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Parteiversammlung in Essen: Liveticker zum AfD-Parteitag: Rund wie ein Uhrwerk

Parteiversammlung in Essen: Liveticker zum AfD-Parteitag: Rund wie ein Uhrwerk

Parteiversammlung in Essen: Liveticker zum AfD-Parteitag: Rund wie ein Uhrwerk

Der neue Bundesvorstand der AfD Foto: JF
Der neue Bundesvorstand der AfD Foto: JF
Der neue Bundesvorstand der AfD Foto: JF
Parteiversammlung in Essen
 

Liveticker zum AfD-Parteitag: Rund wie ein Uhrwerk

Draußen tausende Linksextremisten, drinnen in der Grugahalle etwa 600 AfD-Delegierte. In Essen beginnt der Bundesparteitag der AfD. Die JUNGE FREIHEIT berichtet mit einem Liveticker über alle wichtigen Entwicklungen.
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An dieser Stelle beendet die JUNGE FREIHEIT den Liveticker zum 15. Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle.

17.14 Uhr: Die Nationalhymne erklingt.

17.13 Uhr: „Kommt gut nach Hause“, sagt Alice Weidel.

17.08 Uhr: Bundessprecher Tino Chrupalla bedankt sich für den „erfolgreichen Parteitag“ bei den Delegierten, Organisatoren, Helfern und der Polizei. „Jeder hat beobachten können wo das Herz war – nämlich hier drin – und wo die Hetze war – nämlich da draußen“, sagt er mit Blick auf die Demonstrationen.

17.07 Uhr: Der Parteitag wird mit großer Mehrheit beendet. Es folgen Schlußwörter der Bundessprecher und das Singen der Nationalhymne.

AfD-Parteitag beschließt außenpolitische Leitlinien

17.02 Uhr: Auch der Antrag TO-1 ist angenommen.

17.01 Uhr: Der Antrag SN-4 ist mit „überwätigender Mehrheit“ angenommen.

17.00 Uhr: Es besteht keine Zwei-Drittel-Mehrheit um die Anträge TO-1 und SN-4 gemeinsam abzustimmen.

16.56 Uhr: Der Thüringer Landeschef Björn Höcke beantragt die Anträge TO-1 und SN-4 gemeinsam abzustimmen. Dafür müßten die Delegierten zuvor mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

16.52 Uhr: Die Delegierten beschließen auf Antrag von Martin Sichert, sich mit weiteren Änderungsanträgen nicht zu befassen.

16.52 Uhr: Die Mehrheit der Delegierten stimmt für das Ende der Debatte.

16.51 Uhr: René Springer stellt einen Antrag auf Ende der Debatte.

16.50 Uhr: Die Delegierten stimmen für die Nichtbefassung mit zwei Änderungsanträgen zu „SN-4“.

16.31 Uhr: Ein Antrag, die Anträge TO-1 und SN-4 zur außenpolitischen Ausrichtung der AfD in den Fachausschuß für Außenpolitik zu überweisen, ist gescheitert.

Der Antrag „TO-1 Für ein Europa des Friedens“, der ganz auf Linie von Chrupalla liegt und die AfD als „Friedenspartei“ festlegen möchte, lehnt – ohne Rußland beim Namen zu nennen – die Sanktionen gegen Moskau grundsätzlich ab.

Im Antrag SN-4 heißt es: „Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen wir klar.“ Die Grundlage für die Politik gegenüber den USA seien demnach nicht „ideologische, antiamerikanische Ressentiments“, sondern „die nüchterne Feststellung, daß es sich bei den USA um eine Großmacht handelt, die zwar unser Partner ist, die ihre Interessen aber im Zweifel auch gegen den Willen Deutschlands durchzusetzen bereit ist“.

Sie werden – trotz augenscheinlicher Gegensätze – gemeinsam behandelt.

16.11 Uhr: „Der Bundesvorstand beschließt den sofortigen Austritt aus der europäischen Partei ‘Identität und Demokratie‘“, sagt der zweite stellvertretende Vorsitzende Peter Boehringer.

16.10 Uhr: Ein Antrag zur Wahlordnung wurde „einstimmig mit übergroßer Mehrheit“ beschlossen.

16.06 Uhr: Die Delegierten lehnen zwei von drei Anträgen zur Änderung der Finanz- und Beitragsordnung ab. Angenommen wurde „FBO-2 Klarstellung monatlicher Zahlungsweise Mandatsträgerbeiträge“ vom Bundesvorstand durch Handzeichen. Abgelehnt wurde „FBO-1 Angleichung der FBO an die Bundessatzung“ mit 61,35 Prozent – nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ebenso wurde „FBO-3 Mehr Anpassungsmöglichkeiten der Landesverbände bei Mandatsträgerabgaben“ vom Landesverband Sachsen per Handzeichen abgelehnt.

>> Das anonymisierte Antragsbuch zum Nachlesen.

15.49 Uhr: Alle Anträge zur Satzung wurden behandelt. Die Halle leert sich. Es folgen noch Änderungsanträge an der Finanz- und Beitragsordnung, Wahlordnung und Geschäftsordnung für Parteitage.

15.46 Uhr: Der Antrag zur Satzung „BS-10 Klarstellung Beschäftigungsverhältnisse und Vorstandsämter“ wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Er sieht vor, den Wortlaut im § 21 Abs. 1 zu präzisieren.

„Alt: §21 (1) Die Regelungen der §§ 2 bis 8 sowie § 19 sind für alle Gliederungen der Partei verbindlich.

Neu: §21 (1) Die Regelungen der §§ 2 bis 8 sowie § 19 (1)-(5) sind für alle Gliederungen der Partei verbindlich.“

15.43 Uhr: Der Antrag zur Satzung „BS-9 Entscheidungskompetenz Bundesvorstand zu europäischer Partei und Stiftung“ wird mit geringeren Änderungen angenommen. 69 Prozent der Delegierten stimmten dafür. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit war notwendig. 31 Prozent stimmten dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.

