MAINZ. Die AfD Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch vor dem Landtag gegen eine geplante Verfassungsänderung demonstriert. Sämtliche Landtagsabgeordnete der Partei, sowie die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und einige Mitarbeiter der Fraktionen und Parlamentarier beteiligten sich daran. Ein Teilnehmer schätzt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Teilnehmerzahl auf etwa 30 bis 40 Personen. Sie legten kurz vor dem Landtag einen Kranz ab mit der Aufschrift: „In Gedenken an die Oppositionsrechte und die Demokratie in Rheinland-Pfalz.“ Nach einer kurzen Schweigeminute löste sich die Kundgebung ohne weitere Vorkommnisse auf.

Hintergrund ist eine Beratung zu einem Gesetzesentwurf von CDU, SPD und Grünen, laut dem, die Rechte der Opposition eingeschränkt werden sollen. Er sieht vor, die Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen von einem Fünftel der Sitze im Parlament auf ein Viertel zu erhöhen (JF berichtete). Damit wäre die Opposition eines zentralen Kontrollinstruments gegenüber der Regierung beraubt.

Ende März hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz mit 19,5 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Mit 24 der 105 Sitze stellt die Rechtspartei mehr als ein Fünftel der Abgeordneten, wonach sie nach bisher geltendem Recht Untersuchungsausschüsse einberufen darf. Doch nur wenige Wochen nach der Wahl kündigen die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in einer gemeinsamen Mitteilung an, die Mindestanzahl von Abgeordneten, die es für die Beantragung eines Untersuchungsausschusses braucht, von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze zu erhöhen.

Die drei Fraktionen betonten in dem Schreiben, dass es sich bei Untersuchungsausschüssen um „das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung“ handle. Es befinde sich jedoch „im Spannungsfeld zur Arbeits- und Funktionsfähigkeit von Landtag und Landesregierung“. Untersuchungsausschüsse dürften „niemals zum Spielball werden oder bewusst mit dem Ziel missbraucht werden, Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen“.

AfD-Kampagne kritisiert „Gesinnungsbestrafung per Gesetz“

Daraufhin startete die Landes-AfD die Kampagne „Die Totengräber“. Sie wirft CDU, SPD und Grünen vor, die Demokratie in dem Bundesland sehenden Auges zu Grabe zu tragen. Mehr als 17.000 Unterschriften hat die Kampagne „Die Totengräber“ der rheinland-pfälzischen AfD in einer Petition gesammelt.

Die AfD hält die Argumentation von CDU, SPD und Grünen, wonach die AfD Untersuchungsausschüsse missbrauchen könnte, um die Landesregierung an der Arbeit zu hindern für vorgeschoben und stellt drei zentrale Forderungen: Zum einen will sie die Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen bei einem Fünftel der Abgeordneten beibehalten. Zum anderen brauche es einen Corona-Untersuchungsausschuss. „Schulschließungen, Impfdruck, Maskenbeschaffung, Millionen-Honorare für Berater: Die Corona-Politik der Ampel-Regierung unter Malu Dreyer gehört aufgearbeitet“, heißt es auf der Webseite der Kampagne.

Zudem soll das von SPD, Grünen, FDP und CDU gemeinsam beschlossene Gesetz, wonach Mitarbeitern von Landtagspolitikern das Gehalt gestrichen werden kann, wenn sie vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, zurückgenommen werden. Die Verantwortlichen sprechen von einer „Gesinnungsbestrafung per Gesetz“.

Vorwürfe gegen die Grünen erhoben

Ein Mitbegründer der „Totengräber“-Initiative ist der AfD-Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Landes-Vize, Sebastian Münzenmaier. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rote Landesregierung und die Grünen. Diese begingen mit ihrer geplanten Verfassungsänderung einen „dreisten Angriff auf die Demokratie“. Wer der Opposition die Möglichkeit versage, Untersuchungsausschüsse einzuberufen, habe „die parlamentarische Demokratie nicht verstanden“, kritisiert Münzenmaier.

Dass die Grünen dabei mitmachten, zeige „,dass sie als Opposition ein Totalausfall sind. Für den Preis, der AfD schaden zu können, sind sie bereit, auf das schärfste Schwert der Opposition zu verzichten“. Das sei „ein politisches Armutszeugnis“. (st)