraft. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldbußen. Natürlich nur für Deutsche und nicht für die Hunderttausenden, die inzwischen illegal und unregistriert durchs Land ziehen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Michael Paulwitz
110
Kommentare – 30. Oktober 2015 14:16

Ausland ·

Merkel und Li in China

Deutschland und China vereinbaren „No-Spy-Abkommen“

Bei einem Staatsbesuch in China haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr chinesischer Kollege Li Keqiang auf einen gegenseitigen Verzicht auf Wirtschaftsspionage geeinigt. Zudem hat China mehr finanzielle Hilfen in der Flüchtlingskrise zugesagt.

JF-Online
37
Kommentare – 30. Oktober 2015 14:09

Gesellschaft ·

Sankt-Martins-Umzug (Symbolbild)

Streit um Sankt-Martins-Fest in Düsseldorf

Mehrere Kindertagesstätten in Düsseldorf verzichten aus Rücksicht auf Einwanderer auf das Sankt-Martins-Fest. Doch es gibt auch andere Stimmen: „Gerade unsere muslimischen Eltern schätzen die traditionelle Überlieferung. Sie wollen Martinszüge veranstalten und auch St. Martin feiern. Dabei wird es bleiben“, sagt eine Grundschulleiterin.

JF-Online
127
Kommentare – 30. Oktober 2015 13:33

Politik ·

Edward Snowden per Fernübertragung bei einer Preisverleihung in Norwegen (September 2015) Foto: Picture-Alliance/Svein Ove Ekornesvaag

EU-Parlament fordert Asyl für Edward Snowden

Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution gegen elektronische Massenüberwachung von Bürgern verfaßt. Es fordert zudem Straffreiheit für Edward Snowden. Alle rechten Fraktionen waren in dieser Frage gespalten. Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus.

JF-Online
18
Kommentare – 30. Oktober 2015 13:15

Deutschland ·

Refugees Welcome

Grüne fordern „Refugees-Welcome-Platz“

Die Grünen in Leipzig treten für eine Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in „Refugees-Welcome-Platz“ ein. Auf einer Mitgliederversammlung hatte die Partei beschlossen, der Idee einer linken Bürgerinitiative zu folgen. Damit solle ein Zeichen gegen Pegida und Legida gesetzt werden.

JF-Online
141
Kommentare – 30. Oktober 2015 12:30

Deutschland ·

Asylsuchende in München

So wird die Asylkrise schöngeredet

Asylbewerber sind eine Bereicherung für die Gesellschaft, nutzen der Wirtschaft und machen Deutschland bunt und vielfältig. Politiker, Kirchenleute und Wirtschaftslobbyisten werden nicht müde, den Deutschen die angeblichen Vorzüge der Masseneinwanderung einzutrichtern. Die JUNGE FREIHEIT hat einige der absurdesten Zitate zusammengestellt.

Felix Krautkrämer
110
Kommentare – 30. Oktober 2015 11:16

Deutschland ·

Peter Gauweiler CSU)

Gauweiler fordert Neuwahl des Bundestags

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich wegen der Asylkrise für Neuwahlen ausgesprochen. Mit Blick auf die Krise an den deutschen Außengrenzen sagte er: „Wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muß er aufgelöst werden.“

JF-Online
74
Kommentare – 30. Oktober 2015 10:50

Deutschland ·

Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident gegen Grenzschließung

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat angesichts der Asylkrise vor einer Schließung der Grenzen gewarnt. „Ich will nicht, daß wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen.“ Wer glaube, globale Probleme national lösen zu können, „der irrt gewaltig“.

JF-Online
127
Kommentare – 30. Oktober 2015 9:30

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