Die geänderte Fassung liest: „Der Bundesvorstand entscheidet über den Beitritt in und den Austritt aus einer europäischen Partei und Stiftung. Über die Gründung einer europäischen Partei und Stiftung entscheidet der Konvent oder der Bundesparteitag.“

Die Änderungen wurden von Christin Anderson aus Hessen und dem Thüringer Landeschef Björn Höcke eingebracht. Antragsteller Damian Lohr aus Rheinland-Pfalz machte sich diese zu eigen.

15.31 Uhr: Die Delegierten debattieren den Antrag zur Satzung „BS-9“. Es liegen vier Änderungsanträge vor. Ziel des originalen Antrages ist es, dem Bundesvorstand die Autorität zu geben „über den Beitritt, den Austritt und über die Gründung einer europäischen Partei und Stiftung“ zu entscheiden.

Ein Änderungsantrag wiederum will diese Entscheidungsgewalt beim Konvent oder Bundesparteitag sehen. Dadurch solle der basisdemokratische Aspekt der AfD unterstrichen werden. Die übrigen Anträge verteilen sich zwischen diesen zwei Polen.

Vorerst kein Generalsekretär für die AfD

15.00 Uhr: Ein Antrag, den Antrag von Lohr in die Satzungskommission zu überweisen, wird mit knapper Mehrheit (50,95 Prozent) angenommen. Es gab vier Enthaltungen.

14.55 Uhr: In Richtung der beiden Bundessprecher bedankt Lohr sich für ihre Arbeit. Ein Generalsekretär würde sie „beflügeln“. Ebenso erwähnt er, daß der Antrag durch die Streichung der Forderung nach einer Einzelspitze entschärft wurde.

14.50 Uhr: Landtagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz Damian Lohr stellt den Antrag zu Satzungsänderung „BS-8 Wahl eines Generalsekretärs bei nur einem Bundessprecher“ vor. Sein Netzwerk bringt rund ein Drittel der Delegierten auf die Waagschale und fordert die Schaffung eines Generalsekretär-Postens. Daran hatte sich zuletzt der Parteigründer Bernd Lucke verhoben.

Bemerkenswert: 13 von 16 Landeschefs der Partei stehen als Unterstützer auf dem Papier. Von Björn Höcke aus Thüringen über Robert Lambrou aus Hessen bis zur Berliner Vorsitzenden Kristin Brinker.

Der politische Sprengstoff des Antrages liegt in der Forderung eine Einzelspitze zu schaffen. Dann müßten Chrupalla oder Weidel ihr Amt abgeben. Am gestrigen Samstag wurden beide mit breiter Mehrheit und ohne Gegenkandidaten wiedergewählt.

Die Befugnisse des Generalsekretärs sind recht umfassend für eine Partei, die sich trotz Delegiertenparteitagen noch immer Basisdemokratie auf die blauen Fahnen schreibt. Er soll die Bundesgeschäftsstelle führen, die Wahlkämpfe organisieren und dabei weisungsbefugt gegenüber allen Gebietsverbänden sein. Auch der Pressesprecher und ein Koordinator für internationale Zusammenarbeit sollen – im Einvernehmen mit dem Vorstand – vom Generalsekretär bestellt werden, der darüber hinaus auch Teilnahme- und Rederechte in allen Parteiversammlungen bekommen soll. Abgewählt werden kann er nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundesvorstands.

14.49 Uhr: Ein Antrag, sich mit dem Antrag zur Änderung der Satzung „BS-5 Teilnahmemöglichkeit von Vorsitzenden der BFA-, Satzungsausschuß und Schatzmeisterkonferenz an Bundesparteitagen“ nicht zu befassen findet eine Mehrheit.

14.44 Uhr: Es wird beantragt den Antrag zur Satzungsänderung „BS-4 Landeslisten für die Europawahl“ in den Satzungsausschuß zu überweisen. Eine Mehrheit stimmt dafür.

14.36 Uhr: Der Satzungsantrag „BS-3“ verfehlt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. 61,64 Prozent der Delegierten stimmten dafür. 38,36 Prozent entschieden sich dagegen. Es gab 13 Enthaltungen. Eingebracht hatte den Antrag der Bundesvorstand.

14.29 Uhr: Ein Antrag die Debatte zum Satzungsantrag „BS-3“ zu beenden wird mehrheitlich angenommen. An beiden Mikrofonen im Saal tummelten sich noch mindestens ein Dutzend Redner.

14.05 Uhr: Bundessprecherin Alice Weidel stellt den Antrag zur Satzungsänderung „BS-3 Musterregelung für Delegiertensysteme in Landesverbänden“ vor. Ziel ist es, daß Landesverbände ab 5.000 Mitgliedern zu einem Delegiertensystem wechseln. Hintergrund sind Sorgen, keine Halle für Landesparteitage zu finden. Dadurch könnten im Zweifel keine Listen für Wahlen zustande kommen. Betreffen könnte diese Änderung derzeit nur Baden-Württemberg und Bayern, die beide knapp unter 5.000 Mitglieder haben.

>> Das anonymisierte Antragsbuch zum Nachlesen.

14.02 Uhr: Der Antrag auf Nichtbefassung zu „BS-2“ wurde mehrheitlich angenommen.

14.01 Uhr: Es wird ein Antrag gestellt, sich nicht mit dem Satzungsantrag „BS-2“ zu befassen. Neben inhaltlichen Problemen könnte er möglicherweise verfassungswidrig sein. Ein weiterer Antrag zielt auf die Überweisung in den Satzungsausschuß ab.

