BERLIN. Syrien hat Deutschland um Geduld bei Abschiebungen gebeten. Die Rückkehr tausender Syrer könne die humanitäre Krise verschärfen, hieß es vergangene Woche aus Damaskus. Unionspolitiker halten dennoch an schnellen Rückführungen fest.

„Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem Nachrichtenmagazin Focus.

In sichere Bereiche des Landes könne zurückgeführt werden. „Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?“ Auch Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) warnt vor einer „Verzögerung“ der Abschiebungen durch die aktuelle Debatte. „Wir haben das Interesse, daß schwere Straftäter und Gefährder unser Land verlassen. Deshalb müssen solche Rückführungen auch nach Syrien konsequent durchgeführt werden“, erklärte sie. Gut integrierte Syrer könnten durch die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben und sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. „Perspektivisch sollten die Personen, die kein Bleiberecht haben, aber auch nach Syrien zurückgeführt werden“, forderte Gentges.

SPD will Syrern für Rückkehr noch Zeit geben

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer äußerte die Erwartung, daß „der Großteil derer, die sich derzeit mit vorübergehendem Schutz in Deutschland aufhalten, in den kommenden Monaten und wenigen Jahren in ihr Heimatland zurückkehren“. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn Syrer beim Wiederaufbau ihren eigenen Beitrag leisteten.

In der SPD zeigt man sich zurückhaltender. „Syrien braucht noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr erlauben“, sagte der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), der erst kürzlich Syrien besucht hatte. Er warnte davor, das Land durch weitgehende Abschiebungen zu destabilisieren. An vielen Orten gebe es „keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser, keine Abwasserfunktion“. Es fehle an einer „menschlichen Umgebung“. Bisweilen gebe es „faktisch keinen Wiederaufbau“.

Yüksel sprach sich zudem dafür aus, Syrern mit vorübergehendem Aufenthaltstitel „Erkundungsreisen“ nach Syrien zu ermöglichen. „Das würde die Rückkehrbereitschaft auch erhöhen“, zeigte er sich überzeugt. Bislang verliert man durch eine Heimreise den Schutzstatus in Deutschland.

Ende vergangener Woche hatte der Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, Deutschland gebeten, „die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau“. Die Rückkehr tausender Syrer „zum jetzigen Zeitpunkt könnte die humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, daß viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen“, warnte er. (rr)