Währungssouveränität: EU-Politik: Mehr Wettbewerb wagen

Alice Weidel im Bundestag Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Währungssouveränität

EU-Politik: Mehr Wettbewerb wagen

Wirtschaft

23. Juli 2023

Autor: Dirk Meyer

15 Kommentare

Gibt es eine denkbare Alternative zum Leitantrag zur Europawahlversammlung der AfD? Ein föderaler Staatenbund könnte Bürokratie abbauen und nationalen Eigenheiten stärker Rechnung tragen.

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Kommentare

wotancc sagt:

24. Juli 2023 um 15:17 Uhr

Die EU, die EZB und alles was dazugehört ist ein Erbe, welches noch richtig teuer wird – so oder so.
Das Thema ist zu komplex, um es in diesem Rahmen auszudiskutieren.
Nur so viel: die EU hatte ursprünglich einen ganz anderen Sinn und Zweck, also ist es auch einfach nur logisch, dass sich (auch dort) etwas ändern muss!!
Canabbaia sagt:

23. Juli 2023 um 23:48 Uhr

Wenn die AfD eine SINNVOLLE Forderung aufstellen wollte, dann würde sie zuallererst eine Abschaffung des Europaparlaments verlangen!

Beschlüsse sind in einem Rat der REGIERUNGEN zu fassen!

Denn die „Demokratisierung“ der EU ist das trojanische Pferd, das dem Stimmvieh die EUdSSR schmackhaft macht! (Und den davon profitierenden Parteibonzen und deren Beschäftigten sowieso.)
1. Fritz aus Fritzlar sagt:
  
  24. Juli 2023 um 15:21 Uhr
  
  „Drittens sollte das EU-Parlament nicht abgeschafft werden. Ähnlich dem deutschen Bundesrat ist es eine Staatenkammer“. Das EU-Parlament ist keine Staatenkammer, sondern eine unzulängliche „Volks“-Vertretung, in der aber weder alle Wähler gleiches Gewicht haben noch das Hauptkriterium der Existenz eines Staatsvolks erfüllt ist. Also abschaffen! Statt dieser Mißgeburt sollte ein Staatenrat nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages von 1815 eingerichtet werden, wo sich die Vertreter der Nationalstaaten zu gemeinsamen Beratungen und Beschlüssen treffen. Den Vorsitz sollten die Vertreter der fünf bis sechs wichtigsten Nationen im Wechsel führen, und anstelle der hochmögenden Kommission mit ihrer an Selbstüberschätzung leidenden Präsidentin sollte ein Generalsekretariat für die täglichen Geschäfte sorgen, aber immer unter der Aufsicht des Staatenrates bzw. des Vorsitzendenkreises. Damit wäre einer Wiederkehr föderalistischer Strukturen und größenwahnsinniger Kommissare ein Riegel vorgeschoben.
Canabbaia sagt:

23. Juli 2023 um 20:19 Uhr

Was den Umgang mit der EU angeht, muss die Alternative für DENKFAULE sich zunächst einmal überlegen, was sie außenpolitisch überhaupt will.

Will sie ein (wenigstens: halb-)starkes Europa auf dem internationalen Parkett, dann geht das nur mit einer EUdSSR. Ein Verteidigungsbündnis von souveränen Zwergen bleibt ein Zwerg. (Allerdings wird auch eine EUdSSR eben bestenfalls halb-stark: Gegen die USA kann ein vereinigter europäischer Sauhaufen sowieso NIEMALS anstinken!)

Wenn man ein souveränes Europa will, dann muss man das freilich auch gegen russische Übergriffigkeiten verteidigen, also der Ukraine Waffen, Waffen, Waffen liefern!

Aber die AfDler glauben, gleichzeitig völlig entgegengesetzte Ziele realisieren zu können: Deutsche Souveränität, aber Stärke in einem Bündnis (der Europäer oder mit Putin: das wissen die noch nicht oder glauben gar, man könne beides haben.).

Diese Partei zieht es vor, zu träumen anstatt zu denken. Allen voran der großdeutsche Ultranationalist und außenpolitische EINFALTSPINSEL Björn Höcke.

Ob Alice Weidel die AfD zum Realismus bekehrt? Hoffen wir, dass sie das tatsächlich will. Und ggf. auch schafft.
1. René de Bakker sagt:
  
  23. Juli 2023 um 22:34 Uhr
  
  „Putin“
  
  Der sagte gestern etwas interessantes:
  
  Die Polen sollen bedenken, dass Stalin ihnen 1945 Gebiete geschenkt habe, die ehedem deutsch waren. Polen solle das nicht vergessen. Sonst könne man sie daran erinnern.
  
  Weil Kriege nichts mehr bringen, drängen sich die historischen Fragen auf. Putin greift nicht nur die Werte, sondern auch die westliche Geschichtsschreibung an. (und Ukrain) Beide stehen auf schwachen Füßen.
  
  Indessen rechnet man in Amerika ernsthaft mit einer Wiederwahl Trumps.
  
  Es wird heißer und gefährlicher. Dafür öffnen sich neue Perspektiven.
  1. Canabbaia sagt:
    
    24. Juli 2023 um 9:36 Uhr
    
    Schminken Sie sich feuchte Träume auf die deutschen Ostgebiete ab.
    (Auch wenn ich mir vorstellen kann, dass es im AfD-Umfeld noch manche andere gibt, vielleicht auch den einen oder anderen hochrangigen Parteifunktionär, die einem derartigen Gebietsrevsionismus frönen.)
    1. René de Bakker sagt:
      
      24. Juli 2023 um 16:39 Uhr
      
      Gebietsrevisionismus. Geschichtsrevisionismus. Alles Brandmauern.
      
