Propagandakarte, Einladungsschreiben und Plakat der Republikaner
Propagandakarte, Einladungsschreiben und Plakat der Republikaner aus den 1980er und frühen 1990er Jahren Fotos: Karlheinz Weißmann

Nachkriegsrechte – Teil 7
 

„Freiheit statt Sozialismus“ – Keine Alternative zur Union nach dem „Machtwechsel“

Im Vorfeld der Bundestagswahl von 1969 hatte Franz Josef Strauß, als Finanzminister auf die Bonner Bühne zurückgekehrt, geäußert, man müsse die NPD „notfalls kaputt machen“, indem man deren Parolen „übernehme“. Bekannter ist seine Äußerung, daß es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Nie sind CDU und CSU diesem Ziel nähergekommen als in den 1970er Jahren. Faktisch gewann die Partei nach dem „Machtwechsel“ im Bund eine Hegemonialstellung rechts der Mitte. Das heißt, sie konnte nicht nur ihre eigentliche Basis halten, sondern auch weiter in den Bereich der Konservativen und Nationalen ausgreifen. Als symptomatisch darf der Übertritt prominenter Sozialdemokraten – des Bundestagsabgeordneten Herbert Hupka – und Liberaler – des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Erich Mende – gelten.

Während der Auseinandersetzung um die Ostverträge, die Ausgabenpolitik und die von der sozialliberalen Koalition eingeleiteten Reformen bot man ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit und der Kampfbereitschaft. Die erstreckte sich ausdrücklich auch auf das Feld des Ideologischen. In einer Rede vor dem Bundesparteitag der CDU erklärte deren eben gewählter Generalsekretär Kurt Biedenkopf 1973, daß man Zeuge einer „Revolution neuer Art“ werde: „Es ist die Revolution der Gesellschaft durch die Sprache. … Statt der Gebäude der Regierung werden die Begriffe besetzt, mit denen sie regiert, die Begriffe, mit denen wir unsere staatliche Ordnung, unsere Rechte und Pflichten und unsere Institutionen beschreiben. … Wir erleben heute eine Revolution, die sich nicht der Besetzung der Produktionsmittel bedient. Sie besetzt Begriffe und damit die Information der freien Gesellschaft …“. Dem müsse man durch Aufklärung aber auch durch die Etablierung eigener „Schlüsselbegriffe“ begegnen.

„Freiheit statt Sozialismus“ traf einen Nerv

Der berühmte Unions-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ für die Bundestagswahl 1976 ging auf entsprechende Überlegungen zurück. Er traf in der Bevölkerung einen Nerv, die sich angesichts des linken Terrors, des Ölpreisschocks, der wachsenden Arbeitslosigkeit und Verwahrlosung enttäuscht von der sozialliberalen Koalition und ihren Verheißungen abzuwenden begann. Mit 48,6 Prozent der Stimmen konnte die Union das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen. Nur genügte das nicht zur Regierungsbildung, da im Drei-Parteien-Parlament ein geeigneter Koalitionspartner fehlte.

Angesichts dessen eskalierte der schon länger schwelende Streit um die zukünftige Strategie. Im Kern ging es um die Entscheidung zwischen dem von Strauß favorisierten Plan, die absolute Mehrheit zu erreichen, indem man die FDP politisch auslöschte, und dem Konzept des neuen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, der der SPD die Liberalen abwerben wollte. Beide Seiten fühlten sich durch das Ergebnis der Wahl bestätigt, keine Seite war zum Nachgeben bereit. Daraufhin entschloß sich Strauß zu einem spektakulären Schritt: Am 19. November 1976 erklärte die CSU-Landesgruppe auf einer Tagung in Wildbad Kreuth die organisatorische Trennung von der Bundestagsfraktion der CDU. Verknüpft war damit die Drohung, die CSU auf ganz Westdeutschland auszudehnen.

Zeitgeist oder Widerstand? Plakate der CDU, links zur niedersächsischen Landtagswahl 1972, rechts zur Bundestagswahl 1976
Zeitgeist oder Widerstand? Plakate der CDU, links zur niedersächsischen Landtagswahl 1972, rechts zur Bundestagswahl 1976 Fotos: Karlheinz Weißmann

Allerdings spricht viel dafür, daß Strauß diesen Plan niemals umsetzen, sondern nur ein Druckmittel in die Hand bekommen wollte. Ein Kalkül, das nicht aufging. Denn der von Strauß notorisch unterschätzte Kohl nahm den Fehdehandschuh auf und ließ den Aufbau einer „CDU in Bayern“ vorbereiten. Strauß trat den Rückzug an. Nach drei Wochen war „Kreuth“ erledigt. Daß es später nie zu einer Wiederaufnahme des Projekts „bundesweite CSU“ kam, hatte auch damit zu tun, daß sich Strauß 1980 zwar als Spitzenkandidat der Union durchsetzen konnte, aber mit 44,5 Prozent deutlich schlechter abschnitt als Kohl vier Jahre zuvor. Dessen Beurteilung der Lage schien sich auch zu bestätigen, als die FDP 1982 die Koalition mit der SPD verließ und wieder ein Bündnis mit der Union einging, das durch die Bundestagswahl im Folgejahr bestätigt wurde.

