BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln verbieten soll. Das Papier zielt darauf ab, eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung durchzusetzen, um Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien zu untersagen. Diese Organisationen sollen als solche definiert werden, die „im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftreten oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung machen“.

Laut der AfD sei die staatliche Finanzierung von NGOs, die politisch tätig sind, problematisch, da sie zu einer Instrumentalisierung öffentlicher Mittel zur Sicherung der Macht der Regierung führen könne. In der Begründung heißt es, das staatliche Neutralitätsgebot erfordere es, daß die Regierung nicht mit Steuergeldern ein politisches Vorfeld finanzieren dürfe, das die öffentliche Meinung zugunsten einer politischen Partei beeinflußt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, sagte, es gehe dabei auch um Organisationen, „die gegen uns hetzen“. Der Gesetzentwurf soll am Freitag, den 27. Juni 2025, in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Mordaufruf auf Steuerzahlerkosten?

Hintergrund des Vorstoßes sind Proteste gegen die Union, nachdem CDU und CSU Anfang des Jahres im Bundestag gemeinsam für einen Unionsantrag für eine schärfere Asylpolitik gestimmt hatten. Dazu riefen auch Gruppierungen auf, die Geld von der Bundesregierung erhalten.

Die Union zeigte sich damals empört und stellte 551 Fragen an die Bundesregierung, in denen sie wissen wollte, welche Organisationen mit Steuergeld gefördert werden. Dabei ging es unter anderem um die linksextremen „Omas gegen Rechts“, Campact, die Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace. Grüne, SPD und Linkspartei zeigten sich darauf empört, daß die Union von ihrem Fragerecht Gebrauch machte. Konsequenzen hatte die Anfrage von CDU und CSU nicht. Die Bundesregierung finanziert auch weiterhin linke und linksextreme Gruppierungen.

Zuletzt hatte die JUNGE FREIHEIT öffentlich gemacht, daß ein Mitarbeiter des aus dem Fördertopf „Demokratie Leben“ mitfinanzierten „Bundesverband Trans“ in den sozialen Netzwerken dafür plädierte, reiche Menschen zu ermorden. Die Lobbygruppe wurde seit 2020 mit 2,4 Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium gefördert. In diesem Jahr soll die Vereinigung fast 500.000 Euro erhalten. (ho)