BERLIN. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat die Einführung des Bürgergelds scharf kritisiert. Es werde dazu führen, „daß sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten“, monierte er gegenüber der Rheinischen Post. Besonders kritisch sieht er dabei den Wegfall von Sanktionen, die Anhebung der Regelsätze sowie die komplette Übernahme der Heizkosten.
Langzeitarbeitslose bräuchten ihm zufolge „Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen“. Dies gewährleiste das neue Bürgergeld-Konzept nicht ausreichend, es demotiviere und setze falsche Anreize für Geringverdiener. „Daher finden wir es nicht gut. Viele fragen sich, warum soll ich morgens um 7 Uhr schon arbeiten, wenn derjenige, der das Bürgergeld bezieht, fast das Gleiche bekommt“, sagte Wollseifer.
Bürgergeld könnte Personalmangel in Branche verschärfen
„Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld.“ Gleichzeitig blickte der Verbandspräsident auf das geringe Lohnniveau sowie den Personalmangel im Handwerk und befürchtete, das Bürgergeld würde diese Probleme noch weiter verschärfen. Bereits Anfang September hatte Wollseifer vor einer Insolvenzwelle im Handwerk gewarnt.
Ab Januar 2023 soll das neue Bürgergeld den bisherigen Hartz-IV-Regelsatz ablösen. Nach Plänen des Bundessozialministeriums erhalten dann alleinstehende Empfänger 502 Euro monatlich. Zuletzt betrug der Hartz-IV-Satz für diese Personengruppe 449 Euro. Volljährigen Partnern soll ein Regelsatz von 451 Euro im Monat zustehen, auch Kinder bedürftiger Haushalte erhalten gestaffelt nach Alter zwischen 318 und 420 Euro monatlich.
Daß die Regelsätze in der Grundsicherung „angemessen steigen“ sollen, hatte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Juli mit Blick auf das Bürgergeld angekündigt. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über die neue Gesetzgebung abstimmen. (ab)
