BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die Eilanträge gegen die Ratifizierung der Verträge zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt zurückgewiesen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete daraufhin die entsprechenden Gesetze. „Was kann man jetzt noch gegen den direkten Weg in die Schulden- und Inflationsgemeinschaft unternehmen?“
Diese Frage stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Berliner Haus der Bundespressekonferenz, die von der Professoren-Klägergruppe um Karl Albrecht Schachtscheider und Wilhelm Hankel sowie den Freien Wählern veranstaltet wurde.
Der Staatsrechtler Schachtscheider erläuterte in seinem Vortrag die juristischen Aspekte der Karlsruher Entscheidung. Ihn habe die Zustimmung zum ESM und die „erneute, schmerzliche Schwächung der Bürgerrechte“ nicht überrascht. Aber immerhin habe des Bundesverfassungsgericht die Politik verpflichtet, die Begrenzung der deutschen Haftungsgrenze auf etwa 190 Milliarden Euro völkerrechtlich sicherzustellen.
Problem der privaten Lebens- und Rentenversicherungen
Auch die „demokratiewidrigen Geheimhaltungsregeln des ESM“ seien teilweise zurückgewiesen worden. Eine endgültige Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt erwartet Schachtscheider erst im kommenden Jahr.
Der Währungsexperte Hankel befaßte sich hingegen mit den ökonomischen Folgen der ESM-Entscheidung – und die werden seiner Ansicht nach dramatisch sein, wenn zugleich die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Null-Zins-Politik und expansive Geldpolitik fortsetzt.
Hankel sieht vor allem drei Probleme:
1. Das EZB-Zinsfenster gilt nur für Staaten und Banken – aber was ist mit den privaten Lebens- und Rentenversicherungen, die schon jetzt Probleme haben, ihre Auszahlungsversprechen zu erfüllen? Ist am Ende der Bundesfinanzminister zu „Sondersubventionen für Versicherungen“ gezwungen?
2. Wettbewerbsrechtlich problematisch sei auch das Zins-Splitting zwischen Staaten und Banken einerseits sowie der Realwirtschaft andererseits: Während Banken sich zu Minizinsen finanzieren, muß etwa der Mittelstand weiter horrende Zinsen zahlen. Wenn aber die Inflationsrate künftig über der Gewinnmarge liegt, droht auch in Deutschland Rezession – „die schlimmste Krise seit der Nachkriegszeit“.
Flucht in Edelmetalle
3. Es drohen Desinvestition und negative Ersparnis, denn die Bürger werden sich fragen: „Wie können wir der Enteignung durch Inflation entgehen?“ Der Privatschutz heißt dann Immobilien, Aktien, fremde Währungen – und vor allem die Flucht in Edelmetalle. Doch die private Flucht in „totes Kapital“ ist schlecht für die Volkswirtschaft insgesamt.
Auf die Frage von Journalisten, warum trotz dieser dramatischen Szenarien die Euro-Kritiker politisch keine Rolle spielten, antwortete Hankel: „Das liegt an ihnen!“. Euro-Kritik sei vor allem in den elektronischen Medien kaum vertreten.
Freie Wähler wollen Euro-Kritik forcieren
In diese politische Lücke wollen noch stärker als bisher künftig die Freien Wähler stoßen. Das kündigte ihr Wirtschafts- und Finanzexperte Stephan Werhahn an. Der Adenauer-Enkel hatte im Juni die CDU wegen ihrer aus seiner Sicht falschen Europa-Politik verlassen. Bei der Bundestagswahl 2013 würden die Freien Wähler antreten – und ein Schwerpunkt im Wahlkampf werde dann die Euro-Politik und der Kampf gegen die Einschränkung der Bürgerrechte sein.
Zum Thema Euro-Krise findet am kommenden Donnerstag im niederrheinischen Neuss eine öffentliche Tagung mit Wilhelm Hankel unter dem Titel „Erinnerungen an die Zukunft – Was passiert bei einer Währungsreform?“ statt. (fis)
