DRESDEN. Mehr als 10.000 Menschen haben am Montag abend in Dresden gegen die Islamisierung Deutschlands und die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. An den linken Gegenprotesten, zu denen Kirchen, Gewerkschaften, Linksextremisten und die CDU-geführte sächsische Landesregierung aufgerufen hatten, beteiligten sich etwa 7.000 Personen.
Der Initiator von „Pegidia“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), Lutz Bachmann, warnte in seiner Rede vor Salafisten sowie Linksextremisten in Deutschland. Diese versuchten, die Grundfreiheiten und den Rechtsstaat auszuhebeln.
Asyl nur für „wirklich Verfolgte“
Zugleich forderte er den Rücktritt der Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Die CDU-Politikerin habe zusammen mit gewaltbereiten Linksextremisten zu Protesten gegen „Pegida“ aufgerufen, monierte Bachmann. Orosz hatte bereits angekündigt, im Februar kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt vorzeitig niederzulegen.
Weitere Redner beklagten zudem die rasant steigende Zahl von „Wirtschaftsflüchtlingen“ in der Bundesrepublik. Deutschland solle nur „wirklich Verfolgten“ Asyl gewähren. Sie betonten, „Pegida“ wende sich nicht gegen den Islam oder Kriegsflüchtlinge, sondern vor allem gegen Islamisten und kriminelle Asylsuchende.
Polizei verhindert Angriffe auf „Pegida“-Teilnehmer
Die Gruppe „Pegida“, die seit acht Wochen jeden Montag in Dresden demonstriert, hatte nach eigenen Angaben wegen den Beschwerden von Geschäftsleuten erstmals auf eine Demonstration durch die Innenstadt verzichtet und eine stationäre Kundgebung angemeldet. In der vergangenen Woche hatten etwa 200 Linksextremisten die „Pegida“-Demonstration mit rund 7.500 Teilnehmern blockiert.
Nachdem die „Pegida“-Kundgebung am Montag vom Veranstalter gegen 19.30 Uhr aufgelöst wurde, versuchten mehrere Dutzend Linksextremisten, eine Polizeikette zu durchbrechen, um die heimkehrenden „Pegida“-Anhänger anzugreifen. Dies wurde von den eingesetzten Beamten jedoch verhindert. Es kam zu mehreren Festnahmen.
Im Vorfeld der „Pegida“-Demonstration hatte unter anderem der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu Gegenprotesten aufgerufen. AfD-Sprecherin Frauke Petry hatte dagegen die linksextremen Blockade-Versuche scharf kritisiert. Niemand dürfe an seinem Demonstrationsrecht gehindert werden, betonte die AfD-Politikerin gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Innenxeperten von CDU und SPD warnen vor „Pegida“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), warf „Pegida“ vor, Stimmung gegen Ausländer zu machen. „Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste“, sagte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es bereite ihm Sorgen, „daß Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv Stimmung machen – und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben“.
Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte vor der Teilnahme an den „Pegida“-Demonstrationen. „Jeder kann für oder gegen etwas demonstrieren. Aber man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt.“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses. Medien und Politik seien nun in der Pflicht, über die Hintermänner und die wahren Absichten der Kundgebungen aufzuklären. (ho/krk)
> Ein Interview mit „Pegida“-Initiator Lutz Bachmann und alle Hintergründe erscheinen am Freitag in der JUNGEN FREIHEIT.
> Eine Videodokumentation ist ab Donnerstagabend auf dem JF-Youtube-Kanal zu sehen.