13.58 Uhr: Der Antrag „BS-2 Regelung zu Auslandsreisen von Amts- und Mandatsträgern“ wird vorgestellt und diskutiert. Ziel der Saztungsänderung ist es, Auslandsreisen, Treffen mit ausländischen Politikern und Auftritte in ausländischen Medien zu unterbinden, sollten sie das Ansehen der Partei schädigen. Bei Zuwiderhandeln sollen Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen.

13.53 Uhr: Der Antrag des Bundesvorstandes zur Satzungänderung wurde mehrheitlich abgelehnt. Er hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Ebenso abgelehnt wurde ein Änderungsantrag.

13.39 Uhr: Die Delegierten diskutieren einen Änderungsantrag zur Parteisatzung des Bundesvorstandes. Ziel ist eine Klarstellung zu „aufnehmender Verband“ bei Aufnahmegesprächen.

>> Das anonymisierte Antragsbuch zum Nachlesen.

Turbulente Wahlen zum Bundesschiedsgericht der AfD

13.36 Uhr: Erneut wird ein Antrag, keine Ersatzschiedsrichter zu wählen wird diskutiert und abgestimmt. Die Delegierten entscheiden sich diesmal dafür.

13.35 Uhr: Es konnte kein erster Ersatzschiedsrichter gewählt werden. Anna Rathert, Wolfgang Paul und Doris von Sayn-Wittgenstein konnten jeweils keine Mehrheit auf sich einen.

In einer Stichwahl verfehlten Anna Rathert mit 47,48 Prozent und Wolfgang Paul mit 48,53 Prozent eine Mehrheit. 3,99 Prozent stimmten gegen beide. Es gab drei Enthaltungen.

13.18 Uhr: Ein Antrag keine Ersatzschiedsrichter zu wählen wird knapp (51,69 Prozent) abgelehnt.

13.12 Uhr: Nicole Günther gewinnt mit 56,06 Prozent die Wahl in Bundesschiedsgericht. Auf den Gegenkandidaten Richard Albrecht entfielen 41,34 Prozent der Stimmen. 2,60 Prozent entschieden sich gegen beide. Es gab keine Enthaltungen.

Es folgen die Wahlen der Stellvertreter am Bundesschiedsgericht.

13.09 Uhr: Keiner der Kandidaten konnte im ersten Wahlgang eine Mehrheit erzielen. Auf Nicole Günther entfielen 46,52 Prozent, für Richard Albrecht votierten 35,25 Prozent und Gereon Bollmann holte 15,83 Prozent. Weitere 2,40 Prozent entschieden sich gegen alle Kandidaten. Es gab drei Enthaltungen.

Es wird zur einer Stichwahl zwischen Nicole Günther und Richard Albrecht kommen.

13.02 Uhr: Die letzte Wahl zum Bundesschiedsgericht beginnt. Es kandidieren Richard Albrecht, Nicole Günther und Gereon Bollmann.

12.58 Uhr: Zum dritten Wahlgang treten Peter Ditges und Anna Rathert an. Die Delegierten wählen mit 52,06 Prozent Peter Ditges ins Bundesschiedsgericht. Auf die Gegenkandidatin entfielen 45,38 Prozent. Weitere 2,55 Prozent stimmten gegen beide. Es gab vier Enthaltungen. Rathert wurde vom Thüringer Landeschef Björn DHöcke vorgeschlagen.

12.24 Uhr: Auch im zweiten Wahlgang bildeten die Delegierten keine einfache Mehrheit für Wolfgang Paul oder Gereon Bollmann. Die Kandidatenliste kann nun erneut geöffnet werden. Ein entsprechender Antrag erreichte eine Mehrheit.

12.20 Uhr: Bei der Wahl zwischen Wolfgang Paul und Gereon Bollmann ist es im ersten Wahlgang zu keiner Entscheidung gekommen. Keiner der Kandidaten erreichte die notwendige einfache Mehrheit. Bollmann war bisher Präsident des Bundesschiedsgericht.

11.55 Uhr: Mit 94,55 Prozent ist Christoph Wichardt als Bundesschiedsrichter gewählt. 5,45 Prozent entschieden sich gegen ihn. Es gab neun Enthaltungen.

11.47 Uhr: Die Delegierten wählen Lothar Maier mit 92,47 Prozent ins Bundesschiedsgericht. 7,53 Prozent stimmten gegen ihn. Es gab sechs Enthaltungen.

11.37 Uhr: Christian Wirth ist mit 88,99 Prozent als Bundesschiedsrichter gewählt. 11,01 Prozent votierten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.

11.31 Uhr: Roland Ulbrich zieht seine Kandidatur als Bundesschiedsrichter zurück. Seine Wahl wäre unzulässig gewesen, da bereits zwei Schiedsrichter aus dem Landesverband Sachsen stammen. In der Satzung ist festgelegt, daß aus jedem Landesverband höchstens zwei Schiedsrichter im Bundesschiedsgericht sitzen dürfen.

Ein Antrag, die Kandidatenliste erneut zu öffnen, wurde abgelehnt. Einziger Kandidat ist nun Christian Wirth.

11.18 Uhr: Martin Braukmann ist mit 74,45 Prozent ins Bundesschiedsgericht gewählt. Auf seinen Gegenkandidaten Peter Würdig entfielen 13,77 Prozent. 11,78 Prozent stimmten gegen beide. Es gab drei Enthaltungen.

10.55 Uhr: Es werden sechs Bundesschiedsrichter und neun Vertreter gewählt.

10.51 Uhr: Ein Antrag, den Parteitag für 30 Minuten zu unterbrechen, um den eben beschlossenen Verfahrensantrag erneut zu prüfen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

10.47 Uhr: Der Verfahrensantrag von den Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Martin Hess, daß die heute zu wählenden Schiedsrichter ihre Amtszeit mit der Wahl beginnen, wurde mit 59,53 Prozent angenommen. 40,47 Prozent stimmten dagegen. Es gab 15 Enthaltungen.

