BERLIN/RIESA. Das „Bündnis Widersetzen“, der DGB und zahlreiche NGOs haben deutschlandweit zum „gemeinsamen Protest“ gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Riesa aufgerufen. Die Organisatoren kündigten an, bereits Stunden vor der am Sonnabend um 10 Uhr beginnenden Veranstaltung Wege und Straßen zum Tagungsort besetzen zu wollen. Die AfD-Delegierten wollen in der sächsischen Stadt unter anderem das Bundestagswahlprogramm beschließen.
Das Internet ist voll mit Aufrufen linker und linksextremer Vereine, nach Riesa zu fahren. Die Organisation „Klasse gegen Klasse“ fordert: „Parteitag blockieren, AfD und Co. zerschlagen!“ Die Polizei rechnet mit 10.000 zum Teil gewalbereiten Teilnehmern.
Auch die Eingänge zum Veranstaltungsort, der „Energiesysteme Arena“, wolle man versperren, hieß es bei einer Pressekonferenz in Leipzig. Die AfD solle „sich nicht einbilden, hier in Ruhe ihre faschistische Politik schmieden zu können“, sagte die Sprecherin von „Widersetzen Riesa“, Marie Schmidt. Auf offiziell angemieteten Plakaten wird mit „Alle nach Riesa!“ für den Protest unter dem Motto „AfD-Parteitag verhindern“ geworben.
DGB will AfD-Parteitag „nicht zulassen“
Mittendrin ist der DGB, der seine Mitglieder aufruft, sich an den Demos zu beteiligen: „Wir lassen nicht zu, daß die AfD dort unwidersprochen Rassismus und Hetze verbreitet! Wir schützen unsere Demokratie vor ihren Feinden. Deswegen kommt nach Riesa.“ Der Gewerkschaftsbund wird von der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geführt.
Nach den Erfahrungen aus Essen, wo es Ende Juni 2024 bei den Demonstrationen gegen den vergangenen AfD-Parteitag zu schweren Ausschreitungen gekommen war, ist die Dresdner Polizei alarmiert. Damals hatte der Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) die Proteste angeheizt und wünschte sich Hunderttausende Gegendemonstranten. Er versprach, den „Widerstand“ persönlich anzuführen.
Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig erinnerte nun an die Gewalt in NRW, bei der Beamte zum Teil durch ebenfalls aus ganz Deutschland angereiste Täter schwer verletzt wurden: „Aufgrund des Verlaufes der Proteste anläßlich des vergangenen Bundesparteitages der AfD in Essen sowie eigenen Erkenntnissen müssen wir aber davon ausgehen, daß auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen.“
„Taz“ will „Schlammschlacht von Lützerath“ wiederholen
Darauf scheint die taz zu hoffen. In einem ausführlichen Bericht schwärmt das linke Blatt von der legendären „Schlammschlacht von Lützerath“, als es im Januar 2023 im Braunkohlegebiet zu massiver Gewalt kam: Das „war ein elektrisierendes Moment“, heißt es. Nun hofft der Autor, daß sich „eine vergleichbare Bewegungsmagie“ entfalte.
Die taz schreibt: „Die Mobilisierung für die Proteste und Blockaden gegen den Parteitag der AfD im sächsischen Riesa explodiert derzeit jedenfalls.“ Angeblich seien mehr als 200 Busse aus über 70 Städten nach Riesa unterwegs. „Widersetzen“ wollte nur von 160 Bussen sprechen.
Um das Schlimmste zu verhindern, richtet die Dresdner Polizei nun Kontrollbereiche rund um den Tagungsort und auf den Zufahrtstraßen ein. Sie hat Verstärkung aus mehreren anderen Bundesländern angefordert. Polizeipräsident Rodig betonte, die Polizei werde die friedliche Teilnahme an den Protesten nicht beeinträchtigen. Man werde jedoch einschreiten, wenn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Parteitagsteilnehmer gefährdet sei. (fh)
