JF-Exklusiv: SPD-Hakenkreuz-Politiker kommt straffrei davon

Hakenkreuzkritzler Daniel Born in seiner Rolle als Landtagsvizepräsident von Baden-Württemberg: keine Ermittlungen gegen den Sozialdemokraten. Foto: IMAGO / Arnulf Hettrich

JF-Exklusiv

SPD-Hakenkreuz-Politiker kommt straffrei davon

Deutschland

13. August 2025

Autor: JF-Online

45 Kommentare

Der Vizepräsident des Landtags in Baden-Württemberg schmiert bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Politikers. Doch juristische Folgen hat das für den SPD-Politiker nicht, wie die JF exklusiv erfuhr.

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Kommentare

Warren Buffett jun. sagt:

13. August 2025 um 21:42 Uhr

Offensichtlich hält die Staatsanwaltschaft auch den Tatbestand der Verleumdung nicht für erfüllt, denn der würde der Indemnität (Schutz vor Strafverfolgung für Abgeordnete im Parlament) nicht unterliegen.
Ich schlage daher vor, dass die AfD-Abgeordneten bei der nächsten Abstimmung hinter den Namen „Daniel Born“ oder hinter den Namen eines besonders üblen Hetzers gegen die AfD einen Scheißhaufen malen (der in WhatsApp ist ganz gut). Dann wird man ja sehen, was passieren wird -gemäß Stuttgarter Staatsanwaltschaft nämlich gar nichts. Wäre doch einen Versuch wert.
Tuvia Deuczman sagt:

13. August 2025 um 20:29 Uhr

Die Rechtssprechungspraxis zu den verbotenen Zeichen ist zu einem Willkürinstrument geworden. Es wird nach Belieben eingesetzt, um Oppositionelle angreifen zu können. Politisch konforme Personen hingegen werden in vergleichbaren Fällen nicht belangt. Hier scheint ein entscheidendes Prinzip des Rechtsstaats, die Gleichheit, nicht mehr gewährleistet.
Jörg aus Schwelm sagt:

13. August 2025 um 18:57 Uhr

Unabhängig von der sicher juristisch richtigen Entscheidung, wenn dieses ein AFD Politiker gemacht hätte, dann wäre es zu einer Anklage und sicher auch Verurteilung gekommen. Und genau dieses Messen mit zweierlei Maß auf Seiten der Anklagebehörden und der Justiz im Allgemeinen, lässt erkennen, in welchem Stadium einer Gesellschaft wir uns in Deutschland befinden. Es wird jetzt auch im Ausland, insbesondere den USA immer mehr so gesehen, wie schlecht es um die Demokratie und ich meine bewusst nicht „unsere Demokratie“ bestellt ist.
Klaus-Peter Löwe sagt:

13. August 2025 um 18:46 Uhr

Wer mir jetzt noch mit dem
Namen Höcke komme, der kriegt eins über die Birne… das Elend der Konservativen schreit zum Himmel mit ihren dümmlichen Gerede von der ach so unappetitlichen AfD. Sorry, aber diese Blockparteien und ihre polit/justiz sind zum kotzen ….
1. Canabbaia sagt:
  
  13. August 2025 um 20:23 Uhr
  
  Das gilt für die ewiggestrigen Deutschnationalen um Höcke und Co. noch weitaus mehr.
  Diese WK II-Niederlagen-Traumatiker sind der Sargnagel im Kampf aller vernünftigen und zukunftsorientierten Rechten gegen die Blockparteien.
  
  Davon abgesehen: Was genau hat welche Justizbehörde hier Ihrer Meinung nach falsch gemacht?
Franz sagt:

13. August 2025 um 17:05 Uhr

Spätestens jetzt sollten sich andere Abgeordnete einen Hammer und Sichel Stempel zulegen. Alles nur noch gaga.
Nie mehr Erich Nie mehr Angela Nie mehr Linksgrün sagt:

13. August 2025 um 16:48 Uhr

Ich bete jeden Tag, dass ich mich
nie vor solchen Richtern verantworten muss.
Egal was man mir vorwirft.
1. Canabbaia sagt:
  
  13. August 2025 um 20:19 Uhr
  
  Welches Gericht hat hier Ihrer Meinung nach was entschieden?
Kuchen sagt:

13. August 2025 um 15:35 Uhr

Aber sein Landtagsmandat gibt er noch zurück, oder? Oder?
1. JanEric Loffhagen sagt:
  