10.43 Uhr: Ein Antrag, den Verfahrensantrag der beiden Bundestagsabgeordneten an die Antragskomission zu überweisen und mit der Tagesordnung fortzufahren, wurde abgelehnt. Nun wird über den Antrag von Bernhard und Hess abgestimmt.

10.18 Uhr: Antrag von den Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Martin Hess, daß die heute zu wählenden Schiedsrichter ihre Amtszeit mit der Wahl beginnen. Begründet wird der Antrag mit der aktuellen Unterbesetzung des Bundesschiedsgerichts.

10.15 Uhr: Die Delegierten entscheiden sich mit 58,25 Prozent gegen die Eröffnung.

10.13 Uhr: Erster Antrag des Tages: Die Debatte um Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts fortzusetzen. Am Samstag entschieden die Delegierten gegen 18.30 Uhr, die Diskussion zu schließen.

10.05 Uhr: Der Parteitag wird fortgesetzt. Der Versammlungsleiter scherzt: „Ich hoffe, Ihre Anreise wurde heute bloß von etwas Nieselregen gestört.“ Im Saal kehrt langsam Ruhe ein.

9.59 Uhr: Nachdem am Samstag der Parteitag ohne größere Debatten ablief, erwarten viele Delegierte auch heute eine relativ ruhige Fortsetzung. Wo es Kontroversen geben könnte, sind in erster Linie zwei Themen: Zum einen bei den Anträgen, mit denen ein Delegiertensystem in den Landesverbänden eingeführt werden soll, die bisher Mitgliederparteitage abhalten. In erster Linie betrifft dies Bayern und Baden-Württemberg. Strittig dürfte auch der Wunsch sein, künftig mit Landeslisten für die Europawahl zu kandidieren, wie es mehrere Delegierte, darunter die Landesvorsitzenden von Hessen und Hamburg, fordern. Entschärft dagegen ist offenbar der Streit um die Einführung eines Generalsekretärs, um den es vor dem Essener Parteitag noch Diskussionen gegeben hatte.

9.42 Uhr: Am heutigen Sonntag wird der 15. Bundesparteitag der AfD fortgesetzt. Erster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der Richter für das Bundesschiedsgericht. Zudem werden Diskussionen über Änderungsanträge zur Bundessatzung – der Verfassung einer Partei – erwartet.

Auch der vorab viel diskutierte „BS-8 Antrag zur Satzung“, eingebracht von einem breiten Netzwerk vor allem jüngerer Abgeordneter aus Ost- und Westdeutschland, rund um den Vize-Chef der Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier, wird diskutiert. Sein Netzwerk bringt rund ein Drittel der Delegierten auf die Waagschale und fordert die Schaffung eines Generalsekretär-Postens. Daran hatte sich zuletzt der Parteigründer Bernd Lucke verhoben. Bemerkenswert: 13 von 16 Landeschefs der Partei stehen als Unterstützer auf dem Papier. Von Björn Höcke aus Thüringen über Robert Lambrou aus Hessen bis zur Berliner Vorsitzenden Kristin Brinker.

Der politische Sprengstoff des Antrages liegt in der Forderung eine Einzelspitze zu schaffen. Dann müßten Chrupalla oder Weidel ihr Amt abgeben. Am gestrigen Samstag wurden beide mit breiter Mehrheit und ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Bereits im Vorfeld hatte der Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz Damian Lohr den Antrag in einer internen Erklärung entschärft.

Unterdessen ist der Protest gegen den Parteitag größtenteils eingeschlafen. Durch die Ausschreitungen sind bisher 28 Polizisten verletzt worden. Die Beamten hatten einen Delegierten zur Grugahalle geleitet, als sie in einen Hinterhalt von circa 200 Linksextremen gerieten. „Hierbei wurden ein Polizist sowie eine Polizistin durch Schläge und Tritte schwer sowie sieben weitere Einsatzkräfte leicht verletzt. Nach der Behandlung im Krankenhaus stellten sich die zunächst als schwer eingestuften Verletzungen der Beamtin glücklicherweise als nicht so gravierend dar“, teilte die Essener Polizei am Samstag abend mit.

Für den heutigen Sonntag sind drei Versammlungen angemeldet. Der Himmel über Essen ist grau und vereinzelt wird mit Regenschauern gerechnet.

Parteitag unterbrochen „um Fußball“ zu schauen

An dieser Stelle unterbricht auch die JUNGE FREIHEIT den Liveticker. Eine erste Einschätzung von JF-Politikchef Christian Vollradt finden Sie hier.

19.12 Uhr: Der Parteitag wird bis zehn Uhr am Sonntag verschoben. Dafür stimmte eine knappe Mehrheit von 53,55 Prozent. 46,45 Prozent votierten dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.

Der Versammlungsleiter wünscht den verletzten Polizisten eine schnelle Genesung. „Vielen Dank an alle, die uns hier schützen. An alle, die die Demokratie schützen.“

19.05 Uhr: Ein Antrag, den Parteitag bis Sonntag zu unterbrechen, „damit wir jetzt Fußball gucken können“. Zustimmung aus dem Publikum. Gegenantrag: Der Parteitag solle noch weiterlaufen, um die Schiedsrichter zu wählen. Eine Abstimmung per Hand, ob der Parteitag unterbrochen werden soll, war nicht eindeutig.

18:34 Uhr: Nach dem Bericht über das Bundesschiedsgericht entbrennt eine Diskussion über eine Vielzahl an Entscheidungen. Delegierte werfen den Richtern unter anderem parteischädigendes Verhalten vor. Sie entscheiden sich, die Diskussion zu beenden.

