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Neues Gesetz: Regierung kündigt hartes Vorgehen gegen Scheinvaterschaften an

Neues Gesetz: Regierung kündigt hartes Vorgehen gegen Scheinvaterschaften an

Neues Gesetz: Regierung kündigt hartes Vorgehen gegen Scheinvaterschaften an

Ein deutscher Reisepaß liegt auf einer Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland; Symbolbild zum Thema Staatsangehörigkeit und mögliche Fälschungen bei Einbürgerungsverfahren. Einbürgerungsurkunde und deutscher Paß: Die Länder haben kaum Überblick über gefälschte Dokumente in Einbürgerungsverfahren. Foto: picture alliance / Laci Perenyi | Laci Perenyi
Ein deutscher Reisepaß liegt auf einer Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland; Symbolbild zum Thema Staatsangehörigkeit und mögliche Fälschungen bei Einbürgerungsverfahren. Einbürgerungsurkunde und deutscher Paß: Die Länder haben kaum Überblick über gefälschte Dokumente in Einbürgerungsverfahren. Foto: picture alliance / Laci Perenyi | Laci Perenyi
Mit Scheinvaterschaften erschleichen sich Migranten in Deutschland Sozialleistungen. Ein neues Gesetz soll den Betrug stoppen. Foto: picture alliance / Laci Perenyi | Laci Perenyi
Neues Gesetz
 

Regierung kündigt hartes Vorgehen gegen Scheinvaterschaften an

Berlin plant ein strengeres Gesetz, um den Mißbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zu unterbinden und Aufenthaltsbetrug künftig zu erschweren.
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BERLIN. Der Bund hat ein hartes Vorgehen gegen Scheinvaterschaften (die JF berichtete) angekündigt. Ein neuer Gesetzentwurf soll künftig verhindern, daß Männer mit deutschem Paß massenhaft Vaterschaften für ausländische Kinder anerkennen, um Müttern Aufenthaltsrechte und Sozialleistungen zu verschaffen. Die Vorlage aus dem Innenministerium steht kurz vor der Einbringung.

Anlaß für die geplanten Verschärfungen waren Fälle wie jener eines Nigerianers, der in sozialen Medien unter dem Namen „Mr. Cash Money“ mit Luxuswagen und Geldbündeln posierte.

Er soll allein in Dortmund 24 Vaterschaften anerkannt und dafür monatlich mehr mehr als 20.000 Euro erhalten haben. Die Bezirksregierung Arnsberg schätzt den Schaden dort auf einen siebenstelligen Betrag. Bundesweit geht das Innenministerium von einem Gesamtschaden in Höhe von 150 Millionen Euro aus.

AfD will Vaterschaftstests gegen Scheinvaterschaften

Der Mißbrauch ist seit Jahren bekannt. Zwischen 2018 und 2021 wurden 1.769 Verdachtsfälle geprüft, in 290 bestätigte sich der Verdacht. In Dortmund laufen aktuell Ermittlungen gegen sieben Männer, die zusammen 122 Kinder anerkannt haben sollen. Pro Kind sollen teils bis zu 8.000 Euro fließen – ohne daß die anerkennenden Männer später Unterhalt leisten. Die Jugendämter müssen einspringen.

Künftig soll eine Vaterschaftsanerkennung nur noch gültig sein, wenn die Ausländerbehörde zustimmt. Liegt ein „aufenthaltsrechtliches Gefälle“ vor – etwa wenn ein deutscher Vater eine Mutter mit Duldung anerkennen will –, kann das Standesamt die Beurkundung verweigern. Täuschung, Bestechung oder Drohung sollen künftig strafbar sein. Ein Widerruf der Zustimmung ist bis fünf Jahre nachträglich möglich.

Die AfD hatte bereits 2024 gefordert, Vaterschaftsanerkennungen auszusetzen, bis Schutzmechanismen greifen. Im Bundestag verlangte sie DNA-Analysen im Zweifel sowie eine Beweislastumkehr. Der ehemalige Bundesrichter Harald Dörig plädiert für eine grundlegende Reform: Kinder ausländischer Eltern sollten die Staatsangehörigkeit nicht automatisch durch Anerkennung erhalten, sondern erst durch Einbürgerung. (rr)

Mit Scheinvaterschaften erschleichen sich Migranten in Deutschland Sozialleistungen. Ein neues Gesetz soll den Betrug stoppen. Foto: picture alliance / Laci Perenyi | Laci Perenyi
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