BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat im Streit mit der Parteispitze ihren Rückzug aus der Politik erklärt. Sie werde bei der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr für das Parlament antreten. 2021 hatte sie in Friedrichshain-Kreuzberg noch das Direktmandat für die Grünen gewonnen.
In einem Brief „an die Bewohner*innen im Wahlkreis“ schreibt die Parteilinke: „Mir wird immer weniger klar, wofür die Partei Bündnis90/Die Grünen eigentlich steht, und insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen bzw. ob sie uns vertrauen können.“ Das Schreiben liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.
Grüne diskutieren nicht mehr inhaltlich
Außerdem kritisiert sie, daß sich der Kreisverband „stark verändert“ habe und nicht mehr so im Wahlkreis vernetzt sei, „wie es für meine politische Arbeit notwendig wäre“. Der Geschäftsführende Ausschuß der Partei könne auch keine „diskriminierungsfreie Arbeit“ mehr gewährleisten. Daher werde sie den „Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg nicht im Wahlkampf unterstützen“.
Die 58jährige bemängelt darüber hinaus, daß in ihrer Fraktion die Debatten „immer weniger inhaltlich geführt“ würden. Deshalb verringerten sich auch die Möglichkeiten, „getroffene Entscheidungen zu erklären“. Sie erhalte unter den anderen Abgeordneten auch immer weniger Zustimmung für ihre Argumente, so daß sie Gefahr laufe, nur noch ein „Feigenblatt“ in der Partei zu sein.
Bayram: Populismus-Vorwurf gegen eigene Partei
Insgesamt rücke die Bundestagsfraktion, so die in der Türkei geborene Bayram, weniger Menschenrechte als „populistische Diskurse in den Fokus“ ihrer Arbeit: „Das kann und will ich nicht mittragen.“ Sie sei auch nicht bereit, die „populistischen Narrative in Deutschland und Europa mitzutragen“.
Nach dem Rücktritt des gesamten Parteivorstandes um Ricarda Lang und Omid Nouripour, den Parteiaustritten des Bundesvorstandes der Grünen Jugend, dem viele Landesvorstände folgten, ist der Rückzug Bayrams ein weiterer Rückschlag für die Regierungspartei. Der Brief zeigt, wie zerrüttet es in der Fraktion inzwischen zugeht. (fh)
