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JF-Recherche: Was wirklich hinter dem AfD-Auftrittsverbot für Martin Sellner steckt

JF-Recherche: Was wirklich hinter dem AfD-Auftrittsverbot für Martin Sellner steckt

JF-Recherche: Was wirklich hinter dem AfD-Auftrittsverbot für Martin Sellner steckt

Alice Weidel, Martin Sellner und Tino Chrupalla (v.l.n.r.): Vorstand entschärft Papier zu Sellner. Fotos: IMAGO / Andreas Gora /// IMAGO / Bernd Elmenthaler /// picture alliance/dpa | Martin Schutt
Alice Weidel, Martin Sellner und Tino Chrupalla (v.l.n.r.): Vorstand entschärft Papier zu Sellner. Fotos: IMAGO / Andreas Gora /// IMAGO / Bernd Elmenthaler /// picture alliance/dpa | Martin Schutt
Alice Weidel, Martin Sellner und Tino Chrupalla (v.l.n.r.): Vorstand entschärft Papier zu Sellner. Fotos: IMAGO / Andreas Gora /// IMAGO / Bernd Elmenthaler /// picture alliance/dpa | Martin Schutt
JF-Recherche
 

Was wirklich hinter dem AfD-Auftrittsverbot für Martin Sellner steckt

Martin Sellner soll nach dem Willen des AfD-Bundesvorstands nicht auf AfD-Parteiveranstaltungen auftreten. Doch ein entsprechender Beschluß wird nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT massiv entschärft und Sellner-kritische Sätze gestrichen. Dennoch lassen die Kritiker der Parteispitze um Chrupalla und Weidel nicht locker.
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Seit Wochen beschäftigt sich die AfD vor allem mit einem Mann: Martin Sellner. Am Montag beschloß der Bundesvorstand der Partei, ein Schreiben an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände zu verschicken, in dem die Parteiführung um Tino Chrupalla und Alice Weidel die Mitglieder und Verbände der Partei auffordert, „keine Parteiveranstaltungen mit Herrn Sellner durchzuführen“.

In dem Papier, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, wird zugleich auf ein 2024 veröffentlichtes „AfD-Positionspapier zur Remigration“ sowie die „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ der Partei von 2021 verwiesen. Der Beschluß ist der vorläufige Höhepunkt einer mittlerweile seit Wochen öffentlich geführten Debatte in der laut Umfragen derzeit stärksten politischen Kraft in Deutschland.

Ausgebrochen war die Diskussion, nachdem die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré und ihr im Bundestag sitzender Ehemann Steffen Kotré den Österreicher zu einem Bürgerdialog der AfD nach Brandenburg einluden. Der Bundesvorstand intervenierte, die Veranstaltung wurde abgesagt – nur um kurz darauf mit einem neuen Gastgeber angekündigt zu werden. Statt Sellner einzuladen, lud der nun die AfD-Politikerin ein. Ihr Ehemann blieb der Veranstaltung dann ganz fern.

Parteispitze interveniert in Brandenburg

Am 2. Februar – also nach der Sellner-Veranstaltung in Brandenburg – entschied die Parteispitze, „auf der Grundlage der vom AfD-Bundesvorstand am 21.01.2026 an Frau Lena Kotré versendeten Beschlußmitteilung einen aktualisierten allgemeinen Beschlußantrag einschließlich zu versendender Beschlußmitteilung für die nächste Bundesvorstands-Telefonkonferenz vorzubereiten“.

Dieser solle zum Ziel haben, „Parteiveranstaltungen gemeinsam mit Personen, die gerichtlich festgestellt verfassungswidrige Positionen im Rahmen ihrer Remigrationskonzepte vertreten, zu untersagen“. Zudem müsse „bei jeglichen Veranstaltungen zur Remigration, an denen Parteimitglieder teilnehmen, offensiv das eigene Remigrationskonzept der AfD“ vorgestellt werden.

Bundesvorstand streicht mehrere heikle Passagen

Dem ist der Bundesvorstand der AfD mit seiner Entscheidung am heutigen Montag nachgekommen. Bemerkenswert ist allerdings, daß der ursprüngliche Entwurf des Anti-Sellner-Beschlusses nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT deutlich umfangreicher war als die nun verabschiedete kurze Erklärung, daß „Verbände und Mitglieder der AfD“ keine „Parteiveranstaltungen mit Herrn Sellner“ durchführen sollten.

