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Nach Urteil aus Karlsruhe: Viel Lob für NPD-Ausschluß aus der Parteienfinanzierung

Nach Urteil aus Karlsruhe: Viel Lob für NPD-Ausschluß aus der Parteienfinanzierung

Nach Urteil aus Karlsruhe: Viel Lob für NPD-Ausschluß aus der Parteienfinanzierung

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, äußert sich im Deutschen Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Hauptthemen der 148. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind eine Debatte über die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, sowie die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für erleichterte Einbürgerungen. NUn äußert sie sich zu einem Urteil gegen die NPD zur Parteienfinanzierung.
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, äußert sich im Deutschen Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Hauptthemen der 148. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind eine Debatte über die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, sowie die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für erleichterte Einbürgerungen. NUn äußert sie sich zu einem Urteil gegen die NPD zur Parteienfinanzierung.
Nancy Faeser: Neues Instrument gegen die AfD? Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Nach Urteil aus Karlsruhe
 

Viel Lob für NPD-Ausschluß aus der Parteienfinanzierung

Der Ausschluß der umbenannten NPD von der Parteienfinanzierung trifft in Berlin auf breite Zustimmung. Viele Politiker sehen nun die Möglichkeit, auch einer anderen Partei das Geld zu streichen.
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BERLIN. Die Bundesregierung hat sich zufrieden über das Urteil des Verfassungsgerichts zum sechsjährigen Ausschluß der in „Die Heimat“ umbenannten NPD geäußert. „Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten – weder direkt noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen.“

Die SPD-Politikerin zog dabei auch Parallelen zu den derzeitigen Anti-AfD-Protesten. Mehr als 900.000 Menschen seien am Wochenende auf die Straßen gegangen, „um unsere Demokratie zu verteidigen“, betonte Faeser. „Daß rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft, der viele Menschen in unserem Land aufgerüttelt hat.“ Grundsätzlich sei es gut, daß es nun „ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie“ gebe.

„Auch auf andere verfassungsfeindliche Parteien anwenden“

Lob kam auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Es gibt auch unterhalb der Schwelle des Parteiverbots Mittel und Wege, sich gegen die Verfassungsfeinde zu stellen. Und diese Möglichkeiten werden wir selbstverständlich ausschöpfen, um sämtliche extremistischen Bestrebungen zu bekämpfen“, unterstrich der CSU-Politiker. „Wir werden daher die Entscheidung nun gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern genau analysieren und auswerten.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, kündigte eine Prüfung an, „ob dieses Modell auch auf andere verfassungsfeindliche und rechtsextreme Parteien anzuwenden ist“.

„Flankierende Maßnahme“ gegen die AfD

Ihr Parteikollege und EU-Abgeordneter Erik Marquardt wurde deutlicher. Die jetzige Entscheidung sei „für die Zweifler an einem AfD-Verbotsverfahren wichtig“. Denn auch wenn eine Partei nicht verboten werde, „kann ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung zu harten Sanktionen führen“, schrieb er auf X.

Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warnte, der Entzug der Parteienfinanzierung für die NPD sei kein „Ersatz zur Debatte um ein Parteiverbot“, sondern eine „flankierende Maßnahme“. (ho)

Nancy Faeser: Neues Instrument gegen die AfD? Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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