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Der frühere Spitzenbeamte Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

„Großer Gewinn für deutsche Politik“
 

Maaßen-Kandidatur sorgt für gespaltene Reaktionen in der CDU

BERLIN. Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer lobte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT Maaßens Pläne. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

Auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß sagte der JF: „Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Das gilt auch für Herrn Maaßen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler. Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

„Es macht mich fassungslos“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen. Maaßen nahm an, wie er gegenüber der JF bestätigte. Wahlkreisabgeordneter war bis vor kurzem Mark Hauptmann, der sein Mandat im März 2021 wegen Geschäften im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken niederlegte. Ebenso trat er aus der Partei aus.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, kritisierte Maaßens Ansinnen scharf. „Das ist Irrsinn“, sagte er am Sonnabend dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte auf Twitter: „Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern. Ihr habt auch eine Verantwortung für die CDU als Partei der Mitte.“

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Ähnlich äußerte sich der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU): „Frage mich, wie oft die Thüringer CDU uns noch in den Abgrund schauen lassen will. Nach unsäglichen Eiertanz um Kemmerich-Wahl, soll mit Maaßen nun einer in den Bundestag, dessen Geschäftsmodell aus Hetze gegen CDU und Merkel besteht. Teapartysierung, erschreckend.“ Laut dem Portal The Pioneer will die CDU-Spitze die Kandidatur verhinder.

„Maaßen ist unsere große Chance“

Die CDU in Thüringen hatte Anfang 2020 zusammen mit der AfD im Landtag für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten gestimmt. Anschließend hatte es heftige Kritik gegeben, weil die CDU nicht zusammen mit der AfD stimmen dürfe. Auch Kemmerich trat kurze Zeit später zurück. Seither regiert das östliche Bundesland eine rot-rot-grüne Minderheitenkoalition, die von der CDU geduldet wird. Die nächste Landtagswahl findet im September statt.

Maaßens geplante Kandidatur spaltet auch den CDU-Landesverband. CDU-Landeschef Christian Hirte schrieb am Freitag auf Twitter, die Entscheidung über den Bundestagskandidaten liege satzungsgemäß bei den Delegierten der vier Kreisverbände in Südthüringen. Zudem ergänzte er: Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von Maaßen nicht. Für die CDU Thüringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!“

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym sagte Zeit Online: „Maaßen ist unsere große Chance, daß wir im September nicht für die Machenschaften von Hauptmann verhaftet werden.“ Auch deshalb werde er hier von fast allen getragen. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, schrieb: „Maaßen wäre ein großer Gewinn für Thüringen, den Bundestag und die deutsche Politik.“

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(ls)

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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