      Wissenschaft und Politik sind revisionistisch, oder sie sind nichts.
      
      Wir sind im Krieg mit Putin (warum wohl?). Was er spricht, soll uns notwendig interessieren.
      Ich sah mir Blinken an (CNN). Der lügt und betrügt mehr als zehn Putins oder Trumps. Warum wollen wir das immer noch nicht sehen?
      
      Ich denke, Sie tragen zur Antwort wesentlich bei.
2. jodibel sagt:
  
  23. Juli 2023 um 22:56 Uhr
  
  Was hat Ihnen nur der Höcke getan ?
  
  jodibel
  1. Canabbaia sagt:
    
    24. Juli 2023 um 9:34 Uhr
    
    Mir persönlich hat er nichts getan.
    Meine ehemalige Partei hat er auf die schiefe Ebene geführt. Dass die AfD in den Umfragen jetzt dennoch erfolgreich ist, ändert nichts daran, dass die Partei europa- und verteidigungspolitisch orientierungslos ist.
    Nur stramme Putinisten, das sind die AfDler (nicht alle, aber diejenigen, die das Sagen haben) leider.
    
    Und was die Wahlumfragen angeht: Abgerechnet wird immer erst bei der Wahl selbst.
    In Spanien jedenfalls hat die „Vox“ gerade 2,7% verloren, wie ich dem heutigen JF-Artikel entnehme.
Canabbaia sagt:

23. Juli 2023 um 20:09 Uhr

„Shit or get off the pot“ heißt ein drastisches amerikanisches Idiom.
Das gilt auch für die Währungsunion: Kein Korb, sondern selbständige Währungen!

Die Target-Salden sind (was selbst Volkswirte nicht begreifen und nicht unterscheiden können) keine Schulden der jeweiligen STAATEN (die freilich HINTER den Target-Ungleichgewichten stehen können), sondern solche der jeweiligen VOLKSWIRTSCHAFTEN.

Folglich ist eine „Schuldentilgung“ nur in der Form möglich, dass wir Überschusssalden verwenden, um in diesen Ländern einzukaufen. Tun wir natürlich nicht, weil wir ja eine Marktwirtschaft haben und die fraglichen Länder nicht genügend preiswerte bzw. attraktive Produkte haben.

Folglich müssen bei einer Auflösung der EWU die Target-Salden zu Devisenreserven werden, genau wie der US-Dollar usw. auch. Dann entscheiden u. a. die (freien) Wechselkurse, ob wir die Salden abbauen oder ob die BuBa z. B. damit jeweils griechische, italienische, französische usw. Staatsanleihen ankauft.
Dieter_Lanze sagt:

23. Juli 2023 um 19:16 Uhr

Das klingt alles sehr vernünftig und ist eine grobe Skizzeirung der bevorstehenden Aufgaben. Eine EU-Auflösung kann, wie zutreffend dargelegt wird, keine Option sein, wohl aber die Beschneidung der Brüsseler Kompetenzen und die Rückführung der essenziellen Bereiche, die in die nationale Souveränität der Länder gehören.
Wichtig, dass hier von der AfD überhaupt das Thema EU-Reform angesprochen und dann auch angegangen wird. Es wird eine Herkulesaufgabe werden, derer wir uns aber aus deutschen wie auch europäischen Eigeninteresse nicht entziehen können. Die neue Ausbalancierung zwischen nationalen Interessen einerseits und europäischer Bedeutung als Ganzes ist hier mal zutreffend „alternativlos“, wollen wir in der Neubildung der globalen Kraftzentren des 21. Jahrhunderts am Ende nicht gänzlich nur bedeutungslose Zuschauer bleiben.
Horrex sagt:

23. Juli 2023 um 18:46 Uhr

Das hört sich vernünftig an.
Und kollidiert sicher auch nicht mir geltendem Recht.
Wie eine Komplett-Ablehnung der EU es möglicherweise täte.
Fritz aus Fritzlar sagt:

23. Juli 2023 um 18:23 Uhr

Ein vernünftiger Vorschlag auf der Basis des Bestehenden, wovon auch unsere internationale Geltung abhängt. Rückbau statt Auflösung, Stärkung der Nationalstaaten und ihrer Besonderheiten, statt erzwungener und, stets brüchiger und daher stets reparaturbedürftiger Einheitlichkeit. Den Marsch in ein föderalistisches System mit dominantem Unionswasserkopf stoppen und maßvoll rückgängig machen. Ist das auch die Konzeption von Alice Weidel? Sollte mivh freuen.
Leo Naphta sagt:

23. Juli 2023 um 18:04 Uhr

Wie wäre es von der Jungen Freiheit, wenn Sie zuerst den Leitantrag der AfD dokumentieren und diskutieren würden?
Es ist dasselbe Spiel wie bei CDU-Mitglied Prof. Patzelt, die Leser wollen zuerst die Vorschläge der AfD diskutieren.
1. Figiel sagt:
  
  23. Juli 2023 um 20:42 Uhr
  
  👍👍