Neuer AfD-Bundesvorstand gewählt

17.59 Uhr: Der neue Bundesvorstand der AfD besteht aus

Bundessprecher Tino Chrupalla aus Sachsen
Bundessprecherin Alice Weidel aus Baden-Württemberg

Erster stellvertretender Vorsitzender Stephan Brandner aus Thüringen
Zweiter stellvertretender Vorsitzender Peter Boehringer aus Bayern
Dritter stellvertretender Vorsitzender Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen

Bundesschatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen
Stellvertretender Bundesschatzmeister Alexander Jungbluth aus Rheinland-Pfalz

Schriftführer Dennis Hohloch aus Brandenburg

Erster Beisitzer Marc Jongen aus Baden-Württemberg
Zweiter Beisitzer Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt
Dritter Beisitzer Dirk Brandes aus Niedersachsen
Vierter Beisitzer Heiko Scholz aus Hessen
Fünfter Beisitzer Roman Reusch aus Brandenburg
Sechster Beisitzer Hannes Gnauck aus Brandenburg

In vier Fällen gab es Gegenkandidaturen. Es unterlagen Dirk Spaniel als dritter Stellvertreter, Christina Baum als erste Beisitzerin, Ingo Hahn als fünfter Beisitzer und Markus Wagner als sechster Beisitzer.

17.54 Uhr: Zum sechsten Beisitzer wählten die Delegierten im dritten Anlauf mit 50,57 Prozent Hannes Gnauck. Sein Gegenkandidat Markus Wagner unterlag mit 44,66 Prozent der Stimmen. 4,77 Prozent entschieden sich gegen beide Kandidaten. Es gab drei Enthaltungen.

17.50 Uhr: Zum sechsten Beisitzer konnten die beiden Kandidaten Hannes Gnauck (49,9 Prozent) und Markus Wagner (47,16 Prozent) Hannes Gnauck jeweils keine Mehrheit finden. Auch in einem zweiten Wahlgang wurde keine Mehrheit gefunden. Gegen beide Kandidaten stimmten 2,94 Prozent der Delegierten. Es gab fünf Enthaltungen.

17.33 Uhr: Im Zuge der teils gewaltsamen Demonstrationen wurden neun Polizisten der Bereitschaft verletzt. Zwei von ihnen sind schwer verletzt worden. „Noch am Boden liegend wurden die Beamten mit Tritten traktiert“, schreibt die Essener Polizei. Sie müssen im Krankenhaus behandelt werden. Laut Angaben der Bild-Zeitung wurden insgesamt elf Polizisten verletzt.

17.21 Uhr: Als fünften Beisitzer wählten die Beisitzer Roman Reusch. Er erhielt 63,99 Prozent der Stimmen. Auf seinen Gegenkanditaten Ingo Hahn entfielen 32,92 Prozent. 3,09 Prozent der Delegierten stimmten gegen beide. Es gab sechs Enthaltungen.

16.57 Uhr: Heiko Scholz ist mit 89,79 Prozent vierter Beisitzer geworden. Dagegen stimmten 10,21 Prozent. Es gab 15 Enthaltungen.

16.45 Uhr: Dritter Beisitzer wurde Dirk Brandes. Auf ihn entfielen 88,31 Prozent der Stimmen. Gegen ihn stimmten 11,69 Prozent. Es gab 18 Enthaltungen.

16.35 Uhr: Zum zweiten Beisitzer kürten die Delegierten Martin Reichardt mit 86,68 Prozent. 13,32 Prozent entschieden sich gegen ihn. Es gab zwölf Enthaltungen.

16.25 Uhr: Erster Beisitzer im Bundesvorstand ist Marc Jongen mit 54,71 Prozent der Stimmen. 42,89 Prozent entfielen auf die Gegenkandidatin Christina Baum. 2,4 Prozent entschieden sich gegen beide Kanditaten. Es gab fünf Enthaltungen.

15.57 Uhr: Der Protest gegen den Bundesparteitag löste sich bisweilen beinahe vollständig auf. Vor der Grugahalle stehen nur noch vereinzelte Grüppchen.

15.55 Uhr: Zum Schriftführer wählten die Delegierten Dennis Hohloch mit 59,38 Prozent. Gegen ihn votierten 40,63 Prozent. Es gab 20 Enthaltungen.

15.40 Uhr: Als Stellvertreter für Carsten Hütter ist Alexander Jungbluth mit 74,15 Prozent gewählt. 25,85 Prozent der Delegierten entschieden sich gegen ihn. Es gabe 19 Enthaltungen. Vor der Wahl kam es zu Verzögerungen, da Jungbluth noch bei dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier beschäftigt war. Das Arbeitsverhältnis – welches am Sonntag planmäßig enden sollte – mußte vorab gekündigt werden.

15.18 Uhr: Carsten Hütter ist als Bundesschatzmeister mit 82,39 Prozent wiedergewählt. 17,61 Prozent stimmten gegen ihn. Es gab 15 Enthaltungen.

15.08 Uhr: Mit 61,71 Prozent ist Kay Gottschalk zum dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Sein Konkurrent Dirk Spaniel unterlag mit 30, 84 Prozent der Stimmen. Ein „Nein zu beiden“ gaben 7,81 Prozent. Es gab drei Enthaltungen.

14.41 Uhr: Zum dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden treten Kay Gottschalk und Dirk Spaniel an.

14.37 Uhr: Zum zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählten die Delegierten mit einer Mehrheit von 85,35 Prozent Peter Boehringer. „Danke für euer Vertrauen“, sagte er. 14,65 Prozent votierten gegen ihn. Es gab 15 Enthaltungen.

14.21 Uhr: Zum ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden ist Stephan Brandner mit 90,77 Prozent wiedergewählt. „Ein grandioses Ergebnis“, sagt er danach. 9,23 Prozent stimmten gegen den Thüringer. Es gab elf Enthaltungen.

14.19 Uhr: Bundessprecherin Alice Weidel blickt im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT den weiteren Vorstandswahlen optimistisch entgegen.

Chrupalla und Weidel als AfD-Sprecher wiedergewählt

14.07 Uhr: Alice Weidel ist mit 79,77 Prozent als zweite Bundessprecherin wiedergewählt. 20,23 Prozent der Delegierten stimmten dagegen. Es gab 13 Enthaltungen.

