BREMEN. Der Fraktionsvorsitzende des Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke, hat den scheidenden Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) scharf kritisiert. Mäurer hatte im Interview mit Radio Bremen gesagt, seine Partei habe die Probleme der Migration in den vergangenen Jahren „völlig unterschätzt“. Timke widersprach dieser Darstellung und sagte, die Sozialdemokraten hätten das Problem nicht unterschätzt, sondern „bewußt negiert“. „Die damit verbundene importierte Kriminalität ist somit hausgemacht.“

Timke verwies darauf, daß Bremen jahrelang mehr unbegleitete minderjährige Ausländer aufgenommen habe, als es nach dem Königsteiner Schlüssel verpflichtet gewesen wäre. Auch Mäurer sieht diese Politik mittlerweile kritisch und sagte, das Hauptproblem sei gewesen, daß die Jugendlichen nicht in andere Kommunen verteilt worden seien, sondern in Bremen verblieben. Dies habe zu „horrenden Kosten“ geführt, insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. „Und dann hat man kein Geld für einen zweiten Streifenwagen.“

Mäurer hatte in diesem Zusammenhang auch auf die Entwicklung in Bremen und Bremerhaven verwiesen, wo sich die von ihm beschriebenen Fehlentscheidungen im Stadtbild und in der Kriminalstatistik bemerkbar gemacht hätten. Zugleich äußerte der Sozialdemokrat nachträglich Kritik an der Grenzöffnung durch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2015. Er räumte ein, daß es „neben gelungenen Integrationsmaßnahmen“ auch ein Problem mit Tätern gebe, „die ihre Wurzeln nicht hier in Bremen haben“. Nach seiner Einschätzung würde es die AfD „heute nicht geben, wenn man ihr mit der Öffnung der Grenzen nicht den Steigbügel gehalten hätte“.

Ausländer machen Großteil der Tatverdächtigen in Bremen aus

Besonders der Straßenraub gilt in Bremen als Belastungsbereich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 einen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 73 Prozent aus, nachdem es im Vorjahr 67 Prozent gewesen waren. Nach Angaben Mäurers handelte es sich dabei vor allem um junge Männer aus Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Syrien. In Bremen besitzen rund 23 Prozent der Bevölkerung nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Jüngst hatte das Bundeskriminalamt sein Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ veröffentlicht, wonach insbesondere bei Gewaltdelikten die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen stieg (JF berichtete).

Im Land Bremen wurden 2024 insgesamt 105.000 Kriminalfälle von der Polizei registriert, knapp 8.000 mehr als im Vorjahr. Das Plus führte Mäurer auf den Abbau alter Fälle zurück, während die Zahl der angezeigten Delikte leicht sank. Zugenommen hat dagegen die Zahl der Messerangriffe: 389 Fälle bedeuteten einen Höchststand und einen Anstieg um 74 gegenüber dem Vorjahr. In 132 Fällen wurde ein Messer als Drohmittel eingesetzt.

Innensenator Mäurer will am Mittwoch seinen Rücktritt offiziell in der Bremischen Bürgerschaft verkünden. Auf ihn soll die frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), folgen. Bremen wird seit Ende des Zweiten Weltkrieges von Sozialdemokraten regiert. (sv)