ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich gegen die Verwendung des Wortes „Brandmauer“ ausgesprochen. Er halte von dem Begriff nichts, da dieser „von Frauke Petry und anderen aus der AfD selbst“ stamme.

Voigt plädiert stattdessen für einen anderen Umgang mit der AfD: „Ich glaube, die harte, sachliche Auseinandersetzung ist der Schlüssel“, so der CDU-Politiker. Als Beispiel nannte er die Migrationspolitik: „Da gibt es objektiv betrachtet große Probleme. Wir haben die Möglichkeit, diese zu lösen und wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.“

Zugleich betonte Voigt, daß Deutschland auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei. „Aber es gibt eben auch diejenigen, die hier straffällig werden. Deswegen planen auch wir mit einer eigenen Abschiebehaft“, erklärte er.

AfD stelle sich mit dem Begriff „Brandmauer“ als Opfer dar

Auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich zuvor bereits kritisch zu der Bezeichnung. Zur Empfehlung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), vom Begriff Abstand zu nehmen, sagte er einst: „Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden.“

Kretschmer hatte argumentiert, die AfD nutze den Begriff gezielt für sich, um sich als Opfer darzustellen: „Sie ist eine Meisterin darin, sich als Märtyrerin darzustellen.“ Das verfange bei einem Teil der Wähler. (rr)