STRASSBURG. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben im Europäisches Parlament nahezu geschlossen für eine Resolution gestimmt, die eine feministische und transgender-orientierte Außenpolitik der Europäischen Union fordert. Der Beschluß wurde mit 340 Stimmen gegen 141 Gegenstimmen angenommen. Geschlossen dagegen votierten die Abgeordneten der AfD.

In dem Text fordert das Parlament die EU-Kommission und den Rat auf, eine „feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ zu verfolgen, die eine „gender-transformative Vision“ enthalte.

Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit werden dabei als „grundlegende Voraussetzungen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung“ bezeichnet. Zugleich verlangt die Resolution, den Schutz „marginalisierter Gruppen, einschließlich Transgender-Menschen“, in der Außenpolitik besonders zu berücksichtigen. In einem zentralen Passus wird die „volle Anerkennung von Transfrauen als Frauen“ gefordert. Diese Anerkennung soll ausdrücklich Teil der Frauen- und Gleichstellungspolitik sein und auch auf internationaler Ebene, insbesondere in den Gremien der Vereinten Nationen, vertreten werden.

Auch die CDU-/CSU-Gruppe im EU-Parlament hat heute nahezu geschlossen dafür gestimmt, „Transfrauen“ in jeder Hinsicht als Frauen anzuerkennen, und ausdrücklich gefordert, ihnen den Zugang zu Frauenhäusern zu gewähren. 🤡🌎 Nur Jens Gieseke hat sich der Stimme enthalten. 🧵👇 https://t.co/r8O5Q6391l

— R. Eder-Kirsch 🐡 (@EderKirsch) February 12, 2026

Union trägt Genderpolitik mit

Der Text behandelt Transfrauen damit nicht als eigenständige Gruppe neben Frauen, sondern ordnet sie den Frauenrechten zu. Eine begriffliche Unterscheidung zwischen biologischem Geschlecht und Geschlechtsidentität nimmt die Resolution nicht vor.

Darüber hinaus sieht der Beschluß vor, Gender Mainstreaming in allen Politikfeldern anzuwenden und den Anteil von Frauen in Führungspositionen, etwa in der Diplomatie und bei Friedensmissionen, zu erhöhen. Außerdem wird die EU-Kommission aufgefordert, Instrumente zur Beobachtung von „demokratischem Rückschritt“ und Rückschritten bei Frauenrechten zu entwickeln.

Rechtlich bindend ist die Resolution nicht. Sie gilt jedoch als politische Leitlinie für das internationale Auftreten der Europäischen Union. Mit ihrer Zustimmung tragen CDU und CSU im Europaparlament die inhaltliche Ausrichtung des Beschlusses mit, einschließlich der darin enthaltenen transgender-politischen Festlegungen. (rr)