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Behördenversagen: Wenn sogar freiwillige Ausreisen an der Bürokratie scheitern

Behördenversagen: Wenn sogar freiwillige Ausreisen an der Bürokratie scheitern

Behördenversagen: Wenn sogar freiwillige Ausreisen an der Bürokratie scheitern

Ein Mann füllt ein Formular aus neben einem Schild vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen am Standort Braunschweig. Die Zahl geflüchteter Menschen, die nach Niedersachsen kommen, wird auf absehbare Zeit nicht sinken. Bei der Unterbringung sind Land und Kommunen an ihre Grenzen gekommen. Ministerpräsident Weil hat am Mittwoch die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig besucht. Aktuell scheitert die freiwillige Ausreise oft an der Bürokratie.
Ein Mann füllt ein Formular aus neben einem Schild vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen am Standort Braunschweig. Die Zahl geflüchteter Menschen, die nach Niedersachsen kommen, wird auf absehbare Zeit nicht sinken. Bei der Unterbringung sind Land und Kommunen an ihre Grenzen gekommen. Ministerpräsident Weil hat am Mittwoch die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig besucht. Aktuell scheitert die freiwillige Ausreise oft an der Bürokratie.
Ein Mann füllt vorm Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Dokument aus: Freiwillige Ausreise scheitert oft an der Bürokratie Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Behördenversagen
 

Wenn sogar freiwillige Ausreisen an der Bürokratie scheitern

Kanzler Scholz wollte eigentlich „abschieben im großen Stil“. Doch nicht einmal die freiwillige Ausreise funktioniert. Das zuständige Bundesamt schiebt die Verantwortung von sich weg.
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NÜRNBERG. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg sind seit Ende Mai dieses Jahres etwa 2.000 Anträge auf freiwillige Ausreise von Asylbewerbern noch nicht bearbeitet worden. Hintergrund ist nach BAMF-Angaben die Haushaltssperre im letzten Quartal des Vorjahres. Daher habe das Amt nicht rechtzeitig einen externen Dienstleister beauftragen können, der bei der Bearbeitung der Anträge hilft.

Das sachsen-anhaltinische Landesverwaltungsamt stellt die Sache anders dar. Das Bundesministerium habe selbst eingeräumt, „von geringeren Ausreisezahlen ausgegangen zu sein und daher zunächst mit weniger Personal geplant zu haben“, sagte eine Sprecherin.

Freiwillige Ausreise meist günstiger als Abschiebung

Wer als Asylbewerber abgelehnt wird und die Bundesrepublik freiwillig verlassen will, wird vom Staat gefördert. Flüge werden bezahlt, außerdem gibt es von den Behörden Bargeld für die Reise und eine Prämie, um sich in der Heimat wieder besser einzugliedern – bis zu 1.700 Euro pro Person. Für den Steuerzahler sei das günstiger als die oft monatelange Unterbringung und anschließende Rückführung von Asylbewerbern, die nicht freiwillig gehen wollen, heißt es.

Bis zum Ende des vergangenen Jahres war die der UN unterstehende Organisation IOM mit den Zahlungen der Ausreiseprämien betraut. Zum Jahreswechsel übernahm das BAMF. (st)

Ein Mann füllt vorm Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Dokument aus: Freiwillige Ausreise scheitert oft an der Bürokratie Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
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