BERLIN. Zwischen Mitarbeitern des Kanzleramts und der Berliner Senatsverwaltung hat es vermutlich Absprachen gegeben, um über die Telefonate von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) im Kontext des Berliner Stromausfalls im Januar (JF berichtete) zu lügen. Wegner hatte am 5. Januar dieses Jahres behauptet, „gestern“ – also am 4. Januar – „einmal mehr“ mit Bundeskanzler Merz telefoniert zu haben. Während der Aufarbeitung des mutmaßlich von Linksradikalen herbeigeführten Stromausfalls soll das Kanzleramt Presseanfragen widerrechtlich an die Berliner Senatsverwaltung weitergegeben haben, wie der Tagesspiegel berichtet. Außerdem hatte ein Sprecher der Senatskanzlei behauptet, Wegner habe am 3. Januar mit dem damaligen Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) telefoniert – nicht aber mit Bundeskanzler Merz. Wie diese Behauptung an die Presse gelangen konnte, ist bislang unklar. Ein Sprecher des Kanzleramts sagte gegenüber dem Tagesspiegel lediglich, es sei zu einer „irrtümlichen Angabe“ gekommen.
Doch auch die angeblichen Telefonate zwischen Merz und Wegner werfen Fragen auf. Wegners Darstellung zufolge müsste er bereits am 3. Januar – also am Tag des Anschlags – zum ersten Mal mit dem Bundeskanzler telefoniert haben, doch die Recherche des Tagesspiegels zieht das in Zweifel. Ein Sprecher der Senatskanzlei teilte der Zeitung mit, dass Berlins Regierender Bürgermeister und der Bundeskanzler am 4. Januar telefoniert hätten, doch laut Kanzleramt hat es an diesem Tag „kein persönliches Gespräch“ gegeben, weder „in Anwesenheit persönlich noch telefonisch“.
Kanzleramt spricht von „Missverständnis in der Kommunikation“
Bis zum Frühjahr hatte es von Seiten des Kanzleramts geheißen, es habe „mehrere Telefonate“ zwischen Merz und Wegner gegeben. So schrieb etwa ein Sprecher des Kanzleramts auf Nachfrage des Tagesspiegels am 8. Januar: „Es ist zutreffend, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche des Regierenden Bürgermeisters mit dem Bundeskanzler und dem Kanzleramtsminister gab, in denen über mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden gesprochen wurde.“ Laut dem Tagesspiegel ist inzwischen klar, dass Britta Behrendt, Leiterin der Abteilung sechs für „Innen- und Rechtspolitik“ im Kanzleramt, die Presseanfrage der Zeitung und eine weitere E-Mail an ihre Behörde an die Berliner Senatskanzlei weitergeleitet hat.
Wie die Lüge über angeblichen Telefonate zwischen dem Kanzler und dem Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt in die Presseantwort der Behörden kam, wurde bislang nicht erklärt. Ein Sprecher des Kanzleramts nannte den Vorgang ein „Missverständnis in der Kommunikation“. Ein Kollege aus der Senatskanzlei betonte indes, es habe „keine diesbezügliche Verabredung mit dem Chef der Senatskanzlei oder anderen Vertretern der Senatskanzlei“ gegeben.
Nachdem die Kritik an Wegners Krisenmanagement immer lauter geworden war, hatte er im Juli angekündigt, nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen am 20. September dieses Jahres antreten zu wollen. Bei dem mutmaßlichen Terroranschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ waren im Südwesten Berlins knapp 45.000 Berliner Privathaushalte, sowie etwa 2.200 Gewerbe teilweise über mehrere Tage vom Stromnetz abgetrennt worden. (st)