DDR-Zusammenbruch und Wiedervereinigung änderten alles

Indes konnten jene Stimmen nicht zum Schweigen gebracht werden, die behaupteten, daß Kohl die absolute Mehrheit bewußt verfehlte, um mit den Liberalen im Kabinett ein Gegengewicht zur CSU zu haben. Konservative Berater des Kanzlers wie Basilius Streithofen oder Günter Rohrmoser sahen dieses Vorgehen mit Unbehagen und fühlten sich bestätigt, als die CDU unmittelbar nach dem Sieg im Bund bei Landtagswahlen in Hessen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen deutliche Stimmenverluste hinnehmen mußte. Rohrmoser sprach von einem „Debakel“, das in erster Linie auf die Enttäuschung von Stammwählern der CDU zurückzuführen sei und auf das Fehlen jener „Inspiration“, die nach Kohls Ankündigung einer „geistig-moralischen Wende“ von den einen erhofft, von den anderen gefürchtet worden war.

Die vor allem in der linken Intelligenz umlaufende Vorstellung, die Union plane eine Art „Gegenreformation“, hat sich rasch als Popanz erwiesen. Eine Ursache dafür war der Widerstand der FDP, eine andere der wachsende Einfluß von Biedenkopfs Nachfolger Heiner Geißler. Geißlers Ziel wollte für die Union links gewinnen, was sie rechts aufgab. Die Werbung um Großstädter, Frauen und alle diejenigen, die sich durch „weiche“ Themen angesprochen fühlten, zeigte aber nicht die erhoffte Wirkung. Bei der Bundestagswahl von 1987 kam die Union nur mehr auf 44,3 Prozent der Stimmen.

Die Koalition mit der FDP konnte zwar fortgesetzt werden, aber es wurden schon zu diesem frühen Zeitpunkt Abnutzungserscheinungen sichtbar. Viele Beobachter erwarteten, daß „Schwarz-Gelb“ kaum die zweite Legislaturperiode überstehen werde. Dann änderten der Zusammenbruch der DDR und die Wiedervereinigung alles. Kohl gelang es mit dem Nimbus des „Kanzlers der Einheit“ bis 1998 im Amt zu bleiben.

Fünfte Partei als nachvollziehbare „Abwehrreaktion“

Der Vorgang verdeckt bis heute die scharfe Auseinandersetzung innerhalb der Union um die Frage, ob Geisslers Räumung zentraler weltanschaulicher Positionen als „Modernisierung“ oder als Verrat an den eigenen Grundsätzen zu betrachten sei. Sichtbare Folgen hatte das Rumoren, nachdem Strauß – dieser Garant konservativer Prinzipientreue – im Sommer 1983 einen Milliardenkredit „eingefädelt“ hatte, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der DDR abzuwenden. Das Bekanntwerden des Vorgangs löste in Teilen der Union einen regelrechten Schock aus. Drei CSU-Mitglieder – die Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt sowie der bekannte Fernsehjournalist Franz Schönhuber – erklärten ihren Austritt und gründeten die Partei der Republikaner (REP).

Ihre Erwartung, daß dieser Schritt einen „Flächenbrand“ verursachen werde, erfüllte sich aber nicht. Weshalb Schönhuber, der sich innerhalb des Triumvirats durchsetzte und den Vorsitz der Republikaner übernahm, den Plan faßte, die Partei am Modell des französischen Front National auszurichten und zu einer breiten patriotischen Sammlungsbewegung zu machen. Ein Ansatz, der deshalb erfolgversprechend schien, weil die Regierung Kohl nicht nur im Hinblick auf die Wiedervereinigung Positionen räumte, sondern auch hilflos vor der „Ausländerfrage“ und dem „Asyl-Chaos“ stand. Schönhubers Geschick im Umgang mit den Medien und seine Qualitäten als Volkstribun provozierten allerdings auch immer schärfere Abwehrreaktionen.

