Umfragen sind wie Schall und Rauch. Doch wo Rauch ist, ist auch Feuer. Und in Sachsen-Anhalt brennt gerade die Hütte. Und zwar die der CDU. Auf 27 Prozent kommt die Regierungspartei mit ihrem Noch-Ministerpräsidenten Rainer Haseloff laut einer jüngsten Umfrage noch. Die AfD steht dagegen bei sensationellen 39 Prozent.
In zwölf Monaten wird in dem östlichen Bundesland gewählt. In einem Jahr kann viel passieren. Doch die Zahlen müssen den Verantwortlichen in den Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen und Linkspartei die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Sie werden dort Panik auslösen. Und das völlig zu Recht. Hier verschiebt sich etwas. Dauerhaft.
Kein Amtsbonus für die CDU
Zuletzt gelang es den Parteien im Osten nur noch mit dem Amtsbonus der Ministerpräsidenten, die AfD auf den zweiten Platz zu verweisen. In Brandenburg mit Dietmar Woidke in Sachsen mit Michael Kretschmer. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat diesen allerletzten Joker aus der Hand gegeben. Haseloff will nicht mehr. Er drohte sogar damit, auszuwandern, sollte die AfD stärkste Kraft werden. Eine Verzweiflungstat. Und offenbar hat dieses Argument weniger Bindungskraft, als Haseloff glaubt. Soll er doch gehen.
Der Spitzenkandidat der CDU heißt Sven Schulz. Selbst in der eigenen Partei wird ihn nicht jeder kennen. Die AfD schickt mit Ulrich Siegmund dagegen einen smarten, jungen Politiker ins Rennen. Er trifft den Ton seiner Landsleute perfekt. Neben dem für die CDU verheerenden Bundestrend – die Merz-Klingbeil-Regierung ist schon jetzt unbeliebter als die Ampel – ist er der größte Trumpf der Partei.
Verfassungsschutz-Beobachtung hat keine Auswirkungen
Sollte das Ergebnis am Ende auch nur annähernd so ausfallen, wie nun prognostiziert, müßte die CDU mit SPD und Linkspartei regieren. Niemandem wäre noch vermittelbar, am wenigsten dem CDU-Landesverband, der selbst für Ostverhältnisse sehr konservativ aufgestellt ist. Es würde die Partei dort zerreißen. Wobei ihr zuzutrauen wäre, diesen politischen Amoklauf auch bis zur letzten Patrone durchzuziehen.
Bemerkenswert sind an der Umfrage insbesondere zwei Dinge. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird bereits seit längerer Zeit vom örtlichen Verfassungsschutz als „rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft. Ergebnis: Es interessiert niemanden. Der Inlandsgeheimdienst, gerade im Osten, ist für die Bürger offensichtlich kein Argument gegen die Partei. Vielleicht sogar im Gegenteil. Die Umtriebe der DDR-Staatssicherheit sind dort noch bestens im kollektiven Gedächtnis der Bürger verankert.
Eine Frage entlarvt die Verbotsdebatte
Zweitens stellt sich langsam die Frage, wer hier eigentlich wirklich die „demokratische Mitte“ ist. SPD, Grüne und Linkspartei kommen zusammen auf traurige 23 Prozent. Selbst mit der CDU, die in dieser „Mitte“ mehr geduldet als akzeptiert wird, sind es nur noch 50 Prozent. Die wirkliche Mitte in Sachsen-Anhalt sind Union und AfD. Sie repräsentieren zusammen zwei Drittel der Wähler.
Angesichts solcher Zahlen fragt man sich ernsthaft, wie in diesem Land noch über ein AfD-Verbot geredet werden kann. Die Leute sind angesichts der dramatischen Lage stinksauer. Sie sind zornig, sie sind wütend, sie sind völlig zurecht unzufrieden. Die AfD ist ihr Ventil. Sie sehen sie als letzte Chance auf politische Notwehr gegenüber einer abgewirtschafteten Parteienlandschaft, die ihnen nichts mehr anzubieten hat.
Um die Absurdität der Verbotsdebatte mal auf den Punkt zu bringen, reicht es, eine Frage zu stellen: Wie würden Wahlkämpfe in Ostdeutschland wohl nach einem AfD-Verbot aussehen?
