BERLIN. Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Einführung der Frauenquote in mehreren Gremien innerhalb der Partei und der Bundesregierung verlangt. „Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung. Dabei geht es um den Fraktionsvorsitz, die Leitung von Ausschüssen, um Sprecherämter, aber auch um die Repräsentanz in Gremien, beispielsweise im Rundfunkrat“, heißt es im Beschluß der Gruppe, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert.
Die Frauen in der Unionsfraktion hätten nach eigenen Angaben auf die „regelmäßige“ Kritik an der mangelnden Repräsentanz weiblicher Abgeordneten reagiert. „Wir waren schon in der alten Fraktion mit knapp 26 Prozent schlecht vertreten, jetzt sind es nur noch 23 Prozent. So kann es nicht weitergehen“, mahnte Gruppenchefin Mechthild Heil gegenüber der FAZ. Die CDU-Abgeordnete beklagte unter anderem, daß es noch „keine Kultur“ in den Unionsparteien gebe, auch in aussichtsreichen Wahlkreisen Frauen aufzustellen. „Wir haben zum Beispiel in Rheinland-Pfalz drei Wahlkreise gewonnen, die uns aufgrund des neuen Wahlrechts wieder gestrichen wurden, und darunter war dann leider auch wieder eine Frau.“
CDU und CSU haben Frauenquote seit Jahren
Heil kritisierte zudem, in der Verhandlungsrunde über die Verteilung der Fraktionsposten seien nahezu ausschließlich Männer vertreten. „Dann sitze ich also in dieser Gruppe mit 24 Leuten als einzige Frau und soll durchsetzen, daß wir 30 oder 50 Prozent Frauen auf die Posten bekommen. Da sagen dann die Männer in der Runde: Ich habe hier aber jemanden, der auch kompetent ist. Und das ist dann im Zweifel ein Mann.“
Beim Bundesparteitag im Herbst 2022 hatte die CDU erstmals eine verbindliche Frauenquote bei der Vergabe von Parteiämtern eingeführt. Demnach müssen alle Vorstände oberhalb der Ortsebene ab Mitte 2025 zur Hälfte weiblich besetzt werden. Die bayerische Schwesterpartei CSU hatte bereits 2019 eine Frauenquote von 40 Prozent beschlossen, allerdings erst oberhalb der Kreisebene. (kuk)