CDU und CSU erklärten die ungeliebte Konkurrenz zum Hauptgegner und Geissler gab die Weisung aus, nie von „Republikanern“, immer nur abschätzig von „Repsen“ zu sprechen. Hinzu kam die Feindseligkeit der tonangebenden Kreise. Zuletzt wagte kaum noch ein Kommentator die anfangs durchaus verbreitete Ansicht zu äußern, daß das Spektrum nach dem Auftreten der „ersatzkommunistischen“ (Helmut Schmidt) Partei der Grünen links um eine „fünfte Partei“ rechts ergänzt werden sollte, die als nachvollziehbare „Abwehrreaktion“ (Friedrich Zimmermann) der Bevölkerung gegen Masseneinwanderung und die Folgen des linken Kulturkrieges entstanden sei.

Entwicklung des Parteiabzeichens der CDU von den 1946 bis in die 1990er
Entwicklung des Parteiabzeichens der CDU von 1946 bis in die 1990er Jahre Foto: Karlheinz Weißmann

Trotz des für sie ungünstigen politischen Klimas erzielten die Republikaner im Januar 1989 bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 7,5 Prozent einen Achtungserfolg. Ein halbes Jahr später schien sie sich auf entsprechendem Niveau zu stabilisieren, als sie 7,1 Prozent der Stimmen gewann und in das Europaparlament einzog. Dann sollte ausgerechnet der Mauerfall diese Tendenz brechen.

Personalquerelen und Richtungsstreitigkeiten

Die noch existierende Volkskammer der DDR verbot den Republikanern – faktisch der einzigen „nationalen“ Partei die Tätigkeit auf ihrem Territorium. Was aber schwerer wog, war die Tatsache, daß der fast schon abgeschriebene Kanzler es verstand, sich als Architekt der Wiedervereinigung zu präsentieren. Die Union erreichte bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 zwar nur 43,8 Prozent der Stimmen. Das genügte aber im Bündnis mit der überraschend starken FDP – sie erhielt 11 Prozent – für eine neuerliche Regierungsbildung. Die Republikaner mußten sich dagegen mit enttäuschenden 2,1 Prozent begnügen.

Faktisch hat die Partei nur noch einmal – bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992, die ihr 10,9 Prozent der Stimmen brachte – den Eindruck erweckt, ihren Niedergang aufhalten zu können. Als die Regierung im Folgejahr eine kosmetische Änderung des Asylrechts umsetzte, genügte das schon, den Republikanern ihren wichtigsten Ansatzpunkt zu nehmen. An der Spitze waren nach den zahlreichen Fehlschlägen die üblichen Personalquerelen und Richtungsstreitigkeiten ausgebrochen. Schönhuber resignierte 1994.

Entscheidend war der Grad der Verfemung

Rolf Schlierer als Nachfolger favorisierte eine Positionierung als bürgerliche Kraft, konnte aber seine innerparteilichen Gegner nie entscheidend schwächen, die eine Allianz mit radikaleren Kräften – der NPD und der Deutschen Volksunion (DVU) des Nationalzeitungs-Verleger Gerhard Frey – anstrebten. Es entstand der Eindruck eines Zickzackkurses, der weiteres Vertrauen kostete. Entscheidend für das politische Aus war allerdings der Grad der Verfemung, der die Republikaner anheimfielen.

Am Ende des 20. Jahrhunderts konnte so der Eindruck entstehen, als gebe es rechts der CDU/CSU überhaupt kein begehbares politische Terrain mehr. Daran änderten weder Neugründungsversuche aus dem nationalliberalen Milieu (Bund Freier Bürger, gegründet 1990) noch die Versuche etwas, den Protest von der Basis her zu organisieren (Partei Rechtsstaatliche Offensive beziehungsweise „Schill-Partei“, gegründet 2000). Das Ergebnis der Bundestagswahl von 1998 und die Bildung einer ersten rot-grünen Regierung mochten deshalb nicht nur als „später Sieg der Achtundsechziger“ (Mathias Döpfner) erscheinen, sondern auch als Durchsetzung eines „strukturlinken“ Gesellschaftsmodells, in dem bestenfalls noch eine linke Mitte toleriert wurde.

> Der Beitrag ist Teil einer Serie des Autors über die deutsche Nachkriegsrechte. Der nächste und letzte Teil erscheint am Dienstag. 

Bisher erschienen:

Teil 1: Vor 75 Jahren wurde die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Reichspartei gegründet
Teil 2: „Gegen die rote Flut“ – Der Bürgerblock
Teil 3: Kein Viertes Reich – Die Sozialistische Reichspartei
Teil 4: Wiedervereinigung durch Blockfreiheit – Die Nationalneutralisten
Teil 5: Der Kern der Nationalen Opposition – Die Deutsche Reichspartei
Teil 6: Die Union paßt sich an, die NPD betritt die Bühne

Propagandakarte, Einladungsschreiben und Plakat der Republikaner aus den 1980er und frühen 1990er Jahren Fotos: Karlheinz Weißmann
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