Zensur am Briefkasten

Große Empörung haben bei den Lesern dieser Zeitung die Vorgänge um einen „Anti-Islamisierungskongreß“ in Köln (siehe JF 40/08) hervorgerufen. Die Stadtratsfraktion Pro Köln hatte Vertreter rechter und nationalkonservativer Parteien aus Flandern, Österreich, Frankreich und Deutschland zu einer öffentlichen Kundgebung in die Domstadt geladen, um ihrem Anliegen Aufmerksamkeit zu verschaffen, nämlich der Sorge um eine Islamisierung, letztlich Überfremdung deutscher Metropolen, die sich im Bau überdimensionaler Großmoscheen wie in Köln-Ehrenfeld ausdrückt. Gegen die Kundgebung hatte ein Bündnis der übrigen Stadtratsfraktionen unter Führung des Oberbürgermeisters Schramma (CDU) mobil gemacht — von Linkspartei bis CDU. Nachdem es nicht gelungen war, die Protestkundgebung der Islamisierungskritiker mit juristischen Tricks (der Polizeipräsident bemühte sich allen Ernstes um ein Verbot!) zu verhindern, mobilisierte man für eine Blockade, in deren Zuge die Polizei zusah, wie Linksextremisten Kongreßteilnehmer mit Gewalt am Zutritt zum Kundgebungsort hinderten. Entsetzt blickte die kritische Öffentlichkeit nach Köln und mußte mitansehen, wie die Polizei von der politischen Führung gezwungen wurde, linksextreme Randalierer gewähren zu lassen und das Demonstrationsrecht für „Rechte“ zu unterbinden. Staatsrechtler wie Josef Isensee sprachen zu Recht von einer „Blamage des Rechtsstaates“, selbst die eifrig beim „Kampf gegen Rechts“ aktive Wochenzeitung Die Zeit kommentierte: „So ist schwer zu sehen, warum die Polizei nicht den Teilnehmern den Weg zu ihrer Demonstration bahnt. Zur Not mit hartem Durchgreifen. So will es das Grundgesetz, so sagen es die Verfassungsrichter.“ Verständlich, daß der kleinen Kölner Oppositionsgruppe Pro Köln daran gelegen ist, die Öffentlichkeit im Vorfeld der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen über das ihr geschehene Unrecht aufzuklären. Sie produzierte ein Faltblatt, gedruckt in einer Auflage von 300.000 Exemplaren, um es als Postwurfsendung an alle Kölner Haushalte verbreiten zu lassen. Die Deutsche Post, die in der Vergangenheit schon mehrmals anstandslos Postwurfsendungen von Pro Köln verteilt hat, beruft sich jetzt plötzlich auf einen Passus ihrer Geschäftsbedingungen, der ihr eine Prüfung der Inhalte vorbehält — und verweigert die Verteilung (siehe Bericht auf Seite 4). Tatsächlich lassen die AGBs der Post eine solche „Vorzensur“ bei Postwurfsendungen zu. Tatsache ist auch, daß die Post mittlerweile kein reines Staatsunternehmen mehr ist (30 Prozent der Aktien hält der Bund noch über die KfW) und es konkurrierende private Verteildienste gibt, über die sich ebenfalls Postwurfsendungen organisieren lassen. Es ist zu verurteilen, wenn sich ein marktbeherrschendes Unternehmen wie die Post parteiisch in den Streit der Meinungen quasi per Zensur einmischt. Wahrscheinlich aber wird der Postchef hierfür kaum Kritik, sondern eher einen der wahrer Tapferkeit hohnsprechenden Preise für „Zivilcourage“ ernten …

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