FRANKFURT AM MAIN. Die Bundesbank hat die Haushaltspläne der Bundesregierung hinsichtlich der Bahn scharf kritisiert. „Um die Spielräume der Schuldenbremse zu erweitern, soll die Bahn zusätzliches Eigenkapital anstelle von Zuschüssen erhalten“, heißt es im Monatsbericht der Finanzinstitution. Das werfe aus ökonomischer Sicht Fragen auf „und entfernt die Schuldenbremse weiter von den EU-Fiskalregeln“.
Die Ampel-Koalition hatte sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, der Deutschen Bahn zusätzliche 4,5 Milliarden Euro über ihre Netztochter DB Infrago zu geben, anstatt – wie sonst üblich – direkte Zuschüsse an das Unternehmen zu zahlen. Das soll helfen, die Schuldenbremse einzuhalten, da die Erhöhung des Eigenkapitals von Staatsunternehmen wie der Bahn nicht als Verschuldung gezählt wird.
Das bereitgestellte Geld muß dennoch über die Einnahmen der Bahn profitabel verzinst werden und dem Unternehmen helfen, schwarze Zahlen zu schreiben. Das sieht die Bundesbank mit Skepsis. „Es wäre jedenfalls wichtig, transparent zu machen, wie die Bahn mit dem neuen Eigenkapital künftig die Rendite erzielen will“, heißt es in dem Bericht. (st)
