GEISENHEIM. Die AfD hat die E-Mail von Geisenheims Bürgermeister Christian Aßmann nach dem Auftritt von Serge Menga im hessischen Kommunalwahlkampf beantwortet. Die schlagfertige Antwort des Wahlkampfhelfers auf die Frage der Musikmanager-Gattin Ute von Ingelheim war viral gegangen. In Hessen finden am Sonntag Kommunalwahlen statt.

Die Mutter des CDU-Kandidaten Marilius von Ingelheim wollte wissen, ob der Schwarze für seine leutselige Wahlwerbung auf dem Geisenheimer Marktplatz eine Gage bekomme (die JF berichtete). Daraufhin entgegnete Menga ironisch: „Ich bekomme pro Auftritt 25.000 Euro – steuerfrei. Und wissen Sie warum? Weil ich schwarz bin und für die Quote da bin. Weil ich nämlich aus dem Dschungel – kein Uka, Uka mehr mache – komme. Und ich bin da, um Sie als deutsche Frau zu beglücken. Ich bin dazu da als Schwarzer, weil ich mir den Führer wieder zurückwünsche.“

Geisenheims Bürgermeister schaltete sich ein

Daraufhin schaltete sich der Bürgermeister ein, der die AfD zuvor schon als „rechtes Gesindel“ beschimpft hatte, und schrieb dem Landtagsabgeordneten und Vize-Kreischef von Rheingau-Taunus, Dimitri Schulz, eine E-Mail. Denn Mengas Auftritt habe bei den Bürgern „für Irritationen und Unwohlsein gesorgt“. Darin verlangte er bis zum gestrigen Donnerstag unter anderem Auskunft darüber, ob Menga in der AfD sei und falls ja, in welchem Landes-, Kreis- und Ortsverband.

Und er wiederholte sinngemäß von Ingelheims Frage, ob „Herr Serge Menga von Ihnen für die Auftritte gebucht“ werde. Und: „Erhält er hierfür eine Entlohnung (u.a. Honorar, Spende, Arbeitslohn etc.)?“

Schulz antwortete nun, er sei ob der Fragen „etwas ratlos“. Der AfD-Abgeordnete schrieb: „Zum einen hätte eine einfache Google-Suche ergeben, dass Herr Menga, der auf meine Einladung hin in Geisenheim auftrat, kein Mitglied der AfD ist.“ Der Bürgermeister sollte sich aber darüber bewusst sein, „zumal in Ihrer verantwortungsvollen Funktion als Wahlbeamter, dass politische Parteien in Deutschland datenschutzrechtliche Standards einzuhalten haben und Ihnen gegenüber keinerlei Auskunftspflicht über Mitgliederdaten besteht“.

„Ihre Frage ist untergründig rassistisch“

Bei der Frage nach der Gage ließ Schulz Aßmann ebenso abblitzen: „Sie haben keinerlei verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen Anspruch darauf, zu erfahren, ob und in welcher Höhe Ortsverbände in Geisenheim an externe Redner Honorare zahlen.“ Er wolle sich, so schrieb Schulz, „auf den Hinweis beschränken, dass die AfD grundsätzlich auf ehrenamtliches Engagement ihrer Mitglieder sowie Unterstützer baut und Honorare daher, zumal seitens Kreis- und Ortsverbänden, sehr unüblich sind“.

Dem Bürgermeister warf der AfD-Politiker außerdem vor, die Frage sei „untergründig rassistisch, weil dieser offenbar die Annahme zugrunde liegt, ein schwarzafrikanischer Redner würde niemals umsonst bei der AfD auftreten“. Das sei „lächerlich und falsch, ebenso wie Ihre Teilnahme an der Gegendemo vergangenen Monat, als Beatrix von Storch auf meine Einladung hin zu Gast in Geisenheim war“.

Sorge um freiheitlich-demokratische Grundordnung

Auf dieser Gegendemo sei „für Vielfalt geworben“ worden. Schulz weiter: „Ich habe politische Vielfalt nach Geisenheim gebracht, und ein Dankeschön Ihrerseits wäre weit angebrachter gewesen als eine Teilnahme an der Gegendemo.“

Schulz empfahl dem Bürgermeister, „Ihre Vorurteile abzubauen und sich eingehender mit dem Programm der AfD zu beschäftigen. Vor allem aber sollten Sie, zu Ihrem eigenen und dem Wohl unserer Gemeinde, Ihre Anspruchshaltung gegenüber Teilnehmern des freien politischen Wettbewerbs in Geisenheim aufgeben, denn andernfalls müssen wir uns Sorgen machen um die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserer Gemeinde“. (fh)