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Kommunalwahlen: Rot-Grün in Niedersachsen will Verfassungsschutz auf AfD-Kandidaten ansetzen

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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und ein AfD-Logo unter einer Lupe
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und ein AfD-Logo unter einer Lupe
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: AfD im Visier. Fotos: picture alliance/dpa | Shireen Broszies / picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer / Montage JF
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Rot-Grün in Niedersachsen will Verfassungsschutz auf AfD-Kandidaten ansetzen

In Niedersachsen stehen im September Kommunalwahlen an. Und die Regierungskoalition baut schon mal vor – mit einem Gesetz, das die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Zulassung von Kandidaten stärkt. Die AfD warnt vor einem „linken Überwachungsstaat“.

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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: AfD im Visier. Fotos: picture alliance/dpa | Shireen Broszies / picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer / Montage JF
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