BERLIN/WIESBADEN. Bislang hat es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht geschafft, die vakante Stelle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz neu zu besetzen. Thomas Haldenwang hatte den Posten zum 31. Dezember aufgegeben, weil er für die CDU bei den Neuwahlen als Direktkandidat in Wuppertal in den Bundestag einziehen möchte.

„Über die Nachfolge im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird so bald wie möglich entschieden“, sagte ein Sprecher Faesers der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit liefen „vertrauliche Gespräche“ mit Bewerbern.

Dabei gehe es auch um die Frage, ob eine Besetzung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar möglich sei. Dies ist bisher Faesers erklärtes Ziel gewesen. Die neue Bundesregierung hätte dadurch keine Chance mehr, den Posten selbst zu besetzen.

Verfassungsschutz und AfD-Verbot

Das Innenministerium strebe „breiten Rückhalt“ unter den sogenannten „demokratischen Fraktionen“ an, hieß es. Ins inoffizielle Anforderungsprofil gehört der Kampf gegen Rechts, im Idealfall die Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens durch Ergebnisse aus nachrichtendienstlichen Überwachungen der Oppositionspartei.

Bis zu einer Neubesetzung wird der Inlandsgeheimdienst von den Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems weiterhin gemeinsam geleitet. Die beiden führen den Geheimdienst, seit Haldenwang nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur seinen Resturlaub abbummelte. Der CDU-Mann hatte die Überwachungsbehörde sechs Jahre lang geleitet. (fh)