  13. August 2025 um 20:25 Uhr
  
  Nein natürlich nicht. Selbstverständlich bleibt Herr Born Abgeordneter und wird auch zur nächsten Landtagswahl wieder einen aussichtsreichen Listenplatz bekommen. Ein Partei Ausschlussverfahren gibt es auch nicht.
MAch. sagt:

13. August 2025 um 15:09 Uhr

Wäre interessant gewesen, ob die Entscheidung die selbe bliebe, wenn der Politiker einer anderen Partei angehörig wäre..
Mike Daume sagt:

13. August 2025 um 14:52 Uhr

nächste Wahl kommt bestimmt und die Urne auch …
politicus sagt:

13. August 2025 um 14:49 Uhr

Dokumentenfälschung – bleibt straffrei.
1. Canabbaia sagt:
  
  13. August 2025 um 20:18 Uhr
  
  Welches Dokument wurde hier gefälscht?
Fortunato sagt:

13. August 2025 um 14:10 Uhr

Sicherlich hätte diese Staatsanwältin genauso entschieden, wenn ein AfDler auf den Wahlzettel ein Hakenkreuz gemalt hätte, um den Wahlzettel dann anschließend sofort in die Wahlurne zu werfen.
1. Nie mehr Erich Nie mehr Angela Nie mehr Linksgrün sagt:
  
  13. August 2025 um 16:49 Uhr
  
  Es entscheidet ein Richter und kein Staatsanwalt.
  Nur zur Information.
Canabbaia sagt:

13. August 2025 um 13:56 Uhr

Der vorliegende Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft entspricht, wie gesagt, voll und ganz der Rechtslage.

Über andere, WIRKLICH skandalöse politische Entscheidungen von Justizbehörden regt sich nicht nur niemand auf: Darüber berichten die Medien (einschl. der JF) noch nicht einmal: https://tinyurl.com/2xrqqfex

Dasselbe und noch mehr als „Täg“ verlinkt: https://tinyurl.com/ymqlmtsk
1. Bernd Schmieder sagt:
  
  13. August 2025 um 15:05 Uhr
  
  Weil „Der Pfaffe mit den Fascho-Methoden“ nicht von der Kirchensteuer, sondern vorwiegend vom Staat bezahlt wird. Er darf das, er gehört zum System.
  Was die Rechtslage betrifft, haben Sie ja recht, aber es bringt rechtstreuen Bürgern das Blut zum kochen. In beiden Fällen ist von weisungsgebundenen (§146,147 GVG) Staatsanwälten nichts anderes zu erwarten.
  1. Canabbaia sagt:
    
    13. August 2025 um 15:53 Uhr
    
    Stimmt leider alles!
Ingmar Stahl sagt:

13. August 2025 um 13:49 Uhr

Der Anwalt kann dir alles herbeischwurbeln. Hier untersteht er der Regierung selbst. Keine weiteren Fragen!
dr. faust sagt:

13. August 2025 um 13:45 Uhr

zum Foto:
Soo schauen sie aus: „Die-nichts-zu-Befürchten-haben & Aras Muhterem“
Canabbaia sagt:

13. August 2025 um 13:37 Uhr

Eindeutig der Rechtslage entsprechende Entscheidung.

Aber wo kämen wir hin, wenn wackere Rechts-Kämpfer gegen Links die Rechtslage sine ira et studio einfach so wahrnehmen wollten, wie sie objektiv ist?

Wer sich darüber wundert, warum die Rechten als „Dumpfbacken“ verschrieen sind …..
1. Mjolnir sagt:
  
  13. August 2025 um 14:06 Uhr
  
  Mal rein spekulativ: Glauben Sie daß das bei einem AfD-Abgeordneten genauso gehandhabt worden wäre?
  1. Canabbaia sagt:
    
    13. August 2025 um 15:56 Uhr
    
    Es gibt eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen ZU GUNSTEN der AfD.
    Aber die nehmen die Parteilemminge nicht wahr; nur die negativen.
    
    Delbstverständlich glaube ich, dass auch ein AfD-Politiker in dieser Situation „freigesprochen“ worden wäre; die Rechtslage ist so eindeutig dass ich nicht sehe, wie irgendeine Staatsanwaltschaft sich ein anderes Ergebnis hinbiegen könnte. Oder, falls doch, wie irgendein Gericht ihr folgen könnte.
    1. Albert sagt:
      
      13. August 2025 um 17:07 Uhr
      
      “ hinbiegen“ ist das Stichwort. Ich kann mich noch gut daran erinnern wie im Irak Krieg die Amerikaner vergeblich nach Giftgas gesucht haben. Die Russen hätten es gefunden, garantiert.
      1. Canabbaia sagt:
        
