BERLIN. Die Zahl linksextrem motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, stieg das Gesamtstraftatenaufkommen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um gut 28 Prozent auf fast 10.000 Fälle. Darüber hatte zuerst die Welt berichtet.
Besonders auffällig war die Zunahme antisemitischer Straftaten. Diese verdreifachten sich innerhalb eines Jahres von 40 auf 109 Fälle. Auch sogenannte Haßpostings im Netz nahmen stark zu – von 321 auf 871 Delikte. Die Zahl der Beleidigungen und Volksverhetzungen wuchs ebenfalls deutlich. Währenddessen ging die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten leicht zurück, vor allem bei Körperverletzungen und Brandstiftungen. Dennoch wurden 2024 über 370 Menschen durch linke Gewalt verletzt.
Berlin entwickelt sich zum Brennpunkt
Auffällig ist die regionale Häufung. In Berlin zählten die Behörden bundesweit die meisten Brandstiftungen (25), Landfriedensbrüche (22) und Widerstandsdelikte (57) aus dem linksextremen Spektrum. Auch bei antisemitischen Straftaten lag die Hauptstadt mit Abstand vorn – dort wurden 32 von bundesweit 109 Fällen registriert.
Den größten Zuwachs bei gewaltsamen Übergriffen meldete Niedersachsen. Dort stieg die Zahl linker Körperverletzungen von 16 im Jahr 2023 auf 51 im Jahr 2024 – mehr als eine Verdreifachung. In Nordrhein-Westfalen hingegen sanken die entsprechenden Fallzahlen deutlich von 145 auf 43. Besonders wenige Gewalttaten wurden aus dem Saarland (vier Fälle), Mecklenburg-Vorpommern (neun) und Brandenburg (18) gemeldet.
AfD-Innenpolitiker Martin Hess sieht in der Entwicklung eine Folge der offenen Grenzen und eines ideologischen Scheuklappendenkens. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte er, immer häufiger verbündeten sich Linksextremisten mit islamistischen Antisemiten. Diese „brandgefährliche Liaison“ sei ein Ergebnis der Migrationspolitik „sämtlicher Altparteien“ seit 2015. Antisemitische Ideologien würden im linken Milieu auf breite Zustimmung treffen.
Hess fordert ein Ende der Doppelmoral
Hess kritisierte, das politische Establishment messe mit zweierlei Maß und ignoriere die Bedrohung von links. Wer Linksextremismus wirksam bekämpfen wolle, müsse die einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus beenden. Er forderte eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form des Extremismus und sprach sich für ein sofortiges Ende staatlicher Förderung extremismusnaher Gruppen aus. Linksextremisten und ihre Sympathisanten dürften den Rechtsstaat nicht weiter unterwandern.
Auch die Polizei registriert eine zunehmende Gewaltbereitschaft von links. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach in der Welt von „massiven Aggressionen“ bei linken Demonstrationen. Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei nannte die Entwicklung alarmierend. Man brauche mehr Beamte und besseres Einsatzgerät.
Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte gegenüber Welt, die Sicherheitsbehörden nähmen die linksextreme Gewalt inzwischen ernst. Dennoch sei mehr Prävention nötig. Dafür müsse das Demokratiefördergesetz kommen, forderte sie. (sv/mit KI)