Im ursprünglichen umfangreicheren Entwurf heißt es, „alle Gliederungen der AfD wie auch Parteimitglieder“ seien aufgefordert, „keine Veranstaltungen mit Organisationen oder Personen durchzuführen, die, und sei es nur teilweise, höchstrichterlich als verfassungswidrig festgestellte Inhalte verbreiten“. Damit spielt die Partei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Magazin an, in dem Sellners Remigrationsplan entsprechend bewertet wird.

Fraktionen werden ausgeklammert

Weiter heißt es in dem Entwurf: „Dies gilt ebenso für die Herbeiführung öffentlichkeitswirksamer Treffen mit solchen Organisationen oder Personen.“ Damit wäre der Bundesvorstand weit über das hinausgegangen, was er nun fordert, und hätte auch Treffen wie den jüngsten Besuch Sellners bei der Thüringer AfD-Landtagsfraktion untersagt. Dort hatten sich am 26. Januar die beiden Bundestagsabgeordneten Robert Teske und Stefan Möller sowie der Landtagsabgeordnete Daniel Haseloff mit Sellner getroffen, nachdem der Bundesvorstand bereits deutlich gemacht hatte, er wolle keine solchen Treffen. Ein Affront gegen die Bundesspitze um Chrupalla und Weidel.


Auch der Thüringer Bundestagsabgeordnete Torben Braga macht aus seiner Abneigung gegen den Bundesvorstand sogar öffentlich kein Geheimnis. Schon als der Vorstand ein parteiinternes Auftrittsverbot beriet, verbreitete er auf dem Kurznachrichtendienst X einen Beitrag, in dem das als „peinliche Distanzeritis“ bezeichnet wird.

 Was wirklich hinter dem AfD-Auftrittsverbot für Martin Sellner steckt
AfD-Abgeordneter Braga verbreitet scharfe Kritik am Bundesvorstand. Foto: Screenshot/X

Sellner-kritische Passagen fliegen aus dem Beschlußtext

Doch vor einer Konfrontation mit den Fraktionen, die ja offiziell keine Gliederung der Partei sind, schreckte der Bundesvorstand offenbar zurück. Nach JF-Informationen wohl auch, weil in diesem Jahr ein neuer Bundesvorstand gewählt wird. „Konfliktvermeidung“ nennt das ein mit dem Vorgang befaßtes Mitglied des Bundesvorstands gegenüber der JF.

Auch andere Sellner-kritische Passagen wurden aus dem Entwurf aus der Feder von Marc Jongen und Roman Reusch herausgestrichen. So hieß es in der ursprünglichen Fassung:

„Wenn AfD-Mitglieder oder gar Gliederungen gleichwohl Veranstaltungen oder Treffen mit Herrn Sellner durchführen, so geben sie den Feinden unserer Partei, die auf unser Verbot hinarbeiten, eine willkommene Gelegenheit, unseren zweifelsfrei verfassungskonformen programmatischen Aussagen zu Migrationsfragen eine Nähe auch zu den verfassungswidrigen Teilen von Herrn Sellners Vorstellungen zu unterstellen und die tatsächlichen signifikanten Unterschiede als entweder irrelevant oder als nur vorgetäuscht darzustellen.“

Bayerns Landeschef gerät in die Kritik …

Während einige darauf verweisen, daß der Jongen-Reusch-Entwurf zu unverständlich sei, verweisen andere auf den Fall von Bayerns AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka, der in den sozialen Medien, vor allem auf X, massiv angefeindet wurde, nachdem er die Identitäre Bewegung scharf kritisiert hatte. „Das Remigrationsprogramm der Identitären Bewegung ist extrem, ihre Ansichten sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Daher vertragen sich dortige Aktivitäten nicht mit einer Mitgliedschaft bei uns“, sagte Protschka der Welt.

Anlaß war die Enthüllung, daß der Deutschlandchef der Identitären Bewegung Mitglied der Partei war, obwohl die Unvereinbarkeitsliste der AfD dies eigentlich verbietet, wenn es keinen Zwei-Drittel-Beschluß des zuständigen Landesvorstands zur Aufnahme gibt. Der IB-Chef trat dann aus der Partei aus (JF berichtete). Sellner attackierte Protschka dann in einer Reihe von Beiträgen auf X und drohte, sollte Protschka dies nicht zurücknehmen, mit „weiteren Schritten“ und daß er Protschkas Namen dann noch „sehr, sehr häufig“ nennen werde.