13.58 Uhr: Alice Weidel teilt in ihrer Bewerbungsrede Seitenhiebe gegen andere Parteivorsitzende aus. „Ich bin keine experimentierfreudige Kinderbuchautorin. Ich bin keine Studienabbrecherin und ich lasse mich und diese Partei schon gar nicht als ‘Nazi‘ beschimpfen.“

Sie reflektiert über ihre erfolgreiche Zeit im Bundesvorstand und bedankt sich bei Chrupalla. In den kommenden Jahren sieht sie eine weitere politische Verrohung. „Wir brauchen keine Brandmauern. Wir brauchen mehr Demokratie.“ Zusammen mit ihrem „geliebten Tino“ möchte sie die AfD auch künftig anführen.

13.53 Uhr: Der frisch gewählte Bundessprecher Chrupalla schlägt seine „geliebte“ Alice Weidel als zweite Bundessprecherin der AfD vor. Sie nimmt die Kanditatur an. Es gibt keine Gegenkanditaten.

13.50 Uhr: Tino Chrupalla ist als erster Bundessprecher der AfD mit 82,72 Prozent wiedergewählt. 17,28 Prozent der Delegierten stimmten dagegen. Es gab 16 Enthaltungen.

13.47 Uhr: Es wird eine Testfrage für die digitale Abstimmung gestellt. Hatten Sie eine gute Anreise? Erheitertes Gelächter in der Delegiertenversammlung.

13.45 Uhr: In seiner Bewerbungsrede lobt Chrupalla die gute Zusammenarbeit der Partei zwischen Ost und West. Auch daher sei es wichtig, weiterhin eine Doppelspitze beizubehalten. „Ost und West wachsen bei uns in der Partei zusammen.“ Nach seiner Wiederwahl wolle er „dieses Land von dem Kopf auf die Füße stellen“. Im Anschluß Standing Ovations für Chrupalla.

13.32 Uhr: Alice Weidel schlägt ihren „geschätzten Kollegen“ Tino Chrupalla als ersten Bundessprecher vor. Es gibt keine Gegenkanditatur.

13.14 Uhr: Ein Antrag zur Einerspitze – nur einem Parteisprecher – wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

13:06 Uhr: Der Bundesvorstand wurde mit großer Mehrheit entlastet.

13:04 Uhr: Nachfrage zu den Rechtskosten zur Verteidigung gegen den Verfassungsschutz. AfD-Bundesvize Stephan Brandner und die Rechnungsprüfer betonen die Wichtigkeit der Ausgaben. „Wir kämpfen gegen eine „Armada von Inlandsgeheimdiensten und Innenministerien“, sagt Brandner. Diese hätten Tausende Mitarbeiter und einen Etat in Milliardenhöhe. Dagegen wehre sich die Partei trotz deutlich geringerer Finanzmittel aktuell erfolgreich.

12:35 Uhr: Bizarre Szenen bei der Gegendemonstration. Eine Italienerin fragt, warum man gegen die AfD demonstriere. Sie wird unverzüglich mit „Nazis raus“-Sprechchören niedergebrüllt.

12:34 Uhr: Chrupalla beendet sein Rede. Der Bundesvorstand legt nun seinen Rechenschaftsbericht ab.

12:13 Uhr: Bundessprecher Tino Chrupalla adressiert den Parteitag. „Wir sind die Nummer eins im Osten und wir wollen diese Wahlen gewinnen“, sagt der Politiker aus Görlitz. Die Erfolge bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre sieht Chrupalla auch als Beweis für einen funktionierenden Bundesvorstand. „Gemeinsam sind wir stark.“

Der Bundessprecher betont künftig, die Kandidaten vor Wahlen zu prüfen. Beim Parteitag zur Wahl des Europäischen Parlamentes hätten Graswurzelbewegungen die Liste entschieden. Dadurch sei Qualifikation nicht immer das oberste Bedenken gewesen.

„Wir wollen keine Melonisierung.“ Aber die AfD braucht Professionalisierung. „Zuerst kommt das Land, dann die Partei und dann die Person“, sagt Chrupalla. Trotzdem hätte er „es bevorzugt, in der ID-Fraktion zu bleiben“.

Applaus für Bundessprecher Tino Chrupalla Foto: JF
Applaus für Bundessprecher Tino Chrupalla Foto: JF

12:10 Uhr: Ein Antrag des Bundestagsabgeordneten Martin Hess zur Amtzeit von Schiedsrichtern wurde angenommen. Er zielt darauf ab, „daß der Bundesparteitag unabhängig von seiner Terminierung im Kalenderjahr neue Schiedsrichter wählen kann, auch wenn deren Amtszeit erst später beginnt“.

12:06 Uhr: Im Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zieht eine Dame blank. Mit einem Plakat und abgeklebten Brüsten läuft sie durch Esssen.

12:03 Uhr: Die Veranstalter der Gegendemonstrationen können nicht konkretisieren, wie viele Personen nach Essen gekommen sind. „Es sind viele und viel mehr als erwartet“, sagt ein Veranstalter.

12:01 Uhr: Ein Antrag des bayerischen Landesvorstandes „Mut zu Deutschland“ schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Beschlossen hätte er „faule Kompromisse mit anderen Parteien“ im Europäischen Parlament unterbunden. Zudem solle die Gründung einer eigenen Fraktion angestrebt werden, wie es unter anderem der Spitzenkanditat Maximilian Krah anpreiste.

11:55 Uhr: Kurze Begrüßungsworte von NRW-Landeschef Martin Vincentz. „Durch schwierige Zeiten hat uns dieser Bundesvorstand erfolgreich geführt“, betont der Politiker aus Tönisvorst.

