BERLIN. Union und SPD haben einen Plan zur steuerlichen Entlastung vorgelegt. Begünstigt werden sollen davon allerdings nur Mitglieder der Gewerkschaft. Ein Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz sieht vor, daß Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag abgesetzt werden können.

Der Pauschbetrag liegt derzeit bei 1.230 Euro. Nach Angaben aus Fraktionskreisen geht die Regelung auf den Koalitionsvertrag zurück. Ab 2026 erwartet die Regierung Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro pro Jahr.

Gewerkschaften als „tragendes Element des Rechtsstaats“

In der Begründung heißt es, Gewerkschaften nähmen „eine zentrale Funktion in der Arbeits- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland“ wahr. Die kollektive Koalitionsfreiheit werde als „tragendes Element des sozialen Rechtsstaats“ bezeichnet. Die Koalition will zudem Parteispenden steuerlich stärker begünstigen. Für Verheiratete soll der abzugsfähige Betrag auf 6.600 Euro steigen, für Singles auf 3.300 Euro.

Außerdem sollen Prämien der Stiftung Sporthilfe für Athleten bei Olympischen und Paralympischen Spielen vollständig steuerfrei gestellt werden. Laut Politico können diese Zahlungen bis zu 20.000 Euro betragen. (rr)