BERLIN. SPD, Grüne und FDP im Bundestag haben einen Antrag vorgelegt, der die Lieferung „weitreichender Waffensysteme“ an die Ukraine vorsieht. Namentlich genannt werden die entsprechenden Waffen nicht, wie Stern und die Deutsche Presse-Agentur berichten, denen der Entwurf vorliegt. Offenbar geht es aber um die sogenannten Taurus-Marschflugkörper, deren Entsendung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher ablehnte.
Die Ukraine müsse „künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen“, heißt es in dem Text. „Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine.“
„Sie können etwas, was wir nicht dürfen!“
Frankreich und Großbritannien hatten zuvor zwei Waffensysteme unter den Namen „Storm Shadow“ und „SCALP“ geliefert, die den Taurus-Marschflugkörpern ähneln. Auch Scholz hatte sich im Oktober auf die britischen und französischen Waffenlieferungen bezogen: „Sie können etwas, was wir nicht dürfen!“ Deutschland gehe mit Waffenlieferungen die Gefahr ein, sich zur Kriegspartei zu machen, betonte der Bundeskanzler.
Zusätzlich fordert das Papier die Lieferung von „gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen“, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Rußland, die Dokumentation von Völkerrechtsverbrechen sowie die durchgängige Verwendung ukrainischer Namen und Schreibweisen in den Behörden. Diese Woche soll der Antrag zur Abstimmung gestellt werden, zeitnah zum zehnten Jahrestag des Angriffs russischer Truppen auf die Krim. (lb)
