BERLIN. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die bisherige Militärhilfe an die Ukraine zu verdoppeln. Im kommenden Jahr soll sie acht Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten vier Milliarden betragen, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums berichtete. Darüber hinaus plant das SPD-geführte Ressort, eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung für langfristige Rüstungsbeiträge in Höhe von zwei Milliarden Euro zu veranlassen.
Nach eigenen Angaben wird die Bundesrepublik mit allen angekündigten Mehrausgaben 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben. Damit überträfe Deutschland die 2014 vom Nato-Gipfel im britischen Newport festgeschriebene Zielmarke von zwei Prozent des BIP. „Daß wir so die Nato-Quote erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel“, lobte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Andreas Schwarz. Die Verdopplung der militärischen Hilfe an die Ukraine sei seiner Meinung nach „richtig und wichtig“.
Strack-Zimmermann macht Militärberater Vorwürfe
Das Ausmaß der militärischen Unterstützung für das 2022 von Rußland angegriffene Land hatte in der Vergangenheit die Regierungskoalition gespalten. Zuletzt hatte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorwürfe gegen Jens Plötner erhoben. Der sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll über die Abgeordnete in beleidigendem Ton gesprochen haben.
Auf ihre Nachfrage, welche Waffensysteme an die Ukraine geliefert werden sollen, habe Plötner sich genervt über sie gezeigt. Dies schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Zu den Aussagen Strack-Zimmermanns wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online erläuterte sie, daß man sich zu Gerüchten nicht äußere. Die 65jährige bekräftigte daraufhin ihre Vorwürfe mit Verweis auf ihren Fraktionskollegen.
Auf der #Bundeswehrtagung 2023 habe ich heute @Bundeskanzler eine konstruktive Frage hinsichtlich einer nachhaltigen Strategie zur Ukraine-Unterstützung gestellt. Die aufschlussreichste „Antwort“ darauf kam von seinem anwesenden Chefberater Jens Plötner: „Boah, die Alte nervt!“🤷♀️
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) November 10, 2023
(kuk)