11:54 Uhr: Es ist schon bemerkenswert. Es demonstrieren augenscheinlich kaum Migranten in Essen gegen die AfD. Es sind schätzungsweise rund 10.000 Demonstranten. Erwartet wurden eigentlich zehnmal so viele. Gemessen daran ist die Kundgebung ein Flop.

11:50 Uhr: Angriff auf einen unserer Reporter vor der Halle. Ein Unbekannter schlägt ihn in den Rücken und beschimpft die JF.

11:47 Uhr: Hitzige Reden über Änderungsanträge zur Tagesordnung. Es geht um eine Musterregelung für das Delegiertensystem in Landesverbänden ab 5.000 Mitgliedern. Die Delegierten entschieden sich gegen Widerstand aus Bayern, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Er wird erst später diskutiert.

11.27 Uhr: Unterdessen wählten die Delegierten im Saal eine Zählkommission, eine Mandatsprüfungskommission und eine Antragskommission.

Gewaltsame Ausschreitungen vor der Grugahalle

11.20 Uhr: Draußen beruhigt sich die Lage nun etwas. Unsere Reporter berichten, daß sich so gut wie keine Migranten an den Gegenprotesten beteiligen.


11:19 Uhr: Weiter jagen die teils linksextremen Demonstranten nach Delegierten im Esssener Stadtgebiet. Dabei wird skandiert: „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“. Die Wut der AfD-Hasser richtet sich auch gegen die Polizei. „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten“, heißt es aus einer Gruppe Linksextremer.

11:11 Uhr: Unterdessen haben 564 von den insgesamt 600 Delegierten den Saal in der Grugahalle erreicht. Bisher wählten sie die Versammlungsleitung und entschieden sich dafür, digitale Abstimmungsgeräte zu verwenden.

11:09 Uhr: Unsere Reporter beobachten immer wieder Angriffe auf Polizisten. Dieser Einsatzwagen wurde attackiert. Im Hintergrund skandieren weiter aggressive Linksextremisten.

11:03 Uhr: Draußen kommt bereits die nächste Aufgabe auf die bereits überlastete Polizei zu. Abertausende Linksextremisten starten einen Demonstrationszug der bis zur Grugahalle, in der die AfD tagt, ziehen soll. Weitere Ausschreitungen sind programmiert. Unter die Gegendemostranten hat sich auch die Spitzenkandidatin der Linkspartei zur EU-Wahl, Karola Rackete gemischt.

11.00 Uhr: Bundessprecherin Alice Weidel beendet ihre Rede. Ein langsam anschwellender Applaus gipfelt in Standing Ovations. Nun wählen die Delegierten einen Versammlungsleiter. Dafür schlägt die Vorsitzende Julian Flack vor. Er wird einstimmig gewählt.

Standing Ovations für Bundessprecherin Alice Weidel Foto: JF
Standing Ovations für Bundessprecherin Alice Weidel Foto: JF

10.53 Uhr: Die meisten Delegierten haben es mittlerweile in die Halle geschafft. Nun richtet sich die Wut vor allem gegen die rund 4.000 eingesetzten Polizeibeamten.

In einer Nebenstraße rufen sie „Siamo Tutti Antifascisti“.

Polizisten setzen unter anderem Pfefferspray gegen Randalierer ein.

10.45 Uhr: JF-Reporter in der Stadt berichten von zahllosen Angriffen auf AfD-Delegierte. Viele kommen nur unter Polizeischutz überhaupt zu Halle, andere dagegen werden aus Sicherheitsgründen von der Polizei eingekesselt.

Alice Weidel eröffnet den 15. Bundesparteitag

10.31 Uhr: Mit halbstündiger Verspätung eröffnet Parteisprecherin Alice Weidel den Bundesparteitag. „Ich hoffe, daß ihr alle wohlbehalten hier hingekommen seid. Ich mache mir große Sorgen um die Polizisten und Sicherheitsbeamten, die diesen Parteitag schützen. Ich wünsche mir von Herzen, daß die Polizisten und die hier diesen Parteitag abhalten, morgen wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren können.“

Was sich vor der Grugahalle und in ganz Essen abspielt, habe „mit Demokratie nichts zu tun“. In Richtung der Linkspartei und Grünen Jugend, die zur Blockade des Parteitages aufriefen, betont Weidel: „Damit wenden sie sich gegen die Grundregeln unserer Demokratie, gegen unsere Verfassung und zeigen, welches Geistes Kind sie sind.“

Die Bundessprecherin reflektiert über den vergangenen Europawahlkampf. „Parteiarbeit ist ein Mannschaftssport. Auch talentierte Spieler können sich verrennen, niemand ist perfekt. Wenn jemand auf die Ersatzbank muß, ist er noch nicht aus dem Kader geflogen. Das gilt ebenso für Publikumslieblinge als auch harte Arbeiter.“

10.30 Uhr: Die Lage vor der Halle eskaliert. Überall in der Stadt werden AfD-Anhänger von Linksextremisten angegriffen. Sie belagern Hotels, Bäckereien und ganze Straßenzüge. Die Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die Gewalt und den Polizeieinsatz. Auch Journalisten werden laut der Bild-Zeitung attackiert. Aufgerufen zu den Gegenprotesten hatte unter anderem die CDU.

10.27 Uhr: Einschätzung eines erfahrenen Parteitagsdelegierten: Während bei der Vorstandswahl keine großen Überraschungen erwartet werden, bergen die Anträge zur Satzung mehr Konfliktstoff: Einführung eines Generalsekretärs, Delegiertensystem bei Parteitagen in den Ländern und Landeslisten für die Kandidaten des Europaparlaments…

10.25 Uhr: Der Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Hans-Holger Malcomeß, begrüßt alle Delegierten, die es trotz der „antidemokratischen Demonstrationen der linken Freiheitsfeinden“ zum Bundesparteitag geschafft haben. Er erwartet einen zeitigen Beginn.

