STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags auch nach 2019 ausgesprochen. „Die Länder müssen künftig einen substantiellen Anteil am Solidaritätszuschlag erhalten“, sobald der Solidarpakt II 2019 ausgelaufen sei, sagte er der Rheinischen Post.
„Inhaltlich wird es bei den Verhandlungen unter anderem sicherlich um die Zukunft des Solidaritätszuschlags gehen“, sagte Kretschmann vor Beginn eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Harsche Kritik von der FDP
Der Solidarpakt II läuft 2019 aus und garantierte die finanzielle Unterstützung der neuen Bundesländer. Der Solidaritätszuschlag war ursprünglich nur dafür gedacht, den „Aufbau Ost“ zu finanzieren. Seit Jahren fordern Politiker jedoch, die Sondersteuer bezubehalten und auch für andere Zwecke zu nutzen.
Heftige Kritik an dem Vorstoß Kretschmanns kam von der FDP. „Es ist bemerkenswert, wie die Grünen versuchen, den Soli schon lange vor dem Ende des Solidarpaktes zu einem selbstverständlichen Teil der deutschen Steuerlandschaft zu machen“, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
Der „Soli“ wäre mit der Finanzierung der deutschen Einheit begründet worden und müsse deshalb auch mit dem Ende des Solidarpaktes II auslaufen. „Die Soli-Debatte zeigt deutlich, daß es im Deutschen Bundestag keine Partei mehr gibt, die bereit ist, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn finanzieren, nämlich der Steuer- und Beitragszahler in Deutschland“, betonte Wissing. (ho)
