BERLIN. Die Bundesregierung rechnet offenbar mit einer möglichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands in den kommenden Jahren. „Wenn die Schulden hoch bleiben, das Wachstum aber nicht anspringt, könnten die Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Rating infrage stellen“, zitierte das Handelsblatt einen „ranghohen Regierungsvertreter“ am Mittwoch.
Derzeit genießt die Bundesrepublik bei den wichtigsten Ratingagenturen jeweils die höchste Bonitätsbewertung, wozu S&P Global, Moody‘s und Fitch zählen. Laut einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums würde die Herabstufung Kosten in Milliardenhöhe verursachen, berichtet die Zeitung weiter. Demnach würde bereits ein Anstieg der Zinsen um ein Prozent die Ausgaben um 2,1 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres erhöhen. Mittelfristig stiegen sie auf rund 17,3 Milliarden Euro jährlich.
Bundesregierung plant 200 Milliarden Euro neue Schulden
Bereits im April hatte S&P Global in ihrer Analyse gewarnt, dass sie Deutschlands Rating herabstufen würde, wenn die wirtschaftliche Entwicklung „deutlich“ hinter den Erwartungen zurückbliebe. „Dies könnte der Fall sein, wenn die fiskalischen Konjunkturmaßnahmen das mittelfristige Wachstum nicht wesentlich ankurbeln könnten oder wenn ungelöste strukturelle Herausforderungen die langfristigen Wachstumsaussichten Deutschlands weiterhin belasten würden“, heißt es darin.
Konkret bezieht sich die Einschätzung unter anderem auf die im Mai 2025 verabschiedeten Schuldenpakete, die von der Bundesregierung als Sondervermögen bezeichnet werden. Kurz nach der Bundestagswahl hatten CDU, CSU, SPD und Grüne eine Ausnahme von der Schuldenbremse ins Grundgesetz durchgesetzt, die Kreditaufnahme in Höhe von bis zu einer Billion Euro ermöglicht hatte.
Im kommenden Jahr plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), eine Neuverschuldung in Höhe von gut 200 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Haushaltslücke zu finanzieren (JF berichtete). Ein Großteil davon entfällt auf die sogenannte Nettokreditaufnahme in Höhe von 110,8 Milliarden Euro, den Rest hingegen machen die Schuldenpakete zur Finanzierung der Bundeswehr, der Infrastruktur und klimapolitischer Finanzierungsvorhaben aus. (kuk)






