STUTTGART. Ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sorgt derzeit für Empörung in der linken und linksradikalen Szene. Das Gericht hatte am Montag mitgeteilt, daß das Landratsamt im Rems-Murr-Kreis richtig gehandelt habe, als es dem Iraner Danial Bamdadi die deutsche Staatsbürgerschaft verweigerte.
Hintergrund ist ein Streit um Bamdadis politische Aktivitäten. Nach Ansicht des Gerichts ist die Einbürgerung des 30jährigen ausgeschlossen, „weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß er in der Vergangenheit linksextremistische Bestrebungen verfolgt hat und gegenwärtig solche Bestrebungen unterstützt“.
Gericht führt verschiedene Vorfälle an
Konkret weist das Gericht darauf hin, daß Bamdadi 2017 dem AfD-Stadtrat Eberhard Brett ins Gesicht geschlagen habe. Er mußte deswegen Sozialstunden ableisten. 2021 habe er zudem „an einer Solidaritätskundgebung zu Gunsten zweier angeklagter und später verurteilter gewaltbereiter Linksextremisten teilgenommen“. Insgesamt wirke er „in breit aufgestellten Bündnissen jedenfalls auch mit lokalen gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen zusammen“.
Zwar sei dieses Engagement Bamdadi im Rahmen seiner Grundrechte erlaubt, betont das Gericht. „Es ist jedoch nicht unverhältnismäßig, von einem Einbürgerungsbewerber zu erwarten, bei seinem Engagement auf die Einbindung und Unterstützung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen zu verzichten. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, sich von dieser Unterstützung abgewandt zu haben.“
Gewerkschaft ist „zutiefst schockiert“
Bamdadi, der 2012 nach Deutschland kam, arbeitet für den „Verein zur Bewahrung der Demokratie“, der gegen „rechte Umtriebe“ am Arbeitsplatz mobil macht. Dadurch ist er gut vernetzt, so daß sein Fall in der linken Szene schon länger Protest mobilisiert. Eine Petition sammelte mehr als 17.000 Unterschriften für ihn. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) schloß sich Bamdadis Anwaltsteam an.
Entsprechend fallen nun die Reaktionen aus. Der Baden-Württemberger Landesverband der IG Metall zeigte sich entsetzt über das Urteil. Er wirft dem Gericht vor, das Argument der „Kontakschuld“ zu bemühen, was „uns zutiefst schockiert“. Zudem kritisiert die Gewerkschaft, der Richter stütze sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, obwohl diese „nachweislich falsche Behauptungen“ umfaßten.
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Bamdadi will gegen Urteil vorgehen
Ganz ähnlich äußerte sich Verdi. Das gesamte Verfahren sei „ein Schlag gegen die Gewerkschaften, zu deren DNA seit dem Krieg Antifaschismus gehört“, teilte die Gewerkschaft mit. Auch die Rote Fahne, ein Magazin der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), solidarisierte sich mit Bamdadi.
Der Betroffene selbst warnte derweil, es gehe in seinem Fall darum, „wie weit der gesellschaftliche Rechtsruck schon fortgeschritten ist – und ob demokratisches Engagement heute bestraft wird“. Bamdadi betont, daß er Gewalt ablehne. Gegenüber dem Freitag sagte er, daß er in der Verhandlung eigentlich „alle Vorwürfe“ habe entkräften können.
Der Iraner will gegen das Urteil vorgehen. Das Verwaltungsgericht hat zwar keine Berufung zugelassen. Bamdadi kann aber einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Der Richterspruch ist also noch nicht rechtskräftig.
Zahl der Einbürgerungen zuletzt auf Höchststand
Die Zahl der verweigerten Einbürgerungen hat in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen. 2025 registrierte das Bundesinnenministerium insgesamt 10.616 ablehnende Entscheidungen, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte. 2024 waren es noch 5.124 gewesen, im Jahr davor sogar nur 3.139. Die Zahlen können sich durch Nachtragungen noch verändern.
Keine Auskunft konnte die Sprecherin zur Ablehnungsquote geben. Zu bedenken ist, daß die Zahl der Einbürgerungen 2024 mit 291.955 einen Höchststand erreicht hatte. Auch aus welchen Gründen Einbürgerungen jeweils verweigert werden, weiß das Innenministerium nicht. (ser)
