BERLIN. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um der aktuellen Migrationskrise Herr zu werden. „Wenn Europa das nicht kurzfristig in der Lage ist zu ändern, dann haben wir Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht – und wie ich finde mittlerweile angesichts der Lage eine Pflicht –, eine nationale Notlage zu erklären in Hinblick auf die Flüchtlinge“, sagte der Oppositionsführer nach einer einstündigen Besprechung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Somit stünde deutsches Recht über europäischem Recht, unterstrich der Politiker.
Merz schlug vor, jeweils einen Unterhändler aus Regierung und Opposition – für die Union ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Thorsten Frei – zu bestimmen, um zu klären: „Was könnten wir im Bereich des bestehenden Rechts ändern? Was müssen wir ändern, damit dieser anhaltende illegale Zustrom von Migranten, von Asylbewerbern, von Flüchtlingen signifikant kleiner wird?“ Weiter betonte der Parteichef, daß sie als gewählte Volksvertreter nicht nur Probleme zu beschreiben hätten, sondern zu lösen. „Dann müssen wir Gesetze ändern.“
CDU-Parteichef legt Maßnahmenpaket vor
Sein Angebot gelte zwar für die gesamte Regierung, allerdings nehme er die Grünen und die FDP derzeit als Bremse für die Lösungsfindung wahr. Dies höre er auch aus Reihen der SPD-Bundestagsfraktion, mit der er im Problemfeld Migration nun gerne zusammenarbeiten würde. „Also wenn wir uns zusammenreißen – Union und SPD –, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen.“ Dabei wolle er nicht in eine Regierung aufgenommen werden. „Wir wollen keine Ämter.“
Konkret nannte Merz Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Etwaige Gesetzesänderungen der Ampel-Koalition müßten rückabgewickelt werden. Etwa der Eingangspassus: Der Zweck muß die Begrenzung der Zuwanderung sein, „nicht nur die Steuerung illegaler Zuwanderung“, forderte der CDU-Parteichef. Weiter müsse die Bundespolizei bei Grenzkontrollen gestärkt werden, etwa durch das Ermöglichen von anlaßlosen Kontrollen.
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Merz: „Ja, meine Partei ist mitverantwortlich“
Auf die Frage, ob nicht auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Mitschuld an der Bluttat von Solingen trage, reagierte Merz ausweichend. „Ich werde mich nicht an einem Spiel von ‘Blame Gaming‘ beteiligen. Da läuft aktuell im ganzen System etwas schief.“ Es funktioniere schlicht nicht mehr. Den Grund dafür sieht er in den hohen Fallzahlen. „Dieses Wort von ‘Kontrollverlust‘ ist ja nicht meine Erfindung, sondern das hören Sie bei jedem Besuch einer Ausländerbehörde.“
Verantwortlich für die aktuellen Zustände sei einerseits die aktuelle Bundesregierung, aber auch die Union. „Ja, meine Partei ist mitverantwortlich gewesen für das, was war und entstanden ist“, bedauerte Merz. „Wir sind mit in der Verantwortung gewesen, als die erste große Welle kam.“ Lösungsansätze der Großen Koalition aus Union und SPD habe die Ampel-Koalition jedoch wieder verworfen. (sv)
