BRÜSSEL. Einige Staats- und Regierungschefs sind auf dem EU-Gipfel mit Ratspräsident António Costa aneinandergeraten. Besonders scharf hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den früheren portugiesischen Premierminister laut Medienberichten angegangen und von einem „Affront“ gesprochen.
Grund ist die Initiative Costas, einen Gesprächskanal nach Moskau zu öffnen. Das Büro des EU-Ratspräsidenten hatte zuvor mitgeteilt, dass man Kontakte mit Russland aufgebaut habe, falls es zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg komme. Es seien jedoch keine inhaltlichen Gespräche geführt worden. Wie die dpa berichtet, habe Costas Kabinettschef Pedro Lourtie zwei Telefonate in der Sache geführt.
Merz habe in der Sitzung aufgebracht klargestellt, dass Costa zwar Repräsentant der EU sei, aber nicht der Vermittler. Laut Bundesregierung sei der Vorstoß „unabgestimmt“ und „unprofessionell“. Die Staats- und Regierungschefs fühlten sich übergangen, denn sie seien erst nachträglich über die Gesprächsbemühungen informiert worden. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll verärgert sein.
Costa verteidigt sich
Der in Bedrängnis geratene Costa habe die Kontaktaufnahme nach Angaben aus seinem Umfeld beim Gipfel verteidigt. „Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen“, hielt er nach Angaben einer EU-Beamtin Kritikern wie Merz entgegen.
Zudem sei er nicht durchweg an den Pranger gestellt worden. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs habe in dem Streit darauf hingewiesen, dass der Präsident „gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist“. Aus seinem Umfeld hieß es: „Die Rolle des Präsidenten besteht darin, die Einheit der EU zu wahren.“
Hintergrund der Auseinandersetzung ist vor allem der Anspruch von Merz sowie Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, im Falle von Verhandlungen die Gespräche mit Russland zu führen. Der Kanzler will diese sogenannte E3 am Verhandlungstisch sehen und nicht Costa. Der Deutsche fürchtet, in den Hintergrund gedrängt zu werden, wenn es auf der Weltbühne um Frieden in der Ukraine gehen sollte.
Merz will Verhandlungen führen
Bisher ist in der EU nämlich nicht geklärt, wer bei möglichen Gesprächen mit Russland, den USA und der Ukraine für Brüssel verhandeln soll. Merz hatte zuletzt betont, er sehe in den kommenden Wochen und Monaten ein Zeitfenster für Verhandlungen, weil sich die militärische Lage zugunsten der Ukraine verbessere und Russlands Präsident Wladimir Putin erkenne, dass er den Krieg nicht mehr gewinnen könne.
Dass nun Costa einen Gesprächskanal aufbaut, passt ihm nicht. Der Kanzler hat aber eine weitere Konkurrentin: Neben dem Ratspräsidenten will auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dabei sein. Dies stößt aber bei Merz und anderen EU-Regierungschefs auf Ablehnung.
Einen Haken in dem Streit, wer nun für die EU ins Rampenlicht treten darf, hat die Sache allerdings: Russland will gar nicht mit Brüssel verhandeln, wie Außenminister Sergej Lawrow zuletzt betonte. Denn die EU sei nicht neutral und wolle nicht verhandeln, sondern die ukrainische Regierung retten und das Nachbarland als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland zu erhalten. Da die EU an einer russischen Niederlage interessiert sei, könne sie nicht als unparteiischer Vermittler betrachtet werden.
Selenskyj hält sich raus
Zurückhaltend zur Costa-Initiative äußerte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der bei dem EU-Gipfel ebenfalls dabei war: „Ich kenne nicht allzu viele Details darüber“, sagte er der dpa beim Verlassen des Treffens.
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Gipfel hieß es, man unterstütze die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs: „Europa kommt bei einer künftigen Lösung eine Schlüsselrolle zu und ist bereit, seine Interessen zu verteidigen.“ Russland wurde aufgefordert, echte Bereitschaft zum Frieden zu zeigen. Ziel müsse ein „vollständiger, bedingungsloser und sofortiger Waffenstillstand“ sein. (fh)