… und rudert dann zurück

Der Bayern-Chef reagierte auf den orchestrierten Wutsturm am Sonntag mit einer „Klarstellung“. Die Identitäre Bewegung sei „weder extrem, noch steht sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dies würde bedeuten, „daß sie gewalttätig ist – und das ist mir bis dato nicht bekannt“. Es habe ein „Kommunikationsproblem“ gegeben. Doch damit endete Protschkas Nachricht nicht. Er macht seinen Kritikern nun selbst schwere Vorwürfe: „Was mich jedoch enttäuscht, ist, daß Kollegen diese Aussage, obwohl sie meine Handynummer haben, ungefragt übernommen und verbreitet haben.“ Er appellierte an die „lieben Kollegen“, nun Ruhe zu bewahren und „miteinander statt übereinander zu reden“.

Vorstandskritiker geben nicht klein bei

Daß mit dem nun getroffenen Bundesvorstandsbeschluß die Debatte zur Ruhe kommt, glaubt allerdings niemand in der Partei. So kündigte bereits am 27. Januar AfD-Vizechef Kay Gottschalk an, zu einem „Remigrationstreffen“ nach Portugal zu reisen, bei dem Sellner als Stargast auftreten soll. Da wußte er bereits, daß der Bundesvorstand, dem er angehört, da schon vor Treffen mit Sellner warnte. Aber auch Gottschalk werden Ambitionen nachgesagt, sich wieder in den Parteivorstand wählen zu lassen. Eine kurzfristige Anfrage der JF, ob er an seinen Reiseplänen festhalte, ließ Gottschalk bisher unbeantwortet.

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Braga meldete sich bereits mit scharfer Kritik zu Wort. Nachdem bekannt wurde, daß ein Journalist der Welt den Beschluß des Bundesvorstands zu Sellner unmittelbar nach der Abstimmung publik machte, schrieb der Thüringer: „Ein Vorstand als Zuarbeiter für Leute, die ihre ganze Karriere darauf aufbauen, gegen unsere Partei anzuschreiben, die dieses Einknicken jetzt bereits als unzureichend bezeichnen und ein Verbotsverfahren herbeifantasieren. Welchen Interessen dient man dort eigentlich noch?“

Was Sellner zu dem Beschluß sagt

Noch deutlicher wird sein Landtagskollege Haseloff: „Beschluß des Bundesvorstands bekommt Lob von Altmaier. Presse zuerst informiert, Partei zuletzt. Sommer = Neuwahlen.“

Und Martin Sellner? Er spricht gegenüber der JUNGEN FREIHEIT von einer „Lex Sellner“. Seiner Erinnerung nach „war ich eigentlich sogar noch nie auf einer offiziellen AfD-Veranstaltung. Ich bevorzuge, wie man weiß, den außerparlamentarischen Raum“. Er sei zudem froh darüber, daß der Vorstandsbeschluß der AfD privaten Kontakt nicht verbiete. 2026 werde es zu „einer respektvollen Koexistenz zwischen patriotischen NGOs und patriotischen Parteien kommen“, allerdings „auf unterschiedlichen Wegen“.

Transparenzhinweise:

In einer ersten Fassung des Artikels hatten wir geschrieben, unter anderem der Thüringer Bundestagsabgeordnete Torben Braga habe sich mit Sellner getroffen. Dies ist falsch. Tatsächlich handelte es sich um den Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Teske. Wir bitten die Verwechslung zu entschuldigen und haben den Fehler korrigiert.

Außerdem hieß es, Braga habe Bayerns AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka als „Feindzeuge“ tituliert. Auch dies ist unrichtig, wir haben den Satz gelöscht und bitten auch dafür um Entschuldigung.

Alice Weidel, Martin Sellner und Tino Chrupalla (v.l.n.r.): Vorstand entschärft Papier zu Sellner. Fotos: IMAGO / Andreas Gora /// IMAGO / Bernd Elmenthaler /// picture alliance/dpa | Martin Schutt
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