BERLIN. Der Koalitionsausschuss ist laut übereinstimmenden Medienberichten mit einer Einigung zwischen CDU, CSU und SPD gestern Abend nach acht Stunden zu Ende gegangen. Das berichten die ARD, Politico und die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach konnten sich die Regierungspartner auf mehrere Reformvorhaben verständigen.

Durchgesickert ist bereits, dass die Einkommenssteuerreform kommt. Um die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, wird die Spitzensteuersatz erhöht und zweigeteilt. Ab einem Einkommen von 250.000 Euro sollen demnach 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent Steuer fällig werden. Sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden, kommen noch einmal 5,5 Prozent obendrauf.

In diesem Punkt hat sich damit die SPD durchgesetzt. CDU und CSU hatten Steuererhöhungen jeder Form in ihrem Wahlprogramm kategorisch abgelehnt.

Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformen

Auch bei den Themen Rente, Arbeitszeitflexibilisierung, Wirtschaft und Bürokratieabbau haben sich die Regierungsparteien laut übereinstimmender Berichte geeinigt. Gerade bei der Arbeitszeitflexibilisierung hatten die Sozialdemokraten blockiert. Möglich ist, dass sie nun nachgegeben haben.

Details dazu wurden aber noch nicht bekannt. Heute um 9 Uhr wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dazu eine Pressekonferenz geben.

Erneute Wahlrechtsreform

Merz hatte bereits vor dem Koalitionsausschuss von einem „wirklich einen großen Sprung nach vorne“ gesprochen, den er erreichen wollte. Kurz darauf sagte er aber auch, es werde „nicht den einen großen Big Bang“ geben.

Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, die Wahlrechtsreform der Ampel wieder rückgängig zu machen. Wie Bild berichtet, sollen alle Wahlkreisgewinner künftig wieder in den Bundestag einziehen. Zuletzt waren 18 von ihnen trotz des Gewinns des Direktmandats nicht ins Parlament gekommen. (fh)