10.00 Uhr: In der Grugahalle kehrt langsam Ruhe ein. Die Delegierten warten auf die Eröffnung des 15. Bundesparteitages. Aktuell berät sich noch die Antragskommission.

9.30 Uhr: Der Parteitag soll planmäßig um 10 Uhr durch einen der beiden Bundessprecher, Alice Weidel und Tino Chrupalla, eröffnet werden. Nach Informationen der JF konnten bereits etwa 400 der 600 Delegierten anreisen. Allerdings nicht problemlos. Vereinzelt mußten sie von Einsatzkräften der Polizei aus Kesseln „befreit“ werden, um zur Grugahalle zu gelangen. So etwa die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch aus Berlin.

9.15 Uhr: Neben einigen Anträgen zur Außenpolitik, zum Schiedsgericht und zur Anzahl der Delegierten sorgt vor allem ein Thema für innerparteiliche Unruhe. Bekommt die AfD einen Generalsekretär, wie es eigentlich seit Jahren immer wieder angedacht ist? Zuletzt verhob sich Parteigründer Bernd Lucke mit diesem parteiintern eigentlich seit langem mehrheitsfähigem Posten. Eingebracht wird ein entsprechender Antrag von einem Netzwerk von eher jungen Funktionären aus Ost- und Westdeutschland rund um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Der hat allerdings einen Haken. Er soll ab 2026 nur kommen, wenn es nur noch einen Parteichef gibt.

Weidel und Chrupalla würden dann damit ihren Posten verlieren. Und eher würde es Chrupalla treffen, der intern zwar als fleißiger wahrgenommen wird als Weidel, es aber mit deren Beliebtheit im Moment nicht aufnehmen kann. Doch Chrupalla gelang es in den vergangenen Tagen nach JF-Informationen erfolgreich immer mehr Delegierte gegen den Antrag in seiner Ursprungsform zu gewinnen. Insbesondere sein gutes Verhältnis zum Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, nützt ihm dabei offenbar.

Nun soll es offenbar zu einem Kompromiß kommen. Wie der Aussieht und wer im Hintergrund die Strippen zieht, lesen Sie hier.

8.45 Uhr: Wer tritt an, wer wirft seinen Hut in den Ring? Klar ist: Der Bundesvorstand besteht laut AfD-Satzung aus

(a) einem oder zwei Bundessprechern,
(b) drei stellvertretenden Bundessprechern,
(c) dem Bundesschatzmeister,
(d) dem stellvertretenden Bundesschatzmeister,
(e) dem Schriftführer und
(f) sechs weiteren Mitgliedern.

Daß die Delegierten dabei entscheiden, nur eine Spitze zu wählen gilt als höchst unwahrscheinlich, allerdings nicht ganz ausgeschlossen.

Bundessprecher sind Alice Weidel und Tino Chrupalla. Beide wollen wieder kandidieren. Sie stellvertretenden Vorsitzenden Stephan Brandner und Peter Boehringer gelten als gesetzt. Nicht mehr antreten wird Marina-Harder Kühnel. Auf den freien Sitz könnte der wie Harder-Kühnel ebenfalls aus Hessen stammende Landtagsabgeordnete Heiko Scholz nachrücken.

Schatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen wird sich nach JF-Informationen erneut einer Kampfkandidatur gegen den Baden-Württemberger Emil Sänze stellen müssen. Beim vergangenen Parteitag in Riese gewann Hütter recht knapp. Nicht mehr antreten wird Hütters Stellvertreter als Schatzmeister, Harald Weyel. Wider antreten wird dagegen der Brandenburger Dennis Holoch als Bundesschriftführer.

Insbesondere bei den Beisitzern wird Bewegung erwartet. Wieder antreten wollen voraussichtlich Marc Jongen, Martin Reichardt und wohl auch Roman Reusch. Nicht mehr antreten werden Carlo Clemens und Christina Baum.

Und dann? Ambitionen werden parteiintern dem JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck nachgesagt, aber auch den beiden Bayern Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn. Allerdings wird wohl nur einer der beiden Bajuwaren am Ende seinen Hut in den Ring schmeißen. Sie werden dem rechten Flügel der Partei zugerechnet und werden wohl gegen Dirk Brandes aus Niedersachsen ins Feld ziehen. Doch bei der AfD gilt bekanntlich wie beim Lotto: allen Angaben ohne Gewähr.

8.30 Uhr: Doch worum geht es drinnen in der Essener Grugahalle eigentlich? Gewählt werden soll und muß ein neuer Bundesvorstand. Es stehen aber auch einige Parteiintern bereits so genannte „Bömbchen“ im dazugehörigen Antragsbuch. Vor dem Parteitag wurde insbesondere in den Medien spekuliert, daß Parteichef Tino Chrupalla vor dem Sturz stünde. Recherchen der JUNGEN Freiheit ergeben allerdings ein anderes Bild. Allerdings gilt auch und insbesondere bei der AfD: Parteitage haben ihre eigenen Gesetze.

>> Die geplante Tagesordnung zum Nachlesen.
>> Das anonymisierte Antragsbuch zum Nachlesen.

Einen umfangreichen Hintergrundbericht zu allen wichtigen Fragen lesen Sie hier.

8.00 Uhr: Willkommen zum Liveticker der JUNGEN FREIHEIT zum AfD-Parteitag in Essen. Vor den Türen demonstrieren bereits Tausende gegen den Parteitag. Es werden auch heftige Krawalle erwartet. Die Polizei selbst ist mit einem Großaufgebot von 4.000 Beamten vor Ort. Erwartet werden bis zu 200.000 Gegendemonstranten, die verhindern wollen, daß drinnen 600 AfD-Delegierte einen neuen Bundesvorstand wählen. Die JF wird über alle wichtigen Entwicklungen draußen vor der Halle und drinnen berichten. Folgen Sie uns dazu auch auf X.

Der neue Bundesvorstand der AfD Foto: JF
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