BERLIN. In der ablaufenden Legislaturperiode hat keine Fraktion so viele Ordnungsrufe im Bundestag kassiert wie die AfD. Besonders auffällig dabei: Beatrix von Storch. Die Abgeordnete wurde insgesamt 20mal gerügt, unter anderem wegen der Beleidigung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang als „strunzdumm“.  

Ihr Parteikollege Stephan Brandner kommt auf die gleiche Anzahl an Ordnungsrufen – einer davon wegen der Bezeichnung einer Journalistin als „Faschistin“, was ihm zudem ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro einbrachte. 

Insgesamt gingen rund zwei Drittel aller Ordnungsrufe an AfD-Abgeordnete. Diese Zahlen stammen aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien. Ordnungsmaßnahmen können vom jeweiligen Sitzungsleiter des Bundestags ausgesprochen werden. 

Sanktionen nicht nur gegen die AfD

Doch nicht nur die AfD sorgte für Ordnungsverstöße. Laut Bild gab es zwischen 2021 und 2025 insgesamt 138 Ordnungsrufe. In manchen Fällen wurden zusätzlich Geldstrafen verhängt. So mußte SPD-Politiker Michael Schrodi 2023 ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zahlen, nachdem er einen CDU-Abgeordneten lautstark beschuldigt hatte, „mit den Faschisten“ zu kooperieren. Der Vorfall ereignete sich im Zuge einer hitzigen Debatte um Wirtschaftsminister Robert Habeck. 

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verabschiedete sich mit einem Eklat aus dem Bundestag. Acht seiner Abgeordneten hielten während einer Haushaltsdebatte Transparente mit der Aufschrift „1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten!“ hoch. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bewertete die Aktion als Regelverstoß und sprach Ordnungsrufe aus. 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas äußerte sich besorgt über die Entwicklung. Persönliche Angriffe im Parlament hätten zugenommen, insbesondere während der Corona-Zeit. Sie kritisierte, daß Ordnungsrufe in sozialen Medien teilweise als „Trophäen“ präsentiert würden. Da die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichten, brachte Bas eine Verschärfung der Sanktionen ins Gespräch. 

Auch aus der Union kommen Forderungen nach strengeren Maßnahmen. So wird diskutiert, die bisher möglichen Ordnungsgelder zu verdoppeln und ihre Verhängung verpflichtend zu machen. Ziel sei es, Störungen im Bundestag effektiver zu ahnden und die Debattenkultur wieder zu verbessern. (rr)