Je mehr Säulen ins Wanken geraten, desto mehr klammern sich manche Menschen daran fest. So auch der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, der zu immer wackligeren Konstrukten greift – im Kampf gegen Rechts. Bücher aus seiner Feder hießen „Autoritäre Versuchungen“ (2018), „Rechte Bedrohungsallianzen“ (2020) und „Treiber des Autoritären“ (2022). Die Serie über rechte Schocker-Politik brauchte Fortsetzung, nun also ein weiterer Reißer: „Autoritäre Treiber eines Systemwechsels. Zur Destabilisierung von Institutionen durch die AfD“. Scary! Haben rechte Strategen die Vielschreiberei Heitmeyers gar nicht als Warnhinweise gelesen, sondern als Gebrauchsanweisung?
Der Sammelband, den Heitmann zusammen mit dem Staatsrechtler Günther Frankenberg herausgegeben hat, enthält professorale Aufsätze, die sich mit AfD-Initiativen in Parlamenten und gesellschaftlichen Funktionssystemen auseinandersetzen. Sechs der sechzehn Beiträge stammen von den Herausgebern selbst, für Sammelbände eine eher unübliche Menge. So viel Stoff benötigt Heitmeyer aber, um das Konstrukt des „Autoritären Nationalradikalismus“ an den Leser zu bringen.
Demzufolge strebe die AfD ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit traditionellen Lebensweisen, klaren Hierarchien und Abgrenzungen an, vertrete nationalistische Überlegenheitsansprüche von deutscher Kultur, und verfolge eine radikal emotionalisierte Mobilisierung. Die AfD infiltriere Institutionen, destabilisiere schrittweise die pluralistische Gesellschaft und plane einen „Systemwechsel von innen“ hin zu einem illiberalen Staat.
„Wieviel AfD steckt in der Polizei?“
Diese Argumentation ist politisiertes Getrickse. Wer den Vorwurf der „Delegitimierung“ erhebt, will die damit verbundenen politischen Anliegen für unrechtmäßig erklären. Die Autoren versuchen eine „Durchmusterung“ staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen nach schädlichen AfD-Einflüssen.
Maximilian Steinbeis schreibt über die konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtages: „Die autoritär-populistische Strategie zielt auf die Errichtung eines autoritären Regimes mittels populistischen Missbrauchs von Verfassungsinstitutionen.“ Der Leser sieht ihn förmlich vor sich, den nationalbolschewikischen Putsch in der Erfurter Duma. „Wieviel AfD steckt in der Polizei?“ fragt Tobias Singelnstein, findet zwar keine Indizien, fordert aber eine Abkehr von der beamtenrechtlichen Neutralität, um die Polizei demokratisch resilient zu machen.
Als kennten Polizisten die Kriminalitätsstatistik nicht aus ihrer alltäglichen Arbeit. Für das Rechtssystem befürchtet Joachim Wagner, ehemals Panorama-Moderator und stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, eine Unterwanderung von Rechtsausschüssen, Staatsanwaltschaften und Schöffenwahlen durch die AfD. Dass die Partei die Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz stärken will – übrigens in Übereinstimmung mit Forderungen des Deutschen Richterbundes – wird abgetan: „Es ist klar, warum AfD und Richterbund hier an einem Strang ziehen: Sie wollen die Machtverteilung in der Dritten Gewalt zu ihren Gunsten verändern.“ Ein Schelm, der aus dem Wort Machtverteilung nicht das Wort Machtergreifung herausliest.
Laut Buch ist die AfD eine Krake
Wer als Werkzeug nur den Hammer der Delegitimierung hat, sieht in allem einen Nagel. So sollen die Meldeportale „Neutrale Schule“ Denunziationen befördert haben. Ein denunziatorischer Unterricht durch linke Lehrer darf dagegen sein? Der Beutelsbacher Kompromiss bedeute keine „Neutralität“, findet der Kriminologe Wolfgang Kühnel, besser solle man sich an Empfehlungen der GEW orientieren. Und da geht noch mehr. So sinniert Birgit Sauer aus Wien sinngemäß, die AfD erhebe ihre gebeutelte weiße Männlichkeit gegen die „Institution Citizenship“(?), getrieben von maskulinistischer Geschlechter- und Sexualitätspanik. Sei ‘s drum, mensch ist ja Mängelwesen.
Ob eine vermeintliche Destabilisierung von offenbar fragilen Gewerkschaften oder Bauernverbänden, ob rechte „Bedrohungsallianzen“ in der „Kampfzone“ Kultur oder die verbale Verächtlichmachung öffentlich-rechtlicher Medien – die AfD lässt offenbar nichts unversucht, ihren Einfluss krakenartig zu erweitern. Fast vermisst man in dem Band eine Synodalerklärung zur Unterwanderung der Institution Kirche – gerade in Zeiten, wo die Kirchensteuerflüchtlinge so dramatisch das Weite suchen.
Heitmeyer erlebt die Vollendung seines Lebenswerks
Die Welt verdankt dem Heitmeyerschen Wirken Begriffe wie „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (siehe Seite 18), die allerdings seines Wissens nur bei Rechten auftritt. Linke als eher feindbezogene Menschengruppe, kennen selbstverständlich keinerlei menschenbezogene Gruppenfeindlichkeit, etwa gegen Bourgeoise, Kulaken, Industrielle, Erben, Gebildete, Polizisten, Leistungsmenschen, Nicht-Vegane, Diesel-Fahrer, Männer, Superreiche, Klimaleugner und Einheimische, um nur einige Beneidenswerte zu nennen.
Heitmeyer, der einstige Gründer des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, erlebt in diesen Tagen die Vollendung seines Lebenswerkes – wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. Sein Begriffsungetüm „autoritärer Nationalradikalismus“ ist ein soziologischer Mehrkomponentenkleber, frei nach dem Motto „irgendein Narrativ wird schon hängenbleiben“, bestenfalls im Verfassungsschutzbericht. Es zeigt, mit welchem Besteck in den linken Sozialwissenschaften gearbeitet wird, um mit willkürlichen und schwammigen Begriffen politische Gegner zu inkriminieren.
