Es war März 2023, die bayerische Landtagswahl kündigte sich an, da hatte Ministerpräsident Markus Söder mal wieder das Verlangen, auf einen neuen Zug aufzuspringen: In einem Podcast mit dem homosexuellen Münchner Wirt Dietmar Holzapfel fiel ihm auf: „Wir brauchen so einen Queer-Aktionsplan.“ Es gebe zwar in der bisherigen Regierung schon viel. „Aber das muß noch ein bißchen anders gemacht werden.“

Und so kreißt das bayerische Sozialministerium nun seit bald drei Jahren, um diesen Aktionsplan zu gebären – und kreißt und kreißt und kreißt. Bisher hat der Plan noch nicht das Licht der Welt erblickt. Aber: In diesem Jahr wolle der Ministerrat den Plan beschließen, beteuerte das Ministerium in dieser Woche auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT.

330.000 Euro kostete die Erarbeitung

Tatsächlich hat das Haus der christsozialen Ministerin Ulrike Scharf auch schon einigen Aufwand betrieben, um Söders Versprechen in die Tat umzusetzen: Es ließ eine eigene Internetseite einrichten, um Vorschläge zu sammeln, betrieb einen Instagram-Kanal, druckte Flyer, richtete Arbeitsgruppen ein, ernannte Externe zu deren Leitern, veranstaltete Treffen für einen Austausch Interessierter.

330.000 Euro wurden alleine dafür bislang aufgewendet, wie eine Sprecherin der JF mitteilte. Im Ministerium seien sogar zwei Mitarbeiter schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigt. Was genau dabei am Ende herumkommt, ist indes noch unklar. Allerdings teilte die bayerische Staatsregierung im Januar schon einmal mit, daß sie drei Projekte finanziell fördern wolle. Kostenpunkt: weitere 350.000 Euro.

Mit dem Geld soll eine Digitalplattform für Arbeitgeber gesponsert werden, von der sie sich etwa „Trainingsmaterialien zum Thema LSBTIQ in der Arbeitswelt“ beschaffen können. Außerdem wird eine Veranstaltungsreihe gefördert, ebenso wie die Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans, „in dem unter anderem die öffentliche Verwaltung für LSBTIQ-Belange sensibilisiert werden soll“.

Gleichstellungsbeauftragte sichert sich mehr Arbeit

Auffällig ist, daß die nun begünstigten Projektträger teils selbst führend als sogenannte Arbeitsgruppenleitungen am Beteiligungsverfahren mitgewirkt haben, etwa die Stadt Augsburg in Form ihrer Gleichstellungsbeauftragten. Da drängt sich der Eindruck auf, daß sich hier ein bereits etabliertes Milieu selbst weitere Gelder besorgt. Aus dem Ministerium heißt es dazu, die AG-Leitungen seien vom Ministerium mit Blick auf ihre Expertise ausgewählt worden – und die Projekte selbst „nach den allgemeinen Fördergrundsätzen“.

Queerpolitisch aktiv ist die Söder-Regierung schon länger: Bereits 2021 gab sie den Startschuß für das sogenannte „LSBTIQ-Netzwerk“. Mit dem werden Unterstützungs- und Beratungsstrukturen „für LSBTIQ“ gefördert. Was wird der neue Aktionsplan da noch qualitativ Neues liefern? „Er soll die Sicherheit für LSBTIQ stärken und die Sensibilisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“, sagt das Sozialministerium. „Auch die Arbeitswelt steht im Fokus.“ Was Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) davon hält, ist nicht bekannt: Sein Ministerium ließ eine entsprechende JF-Anfrage bis Freitagmittag unbeantwortet.

Auch der Bund ist weiter aktiv

Anderswo wurde ein queerer Aktionsplan übrigens gerade erst beendet – jedenfalls so halb: Im Bund hat die Regierung Merz entschieden, den von der Ampel 2022 gestarteten Aktionsplan „Queer leben“ jedenfalls nicht mehr weiter auszuwerten. So soll es nach derzeitiger Planung künftig keine Berichte mehr geben, in denen zentral zusammengefaßt wird, was die einzelnen Ministerien so an queerpolitischen Leistungen vorzuweisen haben.

Das bedeutet allerdings nicht, daß queerpolitische Projekte in der Bundesregierung damit der Vergangenheit angehören. So teilte zum Beispiel das Landwirtschaftsministerium auf JF-Nachfrage mit, daß es die im Rahmen des Aktionsplans laufende Maßnahme fortführe, konkret: ein Projekt zu „queerem Leben im ländlichen Raum“ also bis 2027 weiter fördere.

Queer-Vertretungen wie der „Verband Queere Vielfalt“ (LSVD+) und Politiker wie der vormalige Queer-Beauftragte Sven Lehmann (Grüne) laufen dennoch Sturm. Seine Nachfolgerin Sophie Koch (SPD) hat derweil angekündigt, auf die weitere Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan hinwirken zu wollen. Schließlich wolle auch Schwarz-Rot „das Leben queerer Menschen in Deutschland konkret verbessern“.