        13. August 2025 um 18:04 Uhr
        
        Heute, unter Don Taschenfüller, würden auch die Amerikaner Giftgas finden ….. 😉
Wanderer sagt:

13. August 2025 um 13:30 Uhr

Eindeutig Rechtsbeugung und es ist niemand zu Schaden gekommen, wenn das ein Abgeordneter der AfD getan hätte, gäbe es Sondersendungen, die Oma´s gegen rechts würden wieder auf die Straße befohlen worden und der VS hätte wieder ein Argument, die AfD zu verbieten. Dieses einstmals schönes Land hat fertig.
1. Marilla aus Oberschlesien sagt:
  
  13. August 2025 um 14:02 Uhr
  
  U.a. Dokumentenfälschung, oder?
  1. Canabbaia sagt:
    
    13. August 2025 um 15:56 Uhr
    
    Welches Dokument wurde denn gefälscht?
2. Angelika_Schuster sagt:
  
  13. August 2025 um 14:03 Uhr
  
  Unsere Rechtsprechung ist nur noch peinlich.
3. Jörg aus Schwelm sagt:
  
  13. August 2025 um 18:58 Uhr
  
  Leider kann ich ihnen nur zustimmen, wäre schön, wenn es anders wäre.
Spreeathener sagt:

13. August 2025 um 13:30 Uhr

Herzlich Willkommen im semi-totalitären antifaschistischen Unrechtsstaat BRD.

Dutzende haben Strafen bekommen, weil sie Memes posteten mit eindeutig negativem NS Bezug, weil dort irgendeine Szene aus dem 3.Reich zu sehen war, die laut juristischen Rechtsverbiegern nicht eindeutig genug negativ sei.
Dieser SPD Marxist hingegen macht kommentarlos ein Hakenkreuz, so dass es Millionen mitbekommen – aber laut Regime-Staatsanwälten keinem größeren Personenkreis zugänglich gemacht.

Wie gesagt – Unrechtsstaat
HouellebecqFan sagt:

13. August 2025 um 13:24 Uhr

„Volksvertreter“, und nichts anderes sind doch wohl vom Volk gewählte Abgeordnete, stellen meines Erachtens sogar eine sehr große Öffentlichkeit dar! In diesem Falle stehen sie für 11.245.898 Baden-Württemberger (Stand 31.12.2024). Wenn das keine Öffentlichkeit ist, was dann?
1. René de Bakker sagt:
  
  13. August 2025 um 20:13 Uhr
  
  Was in die Urne geht, kommt auch wieder heraus.
  
  Man kann sich nicht hinter der Urne verbergen. Mag juristisch richtig sein, ist aber öffentlich und offenbar falsch.
emk123 sagt:

13. August 2025 um 13:23 Uhr

Überraschung !
Ghost sagt:

13. August 2025 um 13:13 Uhr

Eine Krähe Hackt der Anderen K………………….🤮
ntlzwt sagt:

13. August 2025 um 13:12 Uhr

Zitat: „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“
Herr Landei sagt:

13. August 2025 um 13:09 Uhr

„Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere“
Das ist der Kommentar – EOF
1. Rodolfo Panetta sagt:
  
  13. August 2025 um 17:58 Uhr
  
  An dieses Zitat aus „Animal Farm“ von George Orwell habe ich auch spontan gedacht.
2. ntlzwt sagt:
  
  13. August 2025 um 18:23 Uhr
  
  2 Menschen ein Gedanke.
LWA2020 sagt:

13. August 2025 um 13:07 Uhr

Was für eine Überraschung! Wer hätte das gedacht? Mir war schon am Tag als es bekannt wurde klar, dass für ‚unsereDemokraten‘ andere Standards gelten als für die ‚Bösen‘. Ich denke da an das Urteil gegen Höcke.
1. Rodolfo Panetta sagt:
  
  13. August 2025 um 17:59 Uhr
  
  Gutes Beispiel!
dachsus sagt:

13. August 2025 um 13:07 Uhr

Wenn das ein AFDler gewesen wäre, säße der jetzt schon in U-Haft.
Winkelried sagt:

13. August 2025 um 13:05 Uhr

Einer von uns hätte eine Vorstrafe, kein Bankkonto und müsste Bürgergeld beantragen.
Mannometer sagt:

13. August 2025 um 12:57 Uhr

Hätte das ein AFD Politiker gemacht wäre was passiert?

Mieser Charackter sed-spd-Dolchstoßer ebend. Justiz deckelt seine links Kumpels.

Die Aktion war schon bescheuert, und weshalb so hinterhältig? Weil er ein widerlicher Feigling ist!

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