GIEßEN. Bei den linksextremen Krawallen angesichts der Gründung des neuen AfD-Jugendverbands „Generation Deutschland“ in Gießen ist die Zahl der verletzten Polizisten inzwischen auf mehr als 50 gestiegen. Diese wurden durch „Schläge, Tritte oder Überrennen und durch Pyrotechnik verletzt“, wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag gegenüber der Bild-Zeitung mitteilte. Auch AfD-Politiker und Journalisten wurden von linksextremen Demonstranten körperlich angegriffen, Videos zeigen die Gewalttaten.
Laut Poseck gab es insgesamt drei Festnahmen, 60 Durchsuchungen von Personen, 192mal wurde die Identität von Demonstranten von Seiten der Beamten festgestellt. Von den verletzten Polizisten habe sich einer die Hand gebrochen, schwerere Verletzungen habe es nicht gegeben. Die Demonstranten hatten zahlreiche Blockaden errichtet, von denen die Polizei fünf auflöste. Bei einer dieser Blockaden kam es nach Angaben des Innenministers zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen.
Poseck sagte, das vergangene Wochenende hinterlasse „einen faden Beigeschmack“. Gewalt und Straftaten seien „kein Einsatz für Demokratie“. Proteste sollten „sich friedliche und rechtsstaatlich zulässige Wege suchen“.
Mehr als 5.000 Polizisten im Einsatz
Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisierte die Politik mit Blick auf die Ausschreitungen scharf. Was am Samstag in Gießen passiert ist, sei „das direkte Ergebnis jahrelanger politischer Tabuisierung, Verharmlosung und in Teilen sogar stillschweigender Duldung linksextremer Strukturen“, sagte er der Bild-Zeitung. Linksextremisten hätten „das Grundrecht auf Versammlung mißbraucht“, um andere daran zu hindern, ihre eigenen Grundrechte wahrzunehmen. Es fehle derzeit am „politischen Willen, den rechtsstaatlichen Kampf gegen linksextremistische Netzwerke auszurufen’“, monierte Ostermann.
Am Samstag waren etwa 25.000 Personen aus dem linken bis linksextremen Spektrum nach Gießen gereist, um dort gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu demonstrieren. Mehr als 5.000 Polizisten waren im Einsatz, konnten aber nicht jede Gewalttat verhindern (die JF berichtete). (st)
